Betreff
Abwägung und Satzungbeschlus der Gemeindevertretung Rövershagen über die erste Änderung der Innenbereichssatzung Oberhäger Straße
Vorlage
VBE/2418/2021/GRÖ
Art
Beschlussvorlage Bewi, Blaha, Gesa, Röha

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Rövershagen beschließt den folgenden Abwägungs- und Satzungs-beschluss zur 1. Änderung der Innenbereichssatzung Oberhäger Straße

 

 

(Abwägungs- und Satzungsbeschluss über die 1. 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung *Oberhäger Straße* Ortsteils Rövershagen im Bereich Oberhäger Straße beginnend an der Bahnstrecke Rostock-Stralsund bis zum Abzweig der Straße Ausbau)

 

1.

Die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der Änderung der Satzung der Gemeinde Rövershagen über die 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Rövershagen im Bereich Oberhäger Straße beginnend an der Bahnstrecke Rostock-Stralsund bis zum Abzweig der Straße Ausbau hat die Gemeindevertretung mit dem in der Anlage dargestellten Ergebnis geprüft.

Stellungnahmen der Öffentlichkeit sind, während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs nicht eingegangen.

 

 

Die Anlage mit der Begründung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen in ihren Stellungnahmen gegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe anhand von Auszügen aus der Anlage zu diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind zu dem Vorgang zu nehmen.

 

2.

Aufgrund des § 34 Abs. 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 2017 (BGBl. I S. 3634) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.08.2020 BGBI. S.1728 sowie nach § 86 der Landesbauordnung (LBauO M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2015 (GVOBl. M-V 2015, S. 344) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.11 2019 (GVOBl. M-V S. 682), beschließt die Gemeindevertretung die 1. Änderung der Klarstellungs-  und Ergänzungssatzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Rövershagen im Bereich Oberhäger Straße beginnend an der Bahnstrecke Rostock-Stralsund bis zum Abzweig der Straße Ausbau, bestehend aus dem Satzungstext und der Karte.

 

3.

Die Begründung wird gebilligt.

 

4.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo die Satzung mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dr. Verena Schöne

 

 

Bürgermeisterin

(Siegelabdruck)

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung:

 

;

besetzte Mandate:

 

;

 

davon anwesend:

 

;

Ja- Stimmen:

 

;

Nein- Stimmen:

 

;

Stimmenthaltungen:

 

;

 

 

 

 

Bemerkung:

 

Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung M-V war kein Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

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Die Gemeindevertretung Rövershagen hat in ihrer Sitzung am 11.03.2019 beschlossen, die Satzung für den Bereich Oberhäger Straße, beginnend an der Bahnstrecke Rostock-Stralsund bis zum Abzweig der Straße Ausbau, einer Änderung zu unterziehen.

 

Der Entwurf zur 1. Änderung der Klarstellungs-  und Ergänzungssatzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Rövershagen im Bereich Oberhäger Straße beginnend an der Bahnstrecke Rostock-Stralsund bis zum Abzweig der Straße Ausbau (Innenbereichssatzung) wurde ebenfalls in der Sitzung am 11.03.2019 gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

 

 

-

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit wurde gemäß § 34 Abs. 6 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB eine öffentliche Auslegung des Entwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 15.04.2019 bis zum 17.05.2019 durchgeführt.

 

 

-

Von den berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß
§ 34 Abs. 6 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom
23.04.2019 die Stellungnahme eingeholt worden.

 

 

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Hinsichtlich des Artenschutzes werden die diesbezüglichen Festsetzungen aufgrund der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde neu gefasst

 

 

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In der vorliegenden Form soll die 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Rövershagen im Bereich Oberhäger Straße beginnend an der Bahnstrecke Rostock-Stralsund bis zum Abzweig der Straße Ausbau als Satzung beschlossen werden. Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses tritt die Satzung in Kraft.

-        

 


Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt der Gemeindevertretung Rövershagen den Abwägungsvorschlägen zu folgen und die erste Änderung als Satzung zu beschließen.

 

Stellungnahme des Bauausschusses (10.05.2021):

Die Beschlussvorlage wird zurückgestellt. Diese Beschlussvorlage soll korrigiert im nächsten Bauausschuss erneut vorgestellt werden.

 

Erneute Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt der Gemeindevertretung Rövershagen den Abwägungsvorschlägen mit den Änderungen in der Begründung, in Bezug auf Baurecht für Wohnbarkeit, zu folgen und die erste Änderung als Satzung zu beschließen.

 

 

Stellungnahme des Bauausschusses (07.06.2021):

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Rövershagen den Beschluss laut Beschlussvorlage zu fassen.

7 ja

Finanzierung: