Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch beschließt die 3. Änderung zur Anlage 1 sowie die 1. Änderung zur Anlage 2 zum Dienstleistungsvertrag vom 30.12.2022 laut Anlage.

Die Finanzierung erfolgt u. a. aus dem Produktkonten 11403.5629000 und ist gesichert.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Sachverhalt:

Ab 01.01.2023 wurde der Dienstleistungsvertrag mit der Bentwisch GmbH neu gefasst.

Im Zuge der laufenden Abarbeitung im Jahresverlauf 2024 sind Sachverhalte festgestellt worden, die nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer durch die Bentwisch GmbH geleistet werden.

Aufgrund dessen wurden die Anlage 1 und 2 ergänzt (siehe Anlage – Änderung rot markiert).

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Laufe des Jahres 2024 hat die Bentwisch GmbH neue Aufgaben übernommen, welche nun in den Anlagen zum Dienstleistungsvertrag vom 30.12.2022 niedergeschrieben wurden.

Es handelt es sich um Hausmeistertätigkeiten sowie die Straßenreinigung der kommunalen Objekte.

Finanzierung:

Die erweiterten Leistungen sind durch die bestehende Kalkulation zur Haushaltsplanung 2024 durch die Bentwisch GmbH gedeckt und sind in den Entwurf zum Haushalt 2024 der Gemeinde Bentwisch eingearbeitet worden.