SessionNet | Abwägungs- und Satzungsbeschluss der Gemeindevertretung Bentwisch zum Bebauungsplan Nr. 20 für das Gewerbegebietwestlich der Ortsumgehung und nördlich des Hansecenters der Gemeinde Bentwisch

Beschlussvorschlag:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den folgenden Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 20 für das Gewerbegebiet westlich der Ortsumgehung und nördlich des Hansecenters der Gemeinde Bentwisch

1.

Die eingegangenen Anregungen und Hinweise zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 20 für das Gewerbegebiet westlich der Ortsumgehung und nördlich des Hansecenters aus den vorliegenden Äußerungen und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

	Nachfolgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben:
	4	Staatliches Bau- und Liegenschaftsamt Rostock
	5	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
	9	Landesamt für Kultur und Denkmalpflege
	30	Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bentwisch-Volkenshagen
	31	Katholische Pfarrei Herz Jesu Rostock
	34	Gemeinde Mönchhagen
	35	Gemeinde Rövershagen

	Von den nachfolgenden Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht worden.
	1	Landesamt für innere Verwaltung M-V
	2	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
	7	Deutscher Wetterdienst
	8	Bergamt Stralsund
	10	Straßenbauamt Stralsund
	14	Polizeiinspektion Güstrow
	15	Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V
	21	50 Hertz Transmission GmbH
	22	HanseGas GmbH
	23	GDMcom
	24	Vodafone Kabel Deutschland GmbH
	27	Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern
	29	Handelsverband Nord
	32	Regionalbus Rostock GmbH
	36	Gemeinde Broderstorf
	38	Gemeinde Poppendorf

	Die eingegangenen Hinweise und Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 20 aus den vorliegenden Äußerungen und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: (siehe Anlage)
	3	Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V
	6	Hauptzollamt Stralsund
	11	StALU Mittleres Mecklenburg
	12	Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V
	13	Forstamt Billenhagen
	16	LK Rostock, Amt für Kreisentwicklung
	16	LK Rostock, Kreisordnungsamt/Brandschutz
	16	LK Rostock, Amt für Straßenbau und Verkehr, SG Straßenverkehr
	16	LK Rostock, untere Naturschutzbehörde
	16	LK Rostock, untere Wasserbehörde
	16	LK Rostock, untere Bodenschutzbehörde
	16	LK Rostock, untere Immissionsschutzbehörde
	17	Nordwasser GmbH
	18	Deutsche Telekom Technik GmbH
	19	Stadtwerke Rostock AG
	20	E.DIS AG
	23/1	PCK Raffinerie GmbH über BIL Leitungsauskunft
	25	Warnow-Wasser- und Abwasserverband
	26	Industrie- und Handelskammer
	28	WBV Untere Warnow – Küste
	33	Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock
	37	Hanse- und Universitätsstadt Rostock

2.	Das Ergebnis der Abwägung ist dem Beschluss als Anlage beigefügt. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

3.	Das Amt Rostocker Heide wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden, die Anregungen vorgebracht haben, vom Ergebnis der Abwägung, unter Angabe der Gründe, in Kenntnis zu setzen.

4.

Aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung

vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. August

2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist, sowie nach § 86 der Landesbauordnung

Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) vom 15.Oktober 2015 (GVOBl. M-V 2015 S. 344), die durch Gesetz vom 19. November 2019 (GVOBl. M-V S. 682) geändert worden ist, beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 20, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.

5.	Die Begründung wird gebilligt.

6.

Der Beschluss über den Bebauungsplan Nr. 20 kann frühestens ortsüblich bekannt gemacht werden, wenn die Naturschutzgenehmigung für die Beseitigung der Windschutzpflanzung an der Bentwischer Straße und die mittelbare Beeinträchtigung der geschützten Biotope im Plangebiet durch die untere Naturschutzbehörde des Landkreises Rostock erteilt worden ist.

Sachverhalt:

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 20 der Gemeinde Bentwisch sind alle erforderlichen Verfahrensschritte durchgeführt worden. Im Aufstellungsverfahren ist eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt worden in deren Ergebnis festgestellt werden kann, dass dem Bebauungsplan Nr. 20 keine erheblichen Umweltauswirkungen entgegenstehen.

Der Bebauungsplan hat in der Zeit vom 05.10.2020 bis zum 05.11.2020 zu jedermanns Einsichtnahme im Amt Rostocker Heide öffentlich ausgelegen. Mit Schreiben vom 06.10.2020 sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden beteiligt worden.

Das Amt für Raumordnung und Landesplanung hat mitgeteilt, dass der Bebauungsplan Nr. 20 mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar ist. Damit stehen höherrangige Ziele der Raumordnung und Landesplanung dem Bebauungsplan Nr. 20 nicht entgegen.

Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs sind keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingegangen. Die Behandlung der Stellungnahmen und Äußerungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden ist dem Beschluss als Anlage beigefügt.

Nach § 10 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeinde den Bebauungsplan als Satzung.

Für die Beseitigung der Windschutzpflanzung an der Bentwischer Straße und die mittelbare Beeinträchtigung der geschützten Biotope im Plangebiet fehlt aktuell noch eine Naturschutzgenehmigung durch die untere Naturschutzbehörde des Landkreises Rostock. Die Rechtskraft des Bebauungsplans kann erst dann herbeigeführt werden, wenn die Naturschutzgenehmigung erteilt worden ist.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss beendet ein Bauleitplanverfahren zur Schaffung von Baurecht.

Im Rahmen der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurde durch den Landkreis Rostock, Untere Naturschutzbehörde, für das geplante Fällen der Birkenreihe eine Naturschutzgenehmigung gefordert. Die Naturschutzgenehmigung kann erst nach Verbandsbeteiligung erteilt werden.

Aktuell liegt die Naturschutzgenehmigung für die Beseitigung der Windschutzpflanzung an der Bentwischer Straße und für die mittelbare Beeinträchtigung der geschützten Biotope jedoch noch nicht vor und wird auf Grund der Fristen, die eine Verbandsbeteiligung mit sich bringt, bis zur Gemeindevertretersitzung auch nicht vorliegen.

Die Satzung kann also erst bekannt gemacht werden, wenn die Genehmigung vorliegt und keine Bedingungen enthält, die Niederschlag in Satzung und Begründung finden müssen.

Finanzierung:

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