Betreff
Abwägungsbeschluss und abschließender Beschluss der Gemeindevertretung Rövershagen über die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rövershagen
Vorlage
VBE/2548/2022/GRÖ
Aktenzeichen
7.Änderung FNP
Art
BV Gemeinden

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rövershagen fasst den folgenden Abwägungsbeschluss und abschließenden Beschluss für die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rövershagen:

 

1.            Die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

sowie der Öffentlichkeit zum Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Rövershagen hat die Gemeindevertretung mit dem in der Anlage dargestellten Ergebnis geprüft. Die Anlage mit der Begründung der Entscheidung ist Bestandteil des Beschlusses.

 

2.            Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen in ihren

Stellungnahmen gegeben haben, sind von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe anhand von Auszügen aus der Anlage zu diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind zu dem Vorgang zu nehmen. 

 

3.            Die Gemeindevertretung beschließt abschließend die 7. Änderung des

      Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rövershagen.

 

4.            Die Begründung einschließlich Umweltbericht wird gebilligt.

 

5.            Der Flächennutzungsplan ist gemäß §6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung bei der höheren Verwaltungsbehörde einzureichen.

               

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:           

davon anwesend:                                          

Zustimmung:                                                   

Ablehnung:                                                      

Enthaltung:

 

 


Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Rövershagen hat in ihrer Sitzung am 23.03.2020 beschlossen, im Parallelverfahren zu der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 den gemeindlichen Flächennutzungsplan einer 7. Änderung zu unterziehen.

 

Zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurde gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eine öffentliche Auslegung des Vorentwurfs in der Zeit vom 10.11.2020 bis zum 10.12.2020 durchgeführt.

 

Von den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB mit Schreiben vom 18.05.2020 die Stellungnahmen eingeholt worden.

 

Am 28.06.2021 wurde der Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Rövershagen von der Gemeindevertretung beschlossen sowie der Entwurf der Begründung einschließlich Umweltbericht gebilligt und seine öffentliche Auslegung bestimmt.

 

Von den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 08.07.2021 die Stellungnahmen eingeholt worden.

 

Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Rövershagen sowie der Entwurf der Begründung einschließlich Umweltbericht lagen vom 28.07.2021 bis einschließlich 27.08.2021 im Amt Rostocker Heide zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

 

Die eingegangenen Stellungnahmen sind abzuwägen.

 

In der vorliegenden Form soll die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Rövershagen beschlossen und die Begründung mit Umweltbericht gebilligt werden.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Gemeinde hat den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zur 4. Änderung des B-Planes Nr. 6 einer 7. Änderung unterzogen. Die erforderlichen Verfahrensschritte sind abgearbeitet. Die Gemeindevertretung muss abschließend die eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen, Bedenken gegenüber den gemeindlichen Interessen abwägen (Abwägungsbeschluss) sowie den abschließenden Beschluss zur Beendigung des Verfahrens fassen.

Das Verfahren zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 6 BauGB bei der höheren Verwaltungsbehörde- dem Landkreis Rostock - zur Genehmigung einzureichen.

Nach Genehmigung ist diese bekannt zu machen.

Mit der Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan wirksam.

Die Verwaltung empfiehlt den Abwägungsvorschlägen zu folgen und den abschließenden Beschluss zu fassen.

 

Hinweis: Die Änderungen in der Abwägung gegenüber dem aufgehobenen Beschluss VBE/2465/2021/GRÖ betreffen die Raumordnung, Lfd. Nr. 1.

Da es ein neuer Beschluss ist, wird Ihnen aus verfahrenstechnischen Gründen die komplette Abwägung, die Begründung mit Umweltbericht und der FNP in den Anlagen beigefügt.

 


Stellungnahme des Bauausschusses:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Rövershagen mit 6 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen und 0-Stimmenenthaltungen, den im Beschlussvorschlag formulierten Abwägungsbeschluss und abschließenden Beschluss für die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rövershagen zu fassen.