Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mönchhagen beschließt nachfolgende Hebesatzsatzung

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer in der Gemeinde Mönchhagen (Hebesatzsatzung)

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2024 in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit dem § 1 Abs. 1 und § 25 Grundsteuergesetz vom 7. August 1973 in der derzeit geltenden Fassung und des § 1 des Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit der Gemeinden für die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer und zur Ermittlung aufkommensneutraler Hebesätze (GemGrStZustÜHebG M-V) vom 18. Dezember 1995 in der derzeit geltenden Fassung, sowie des § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 in der derzeit geltenden Fassung, und des Gesetzes zur Übertragung der Verwaltung der Gewerbesteuer auf die Gemeinden vom 5. August 1991 (GVOBl. M-V S. 338) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 09.12.2024 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Hebesätze

Die Hebesätze für nachstehende Gemeindesteuern werden ab dem Haushaltsjahr 2025 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (Grundsteuer A)       440 %

b) für das Grundvermögen (Grundsteuer B)                                                       211 %

2. Gewerbesteuer                                                                                                                         350 %

§ 2 Schlussbestimmungen

(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

(2) Die Hebesatzsatzung gilt hinsichtlich der Grundsteuer längstens bis zum Ende des Hauptfeststellungszeitraumes (bis Ende 2030).

Mönchhagen, den 00.00.2024

_____________________                                          Siegel

Karl-Friedrich Peters

Bürgermeister

Hinweis:

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese gem. § 5 Abs. 5 Kommunalverfassung M-V nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

Sachverhalt:

Gemäß § 5 Kommunalverfassung M-V (KV M-V) können Gemeinden Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises können nur durch Satzung geregelt werden, soweit ein Gesetz dies vorsieht.

Laut §§ 1, 2, 4 und 6 Kommunalabgabengesetz M-V (KAG M-V) dürfen Abgaben aufgrund einer Satzung erhoben werden.

Nach dem Grundsteuergesetz sowie Gewerbesteuergesetz ist die Gemeinde berechtigt die Grundsteuer und Gewerbesteuer zu erheben.

Stellungnahme der Verwaltung:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10.04.2018 festgestellt, dass die Einheitsbewertung für bebaute Grundstücke mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar ist. Dies ist u. a auf unterschiedliche Bewertungszeitpunkte in Ost (1935) und Westdeutschland (1964) zurückzuführen sowie - anders als ursprünglich gesetzlich vorgesehen- auf nicht durchgeführte Aktualisierungen der Besteuerungsgrundlagen über einen langen Zeitraum (seit 1964). Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Frist für die Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt. Dem ist der Bundesgesetzgeber mit dem Ende 2019 verabschiedeten sogenannten Bundesmodell nachgekommen. Dieses gilt bundesweit, sofern ein Land nicht von der Möglichkeit der ebenfalls mit dem Gesetzespaket eingeführten Öffnungsklausel Gebrauch macht und ein eigenes Grundsteuermodell beschließt. Das neue Grundsteuerrecht findet ab dem 1. Januar 2025 Anwendung.

Das Land M-V hat sich entschieden das Bundesmodell anzuwenden und keine eigenen Regelungen zu treffen.

Unterschiedliche regionale Werteentwicklungen und Entwicklungen der Grundstücksarten untereinander haben in der Vergangenheit zu Werteverzerrungen geführt. Diese sollen mit dem Bundesmodell als wertabhängigem Modell ausgeglichen und damit die tatsächliche Werteentwicklung abgebildet werden.

Die Bewertung der einzelnen Grundstücke wird auch zukünftig von den zuständigen Finanzämtern nach dem Bewertungsgesetz vorgenommen. Die Grundstückseigentümer erhalten von dem jeweils zuständigen Finanzamt zum einen den neuen Grundsteuerwertbescheid und zum anderen einen neuen Grundsteuermessbescheid. Neben der Grundstücksfläche fließen weitere wertbildende Faktoren, wie z. B. der Bodenrichtwert [BRW] (Lage), die Immobilienart, das generalisiertes Mietniveau (Nettokaltmiete), die Gebäudefläche und das Gebäudealter in die Besteuerung ein. Die inzwischen aufgrund des neuen Gesetzes erfolgten völlig neuen Bewertungen durch die Finanzämter und neu erstellten Messbescheide bilden für die Gemeinde Mönchhagen die Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025.

