Beschlussvorschlag:
1. Die
Gemeindevertretung Gelbensande beschließt, dass die Fernwärmeerzeugung und
Fernwärmeversorgung und in der Gemeinde Gelbensande, zum nächstmöglichen Termin
durch die Energieversorgungsgesellschaft
Gelbensande mbH zu 100% übernommen wird.
Gleichzeitig wird beschlossen, dass der
Bürgermeister als Gesellschafter der Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande
mbH den Geschäftsführer beauftragt, den Fernwärmeliefervertrag mit der Biomasse
Heizwerk MMPAC GmbH fristgerecht zu kündigen. Zwischen der EVG Gelbensande mbH
und der Biomasse Heizwerk MMPAC GmbH ist ein Überleitungsvertrag zu schließen,
der der Gemeindevertretung vorher zur Beschlussfassung vorzulegen ist.
2. Die
Gemeindevertretung beschließt, dass der Bürgermeister als Gesellschafter der
Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande mbH den Geschäftsführer beauftragt,
das Antragsverfahren für die Konzession nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG), mit den dazu gehörigen Gutachten, in Zusammenarbeit mit einem
Ingenieurbüro einzuleiten. Diese Konzession bezieht sich auf den Neu-/ Umbau
des bestehenden Heizwerkes mit neuen Anlagen, wobei Holzhackschnitzel der
Hauptenergieträger sein sollen. Das Ingenieurbüro IWB Possendorf wird mit der
weiteren Ausführung und Umsetzung der Planung der
Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande mbH beauftragt. Nach dem Vorliegen
der Konzession entscheidet die Gemeindevertretung über die zukünftige Struktur
der Fernwärmerzeugung in der Gemeinde.
3. Die
Gemeindevertretung bestätigt den überarbeiteten Wirtschaftsplan der
Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande mbH für das Jahr 2021 als
Bestandteil des Haushaltsplanes 2021 der Gemeinde Gelbensande
Sachverhalt:
Auf ihrer am 16.07.2020 fasste die Gemeindevertretung Gelbensande den
Beschluss:
Beschluss der
Gemeindevertretung Gelbensande zur zukünftigen Wärmeversorgung in der Gemeinde
Gelbensande durch die Energieversorgungsgesellschaft mbH Gelbensande
(V00/1863/2020/GGE)
Die Gemeindevertretung Gelbensande bevollmächtigt
den Bürgermeister als Gesellschafter der Energieversorgungsgesellschaft mbH die
Geschäftsführung zu beauftragen, folgende Untersuchungen in Auftrag zu geben:
1.Kostenschätzung (Vergleich)
Hackschnitzelheizwerk „Repowering“ altes Heizwerk
incl. Peripherie vs. Neubau
durch Ingenieurbüro
2.Rechnerische Untersuchung der Möglichkeit der
Reduzierung von Netzverlusten
durch veränderten Einspeisepunkt zwischen den
beiden Teilnetzen durch Ingenieurbüro
3.Kostenschätzung für die Errichtung einer
thermischen (Groß)Solaranlage von ca. 500 kWp
durch Ingenieurbüro
4.Kostenschätzung für Errichtung eines
biomethanbetriebenen BHKW, incl. Erdgas- und Stromnetzanschluss mit
Betriebskostenschätzung durch Ingenieurbüro.
Die Finanzierung der Kosten in Höhe von ca.
25.000,- € erfolgt aus dem Haushalt 2020 der EVG mbH. Die Ergebnisse sind der
Gemeindevertretung spätestens bis zum 15.November 2020 vorzulegen.
Die Ergebnisse Studie des IWB Possendorf wurden der Gemeindevertretung in
ihrer Sitzung am 25.02.2021 vorgestellt. Dabei wurden die möglichen
unterschiedlichen Varianten der Erzeugung von Fernwärme in Gelbensande
aufgezeigt und verglichen (Ergebnisse siehe Anlagen, diese wurden zum 25.02.2021 an alle
Gemeindevertreter ausgereicht).
Am 24.03.2021 führte der Bürgermeister, der Geschäftsführer der EVG und
der LVB vom Amt Rostocker Heide eine Telefonkonferenz mit dem StALU MM durch,
um das weitere Vorgehen zur Erhaltung der Konzession für das
Biomasseheizkraftwerk nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zu
beraten.
Auf der Hauptausschusssitzung am 24.03.2021 wurden den Mitgliedern diese
weiteren Zwischenergebnisse vorgestellt.
Auf dieser Grundlage, der in der Gemeindevertretung geführten Beratungen
und in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer der
Energieversorgungsgesellschaft mbH Gelbensande schlägt der Bürgermeister der
Gemeindevertretung vor:
- Die
Fernwärmeerzeugung und Fernwärmeversorgung in der Gemeinde Gelbensande,
zum nächstmöglichen Termin durch die Energieversorgungsgesellschaft
Gelbensande mbH zu 100% zu übernehmen und gleichzeitig den Geschäftsführer
zu beauftragen, den Fernwärmeliefervertrag mit der Biomasse Heizwerk MMPAC
GmbH fristgerecht zu kündigen. Zwischen der EVG Gelbensande mbH und der
Biomasse Heizwerk MMPAC GmbH ist ein Überleitungsvertrag zu schließen, der
der Gemeindevertretung vorher zur Beschlussfassung vorzulegen ist.
- Der Bürgermeister
als Gesellschafter der Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande mbH
soll den Geschäftsführer beauftragen, das Antragsverfahren für die
Konzession nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), mit den dazu
gehörigen Gutachten, in Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro
einzuleiten. Diese Konzession bezieht sich auf den Neu-/ Umbau des
bestehenden Heizwerkes mit neuen Anlagen, wobei Holzhackschnitzel der
Hauptenergieträger sein sollen. Das Ingenieurbüro IWB Possendorf wird mit
der weiteren Ausführung und Umsetzung der Planung der
Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande mbH beauftragt. Nach dem
Vorliegen der Konzession und den möglicherweise damit verbundenen
behördlichen Forderungen entscheidet die Gemeindevertretung über die
zukünftige Struktur der Fernwärmerzeugung in der Gemeinde.
Für die weitere Beauftragung des Ingenieurbüro IWB Possendorf sind durch die Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande mbH die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen und der Gemeindevertretung den überarbeiteten Wirtschaftsplan der Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande mbH für das Jahr 2021 als Bestandteil des Haushaltsplanes 2021 der Gemeinde Gelbensande zum Beschluss vorzulegen.
Finanzierung:
Durch die Beschlüsse entstehen der Gemeinde Gelbensande keine haushaltsrelevanten Kosten.