Beschlussvorschlag:

Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die

„Satzung der Gemeinde Bentwisch über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil“ (Einbeziehungssatzung) für das Gebiet südlich der L 182 „Marlower Straße“, zwischen der Straße „Am Umspannwerk“ im Osten und dem Betriebsgleis des Umspannwerkes Bentwisch im Westen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB - Satzungsbeschluss

1.	Die zum Entwurf der Einbeziehungssatzung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

	Nachfolgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben:
	4	Landesamt für Kultur und Denkmalpflege
	16	Vodafone Kabel Deutschland GmbH
	20	Gemeinde Mönchhagen
	21	Gemeinde Rövershagen

	Von den nachfolgenden Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht worden.
	1	Landesamt für innere Verwaltung M-V
	3	Bergamt Stralsund
	5	Straßenbauamt Stralsund
	14	HanseGas GmbH
	15	GDMcom
	22	Gemeinde Broderstorf
	23	Gemeinde Poppendorf

	Die eingegangenen Hinweise und Anregungen zum Entwurf der Einbeziehungssatzung aus den vorliegenden Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: (siehe Anlage)
	2	Hauptzollamt Stralsund
	6	StALU Mittleres Mecklenburg
	7	Landesbeauftragter für Eisenbahnaufsicht
	8	LK Rostock, Amt für Kreisentwicklung
	8	LK Rostock, untere Wasserbehörde
	8	LK Rostock, untere Denkmalschutzbehörde
	8	LK Rostock, Amt für Straßenbau und Verkehr, SG Straßenverkehr
	8	LK Rostock, untere Bodenschutzbehörde
	8	LK Rostock, untere Naturschutzbehörde
	9	Nordwasser GmbH
	10	Deutsche Telekom Technik GmbH
	11	Stadtwerke Rostock AG
	12	E.DIS Netz GmbH
	13	50 Hertz Transmission GmbH
	17	Warnow-Wasser- und Abwasserverband
	18	WBV Untere Warnow – Küste
	19	Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock

2.	Das Ergebnis der Abwägung ist dem Beschluss als Anlage beigefügt. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

3.	Das Amt Rostocker Heide wird beauftragt die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen vorgebracht haben, vom Ergebnis der Abwägung, unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

4.

Aufgrund des § 34 Abs. 4 und 5 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist, beschließt die Gemeindevertretung die „Satzung der Gemeinde Bentwisch über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil“, für das Gebiet südlich der L 182 „Marlower Straße“, zwischen der Straße „Am Umspannwerk“ im Osten und dem Betriebsgleis des Umspannwerkes Bentwisch im Westen.

5.	Die Begründung wird gebilligt.

6.

Das Amt Rostocker Heide wird beauftragt, den Beschluss über die Einbeziehungssatzung ortsüblich bekanntzumachen, sobald eine verbindliche Reservierung für die Abbuchung der erforderlichen Kompensationsflächenäquivalente für das Vorhaben der E.DIS AG vorliegt. In der Bekanntmachung ist auch anzugeben, wo die Satzung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung:

davon anwesend: ;

Ja-Stimmen: ;

Nein-Stimmen: ;

Stimmenthaltungen: ;

Sachverhalt:

Der Entwurf der Einbeziehungssatzung für das Gebiet südlich der L 182 „Marlower Straße“, zwischen der Straße „Am Umspannwerk“ im Osten und dem Betriebsgleis des Umspannwerkes Bentwisch im Westen, ist in Anwendung des § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 28.09.2020 bis zum 30.10.2020 öffentlich ausgelegt worden. Gleichzeitig sind die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Halbsatz 2 BauGB beteiligt worden.

Von der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Von Seiten des Amtes für Kreisentwicklung des Landkreises Rostock wurde angeregt, auf die Aufstellung der Einbeziehungssatzung zu verzichten und das Planungsziel durch Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans zu realisieren. Begründet wurde dies damit, dass bauliche Nutzungen des angrenzenden Bereichs fehlen würden, die die einbezogene Fläche entsprechend prägen könnten. Damit würden die Voraussetzungen für eine Einbeziehungssatzung nicht vorliegen. Auch eine Festlegung als Innenbereich nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB käme nicht in Betracht, weil die Fläche nicht als Baufläche im FNP dargestellt sei.

Die vorgebrachten Belange sind geprüft worden. Dabei wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Einbeziehungssatzung vorliegen. Die detaillierte Begründung hierzu ist der Abwägungsvorlage (Anlage zum Satzungsbeschluss) zu entnehmen. Am Planungsziel soll weiterhin festgehalten werden.

Von den übrigen beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind lediglich Hinweise zur Satzung vorgebracht worden. Die Behandlung dieser Hinweise ist ebenfalls der Anlage zum Satzungsbeschluss zu entnehmen.

Nach § 34 Abs. 4 BauGB und § 5 Abs. 1 KV M-V ist die Einbeziehungssatzung durch die Gemeinde zu beschließen. Die Bekanntmachung der Satzung sollte erst dann vorgenommen werden, wenn eine verbindliche Reservierung der für den Ausgleich der Eingriffe durch das Vorhaben der E.DIS AG erforderlichen Ökopunkte in Höhe von 8.577 m² KFÄ von einem Ökokonto in der Landschaftszone Ostseeküstenland vorliegt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Mit dem Satzungsbeschluss und danach dessen Bekanntmachung ist das Verfahren abgeschlossen.

Die Satzung regelt dann eindeutig den Innenbereich. Bauvorhaben beurteilen sich nach § 34 BauGB.

Die Verwaltung empfiehlt den Satzungsbeschluss mit den Abwägungsergebnissen zu den eingegangenen Stellungnahmen zu fassen.

Sollte bis zur Gemeindevertretersitzung die verbindliche Reservierung der für den Ausgleich der Eingriffe durch das Vorhaben der E.DIS AG erforderlichen Ökopunkte in Höhe von 8.577 m² KFÄ von einem Ökokonto in der Landschaftszone Ostseeküstenland vorliegen, wird der Punkt 6 im Beschluss entsprechend angepasst.

Stellungnahme des Bauausschusses:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 9 Ja-Stimmen den Abwägungsvorschlägen zu folgen, den Satzungsbeschluss zu fassen und die Begründung zu billigen.

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Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die