Wie bislang auch, berechnet sich die Grundsteuer nach neuem Recht aus der Multiplikation

- des vom Finanzamt ermittelten Grundstückswertes (früher: Einheitswert) - Wert der Immobilie

(Grundsteuerwertbescheid)

- der gesetzliche festgesetzten und vom Finanzamt anzuwendenden Steuermesszahl

(Grundsteuermessbescheid)

- und durch den von der Gemeinde beschlossenen Hebesatz.

Grundsätzlich wird auch weiterhin zwischen der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundbesitz) und der Grundsteuer B (für bebaute und unbebaute Grundstücke) unterschieden.

Die Kommunen sind auch nach der Umsetzung der Grundsteuerreform weiterhin an den Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes und damit an den vom Finanzamt festgelegten Grundsteuermessbetrag gebunden.

D.h. das Volumen der Grundsteuermessbeträge aus der Summe aller Grundsteuermessbescheide des Finanzamtes ist betragsmäßig vorgegeben.

Für die Berechnung des Hebesatzes wird von einem gleichbleibenden Aufkommen ausgegangen, um die freiwillige Selbstverpflichtung der Aufkommensneutralität einzuhalten.

Aufkommensneutralität bedeutet, dass das Volumen der im Gemeindegebiet Mönchhagen erhobenen Grundsteuer in 2025 dem Volumen entsprechen soll, welches in 2024 nach altem Recht erhoben wurde.

Durch die Aufkommensneutralität soll erreicht werden, dass die Gemeinde nicht mehr Grundsteuererträge einnimmt und somit der Bürger belastet wird.

Im Jahr 2025 sollen nur so viele Grundsteuererträge erzielt werden, wie im Jahr 2024.

Der aufkommensneutrale Hebesatz ist zu veröffentlichen.

Für den einzelnen Bürger kann es aber zu einer Erhöhung der Grundsteuer kommen, da im Einzelfall auch der Messbetrag für das jeweilige Grundstück gestiegen ist oder umgekehrt. Es ist mit individuellen Veränderungen zu rechnen.

Der Grundsteuermessbescheid wird durch das Finanzamt festgesetzt. Die Gemeinde hat darauf keinen Einfluss.

Die Erhebung der Grundsteuer erfolgt ab dem 01.01.2025 auf Basis der Planzahl für das Jahr 2024 unter der Prämisse der Aufkommensneutralität.

Die Ermittlung des Hebesatzes errechnet sich aus der Berechnung des Quotienten:

- aus dem Gesamtaufkommen 2024 (lt. Haushaltsplan) und

- der Summe aller Grundsteuermessbeträge der Finanzämter für 2025.

Für die Ermittlung der Hebesätze wurde die übermittelte Datenlage zum 30.09.2024 verwendet.

Demzufolge sind zwei Bestandteile der Rechnung (Gesamtaufkommen 2024 und Summe der Grundsteuermessbeträge) vorgegeben, so dass der Hebesatz durch einfache Rechenoperation jeweils für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B ermittelt wird.

Grundsteuer A

Die Bewertung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und Flächen (land- und forstwirtschaftliches Vermögen) erfolgt bundeseinheitlich in allen Ländern nach den bundesgesetzlichen Regelungen (§ 232 ff. Bewertungsgesetz). Eigene Landesmodelle gibt es hier nicht. Die Bewertung erfolgt durch die Finanzämter durch ein typisierendes Ertragswertverfahren:

Für jede Nutzung/Nutzungsart/jeden Nutzungsteil (Gesetzliche Klassifizierung) wird ein Reinertrag ermittelt. Dabei werden Bewertungsfaktoren zugeordnet, die den durchschnittlichen Ertrag je Flächeneinheit widerspiegelt. Ertragswertsteigernde Umstände, wie z. B. die verstärkte Tierhaltung oder im Rahmen der gärtnerischen Nutzung begehbare Anbauflächen unter Glas und Kunststoffen, werden durch pauschale Zuschläge berücksichtigt.

