Betreff
Beschluss der Gemeindevertretung Gelbensande zur zukünftigen Wärmeversorgung in der Gemeinde durch die EVG: Kündigung des Fernwärmeliefervertrages mit der Biomasse Heizwerk MMPAC GmbH und Beauftragung des Antragsverfahrens für die Konzession nach Bundes-Immissionsschutzgesetz
Vorlage
V00/1923/2021/GGE
Art
Beschlussvorlage Bewi, Blaha, Gesa, Röha

Beschlussvorschlag:

 

1.            Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt, dass die Fernwärmeerzeugung und Fernwärmeversorgung und in der Gemeinde Gelbensande, zum nächstmöglichen Termin

durch die Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande mbH zu 100% übernommen wird.

Gleichzeitig wird beschlossen, dass der Bürgermeister als Gesellschafter der Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande mbH den Geschäftsführer beauftragt, den Fernwärmeliefervertrag mit der Biomasse Heizwerk MMPAC GmbH fristgerecht zu kündigen. Zwischen der EVG Gelbensande mbH und der Biomasse Heizwerk MMPAC GmbH ist ein Überleitungsvertrag zu schließen, der der Gemeindevertretung vorher zur Beschlussfassung vorzulegen ist.

 

2.            Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Bürgermeister als Gesellschafter der Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande mbH den Geschäftsführer beauftragt, das Antragsverfahren für die Konzession nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), mit den dazu gehörigen Gutachten, in Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro einzuleiten. Diese Konzession bezieht sich auf den Neu-/ Umbau des bestehenden Heizwerkes mit neuen Anlagen, wobei Holzhackschnitzel der Hauptenergieträger sein sollen. Das Ingenieurbüro IWB Possendorf wird mit der weiteren Ausführung und Umsetzung der Planung der Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande mbH beauftragt. Nach dem Vorliegen der Konzession entscheidet die Gemeindevertretung über die zukünftige Struktur der Fernwärmerzeugung in der Gemeinde.

 

3.            Die Gemeindevertretung bestätigt den überarbeiteten Wirtschaftsplan der Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande mbH für das Jahr 2021 als Bestandteil des Haushaltsplanes 2021 der Gemeinde Gelbensande

 

 

Sachverhalt:

 

Auf ihrer am 16.07.2020 fasste die Gemeindevertretung Gelbensande den Beschluss:

 

Beschluss der Gemeindevertretung Gelbensande zur zukünftigen Wärmeversorgung in der Gemeinde Gelbensande durch die Energieversorgungsgesellschaft mbH Gelbensande (V00/1863/2020/GGE)

 

Die Gemeindevertretung Gelbensande bevollmächtigt den Bürgermeister als Gesellschafter der Energieversorgungsgesellschaft mbH die Geschäftsführung zu beauftragen, folgende Untersuchungen in Auftrag zu geben:

 

1.Kostenschätzung (Vergleich)

Hackschnitzelheizwerk „Repowering“ altes Heizwerk incl. Peripherie vs. Neubau

durch Ingenieurbüro

 

2.Rechnerische Untersuchung der Möglichkeit der Reduzierung von Netzverlusten

durch veränderten Einspeisepunkt zwischen den beiden Teilnetzen durch Ingenieurbüro

 

3.Kostenschätzung für die Errichtung einer thermischen (Groß)Solaranlage von ca. 500 kWp

durch Ingenieurbüro

 

4.Kostenschätzung für Errichtung eines biomethanbetriebenen BHKW, incl. Erdgas- und Stromnetzanschluss mit Betriebskostenschätzung durch Ingenieurbüro.

 

Die Finanzierung der Kosten in Höhe von ca. 25.000,- € erfolgt aus dem Haushalt 2020 der EVG mbH. Die Ergebnisse sind der Gemeindevertretung spätestens bis zum 15.November 2020 vorzulegen.

 

Die Ergebnisse Studie des IWB Possendorf wurden der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 25.02.2021 vorgestellt. Dabei wurden die möglichen unterschiedlichen Varianten der Erzeugung von Fernwärme in Gelbensande aufgezeigt und verglichen (Ergebnisse siehe Anlagen, diese wurden zum 25.02.2021 an alle Gemeindevertreter ausgereicht).

 

Am 24.03.2021 führte der Bürgermeister, der Geschäftsführer der EVG und der LVB vom Amt Rostocker Heide eine Telefonkonferenz mit dem StALU MM durch, um das weitere Vorgehen zur Erhaltung der Konzession für das Biomasseheizkraftwerk nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zu beraten.

 

 

 

Auf der Hauptausschusssitzung am 24.03.2021 wurden den Mitgliedern diese weiteren Zwischenergebnisse vorgestellt.

 

Auf dieser Grundlage, der in der Gemeindevertretung geführten Beratungen und in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer der Energieversorgungsgesellschaft mbH Gelbensande schlägt der Bürgermeister der Gemeindevertretung vor:

 

  1. Die Fernwärmeerzeugung und Fernwärmeversorgung in der Gemeinde Gelbensande, zum nächstmöglichen Termin durch die Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande mbH zu 100% zu übernehmen und gleichzeitig den Geschäftsführer zu beauftragen, den Fernwärmeliefervertrag mit der Biomasse Heizwerk MMPAC GmbH fristgerecht zu kündigen. Zwischen der EVG Gelbensande mbH und der Biomasse Heizwerk MMPAC GmbH ist ein Überleitungsvertrag zu schließen, der der Gemeindevertretung vorher zur Beschlussfassung vorzulegen ist.

 

  1. Der Bürgermeister als Gesellschafter der Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande mbH soll den Geschäftsführer beauftragen, das Antragsverfahren für die Konzession nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), mit den dazu gehörigen Gutachten, in Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro einzuleiten. Diese Konzession bezieht sich auf den Neu-/ Umbau des bestehenden Heizwerkes mit neuen Anlagen, wobei Holzhackschnitzel der Hauptenergieträger sein sollen. Das Ingenieurbüro IWB Possendorf wird mit der weiteren Ausführung und Umsetzung der Planung der Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande mbH beauftragt. Nach dem Vorliegen der Konzession und den möglicherweise damit verbundenen behördlichen Forderungen entscheidet die Gemeindevertretung über die zukünftige Struktur der Fernwärmerzeugung in der Gemeinde.

 

Für die weitere Beauftragung des Ingenieurbüro IWB Possendorf sind durch die Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande mbH die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen und der Gemeindevertretung den überarbeiteten Wirtschaftsplan der Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande mbH für das Jahr 2021 als Bestandteil des Haushaltsplanes 2021 der Gemeinde Gelbensande zum Beschluss vorzulegen.

Finanzierung:

 

Durch die Beschlüsse entstehen der Gemeinde Gelbensande keine haushaltsrelevanten Kosten.