Betreff
Abwägungs- und Satzungsbeschluss der Gemeinde Rövershagen über die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Purkshof
Vorlage
VBE/2551/2022/GRÖ
Aktenzeichen
Abschl Beschluss IBS Purkshof
Art
BV Gemeinden

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rövershagen beschließt den folgenden Abwägungs- und Satzungsbeschluss über die Satzung der Gemeinde Rövershagen zur Klarstellung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Purkshof und die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen (Klarstellungs- und Ergänzungssatzung)

 

1.

Die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung *Purkshof* hat die Gemeindevertretung mit dem in der Anlage dargestellten Ergebnis geprüft.

Stellungnahmen der Öffentlichkeit sind, während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs, nicht eingegangen.

 

 

Die Anlage mit der Begründung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen in ihren Stellungnahmen gegeben haben, sind von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe anhand von Auszügen aus der Anlage zu diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind zu dem Vorgang zu nehmen.

 

 

 

 

 

2.

 

 

 

 

 

3.

 

4.

Aufgrund des § 34 Abs. 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.07.2022 BGBI. I S.1353 beschließt die Gemeindevertretung die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung *Purkshof* der Gemeinde Rövershagen, bestehend aus dem Satzungstext und der Planzeichnung.

 

 

Die Begründung wird gebilligt.

 

 

Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo die Satzung mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung:

 

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davon anwesend:

 

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Ja- Stimmen:

 

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Nein- Stimmen:

-

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Stimmenthaltungen:

 

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Sachverhalt und Stellungnahme:

Die Gemeindevertretung Rövershagen hat in Ihrer Sitzung am 23.04.2018 dem Antrag zur Aufstellung einer Klarstellungssatzung mit Einbeziehungsflächen bei Kostenfreihaltung der Gemeinde für das Aufstellungsverfahren stattgegeben und am 11.03.2019 beschlossen, die Satzung für den Bereich Purkshof aufzustellen.

 

Der Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung *Purkshof* wurde in der Sitzung am 11.03.2019 gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

 

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit wurde gemäß § 34 Abs. 6 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB eine öffentliche Auslegung des Entwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 24.04.2019 bis zum 24.05.2019 durchgeführt.

 

Von den berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß
§ 34 Abs. 6 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 23.04.2019 die Stellungnahme eingeholt worden.

 

Da ursprünglich vorgesehen war den Ausgleich des Eingriffes für die Einbeziehungsflächen im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 Karls Erlebnisdorf festzusetzen und zu realisieren, wurde die Satzung erst einmal nicht weiterbearbeitet.

Da, wie Sie wissen, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes und der 7.Änderung des Flächennutzungsplanes hinsichtlich des Bebauungsplanes noch mitten im Verfahren ist, soll nun das Verfahren der an sich „fertigen“ „Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung“ unabhängig davon zum Abschluss gebracht werden.

Der Ausgleich erfolgt durch Pflanzungen und durch Einzahlung von Ökopunkten in ein durch den Landkreis Rostock zu benennendes Ökokonto im Rahmen des Bauantrages. Der Bauherr hat den Nachweis der Erfüllung gegenüber dem Landkreis zu erbringen.

Die Satzung ordnet die Ausgleichsmaßnahmen den beiden Einbeziehungsflächen zu.

Die Verwaltung empfiehlt die vorliegende Klarstellungs- und Ergänzungssatzung *Purkshof* der Gemeinde Rövershagen in der vorliegenden Form als Satzung zu beschließen und durch Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft zu setzen.

 

Stellungnahme des Bauausschusses:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Rövershagen mit 6 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen und 0-Stimmenenthaltungen, den im Beschlussvorschlag formulierten Abwägungs- und Satzungsbeschluss über die Satzung der Gemeinde Rövershagen zur Klarstellung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Purkshof und die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen (Klarstellungs- und Ergänzungssatzung) zu fassen.:

 

 

Finanzierung:

Gemäß der Beschlusslage zum Beschlusses VBE/016/103/2018/GRÖ vom 23.04.2018 sind der Gemeinde keinerlei Kosten aus der Aufstellung der Satzung entstanden.