Sind Grundstücke einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen, ist eine Steuermesszahl von 0,55 ‰ anzuwenden.

In den neuen Bundesländern erfolgt die Änderung von der Nutzer- zur Eigentümerbesteuerung, d.h. verpachtete Flächen, welche land- und forstwirtschaftlich genutzt werden, sind nach neuem Recht beim Eigentümer zu versteuern.

Alle zu Wohnzwecken dienenden Gebäude und Gebäudeteile sowie der dazugehörige Grund und Boden innerhalb einer landwirtschaftlichen Fläche sind dem Grundvermögen zuzuordnen und werden mit der Grundsteuer B besteuert.

Es liegen derzeitig ca. 38 Messbescheide vor. Das sich daraus ergebende Messbetragsvolumen beläuft sich auf 2,8 TEUR.

Der Haushaltsansatz 2024 betrug 13.000 EUR.

Daraus lässt sich ein Hebesatz von 464 v. H. berechnen.

                                               Messbetrag alt Messbetrag neu               Abweichung

Grundsteuer A 3.902,88 EUR                    2.803,26 EUR                    - 1.099,62 EUR

Grundsteuer B

Es liegen derzeitig ca. 490 Messbescheide vor. Das sich daraus ergebende Messbetragsvolumen beläuft sich auf 47.135,98 EUR.

Der Haushaltsansatz 2024 betrug 103.000 EUR.

Daraus lässt sich ein Hebesatz von 219 v. H. berechnen.

Die Steuermesszahl beträgt für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke und Wohnungseigentum 0,31 ‰. Für Teileigentum, Geschäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke und sonstige bebaute Grundstücke sowie auch für unbebaute Grundstücke liegt sie bei 0,34 ‰.

                                               Messbetrag alt Messbetrag neu               Abweichung

Grundsteuer B  36.709,40 EUR  47.135,98 EUR  10.426,58 EUR

Laut Finanzministerium sollen für die Grundsteuer B 98 % und für die Grundsteuer A 94 % der Neubewertungen zum 01.01.2022 abgeschlossen sein.

In der Amtsverwaltung wurde dies aus zeitlichen Gründen bisher nicht überprüft. Die vorliegenden Messbescheide wurden verarbeitet.

Bei den Finanzämtern erfolgt aber derzeit die Abarbeitung der Veränderungen (z.B. Verkäufe zwischen 2022 und 2024). Außerdem haben viele Bürger Einspruch gegen den Grundlagenbescheid bei den Finanzämtern eingelegt. Diese Abarbeitung wird noch einiges an Zeit in Anspruch nehmen. Von den Finanzämtern kann der zeitliche Rahmen nicht eingeschätzt werden.

Auch für den Bereich der Grundsteuer A liegen noch nicht alle Neubewertungen vor.

Risiken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Grundlagenbescheide können für die Berechnung des Hebesatzes nicht mit bedacht werden, da die Bescheide des Finanzamtes bindend für die Gemeinde sind.

Um sogleich zum Jahresbeginn 2025 die Liquidität der Gemeinde sicher zu stellen, wird der Hebesatz mit ausreichendem Vorlauf in 2024 benötigt, damit die Verwaltung rechtzeitig die Steuerbescheide ausfertigen und damit die Steuer veranlagen kann.

Es ist vom Steueramt vorgesehen, die Hebesätze der Grundsteuer in 2025 kontinuierlich dahingehend zu überprüfen, ob die Aufkommensneutralität eingehalten ist und gleichzeitig auch keine negativen finanziellen Auswirkungen für den Haushalt 2025 zu verzeichnen sind. Ein nachträglicher, ggf. von diesem Beschlussvorschlag abweichender Beschluss über den Hebesatz anhand sukzessiver neuer Daten vom Finanzamt ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen (im Falle eines erhöhten Hebesatzes). Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluss über die Festsetzung des Hebesatzes gefasst werden, wenn der Hebesatz die Höhe der letzten Festsetzung nicht überschreitet. Es können daher nachträgliche Änderungen der Bescheide, wie sie z.B. in den nächsten Monaten durch Einspruchsverfahren durch das Finanzamt zu erwarten sind, auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachbetrachtet werden.

Um ein gleichbleibendes Steuervolumen zu erzielen und damit die Aufkommensneutralität zu erreichen, sind die Grundsteuerhebesätze in der Hebesatzsatzung wie folgt festzusetzen.

                               Hebesatz             Steueraufkommen         Hebesatz             Abweichung      Hebesatz

                               aktuell                  2024                                      neu in %               in %                       neu + 20%

Grundsteuer A    310                        13.000 EUR                      464                         + 154                     484

Grundsteuer B    400                       103.000 EUR                     219                         -181                       239

Das Hebesatzrecht liegt bei der Gemeinde. Um nicht ständig die Satzung ändern zu müssen, um aufkommensneutral zu sein, wird vorgeschlagen 20 v. H. über den errechneten Wert festzusetzen.

Sollte im Laufe 2025, nach Vorlage aller endgültigen Messbescheide, die Aufkommensneutralität eine Hebesatzerhöhung notwendig machen, kann die Erhöhung der Hebesätze bis 30.06.2025 erfolgen.

20 v. H. bedeutet eine geringe Erhöhung der Belastung für die Bürger, die aus Sicht der Gemeinde vertretbar ist, auch aus dem Hintergrund der finanziellen Situation der Gemeinde.

Die Gemeinde Mönchhagen liegt derzeit in der Grundsteuer A und B unter dem Nivellierungshebesatz.

Nach der Neufestsetzung ab 2025 liegt die Gemeinde in der Grundsteuer B deutlich unter dem Nivellierungssatz, muss aber ihre Umlagen auf Nivellierungsniveau zahlen.

In der Grundsteuer A würde die Gemeinde deutlich über dem Nivellierungssatz liegen.

Finanzierung:

Festsetzung auf Grundlage der Aufkommensneutralität

Stellungnahme des Finanzausschusses vom 21.11.2024:

Nach umfangreicher Diskussion hat sich der Finanzausschuss entschieden nicht dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Hebesätze mit 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen: Grundsteuer A (464 v. H.) und B (219 v. H.) aufkommensneutral und Gewerbesteuer 350 v. H.

Erneute Stellungnahme der Verwaltung:

Die im Sachverhalt berechneten Hebesätze der Grundsteuer basierten auf dem vorliegenden Datenbestand per 30.09.2024. In der Zwischenzeit sind weitere Messbeträge für die Grundsteuer B und vor allem für die Grundsteuer A eingegangen. Diese wurden mit Stand 22.11.2024 verarbeitet:

                                               Messbetrag alt Messbetrag neu               Abweichung

                                                                                              per 22.11.2024

Grundsteuer A 3.902,88 EUR                    2.953,66 EUR                    - 949,22 EUR

                                               Messbetrag alt Messbetrag neu               Abweichung

                                                                                              per 22.11.2024

Grundsteuer B  36.709,40 EUR  48.862,65 EUR  + 12.153,25 EUR

Danach ergibt sich folgende Berechnung für den aufkommensneutralen Hebesatz:

                               Hebesatz             Steueraufkommen         Hebesatz             Abweichung

                               aktuell                  2024                                      neu in %               in %      

Grundsteuer A   310                       13.000 EUR                        440                         + 130    

Grundsteuer B   400                        103.000 EUR                     211                         - 189     

Damit ergibt sich ein Hebesatz für die Grundsteuer A von 440 v. H. und für die Grundsteuer B 211 v. H.