Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt die Beschaffung neuer Spielgeräte für die Spielplätze Klein Kussewitz und Volkenshagen, vorbehaltlich der erfolgten Zuwendungen und maximale Investitionskosten von insgesamt 35.000 €. Konkret wird die Beschaffung einer Netzschaukel, eines Trampolins, eines Doppelfedertieres sowie einer Tischtennisplatte für den Spielplatz in Volkenshagen empfohlen. Für den Spielplatz in Klein Kussewitz soll zudem ein neuer Spielturm mit Rutsche aus GFK errichtet werden.

Dieser soll nachfolgende Mindestelemente aufweisen und eine Metall-Holz-Kombination sein:

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Weiterhin soll für den Spielplatz in Klein Kussewitz ebenfalls ein Doppelfedertier beschafft werden. Sind nach Ausschreibung des Spielturms ausreichend finanzielle Mittel vorhanden, ist für den Spielplatz in Klein Kussewitz ebenfalls eine Netzschaukel zu beschaffen.

Der Bürgermeister und Stellvertreter werden ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung, den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen sowie den jeweiligen Auftrag zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Sachverhalt:

Nach der TÜV-Begehung der Spielplätze in der Gemeinde Bentwisch im Jahr 2023 wurde festgestellt, dass der Spielturm auf dem Spielplatz in Klein Kussewitz morsche Stellen aufweist. Im Nachgang der Begehung wurde im Rahmen einer eingehenden Prüfung eine akute Gefährdungslage festgestellt, sodass im Rahmen der Gefahrenabwehr ein Großteil des Spielturms abgetragen werden musste. In Absprache mit dem Bürgermeister und dem Sozialausschussvorsitzenden soll hierfür Ersatz beschafft werden.

Nach Information durch den Sozialausschussvorsitzenden Herrn Albrecht der Gemeinde Bentwisch soll der Spielplatz in Volkenshagen neu gestaltet werden. Für diese Maßnahme wurden bereits im vergangenen Jahr vorab erste Angebote zur Preisschätzung eingeholt. Diese wurden Anfang 2024 aktualisiert und liegen dem Sozialausschussvorsitzenden vor.

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2024 sind im Konto 01.36600.7856000 Gelder in Höhe von 15.000 Euro für die Beschaffung neuer Spielgeräte eingestellt worden mit dem Vermerk, dass sich dieser Ansatz in Höhe von Zuwendungen erhöht. Zuwendungen sind neben Fördermittel auch Spenden.

Für beide Spielplätze wurde ein Zuwendungsantrag nach SpielplFöRL M-V 2023 fristgerecht im Februar 2024 gestellt. Es wurde je Spielplatz die, für die Gemeinde Bentwisch mögliche, maximale Zuwendungssumme i.H.v. 10.000 € beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM) beantragt. Im Zuwendungsantrag für den Spielplatz in Volkenshagen wurden Gesamtausgaben i.H.v. 14.000,00 € veranschlagt. Für den Spielplatz in Klein Kussewitz wurden im Zuwendungsantrag Gesamtausgaben i.H.v. 19.225,00 € ausgewiesen. Grundlage für die Festsetzung der jeweiligen Gesamtausgaben waren die im Vorfeld eingeholten Angebote zur Auftragswertschätzung. Insbesondere für einen neuen Spielturm in Klein Kussewitz wurden Angebote für Spieltürme aus unterschiedlichen Materialen eingeholt und hieraus ein Mittelwert gebildet.

Nach telefonischer Mitteilung der für die Bewilligung der genannten Fördermittel zuständigen Stelle vom 15.04.2024 (StALU MM) sollen beide Zuwendungsanträge positiv beschieden werden. Aussagen über die Höhe der Zuwendungen konnten nicht getroffen werden. Die schriftliche Bestätigung respektive Bewilligung soll bis Mitte Mai erfolgen, also nicht vor der 20. KW 2024. Nach Zugang der Bescheide soll zeitnah eine öffentliche Ausschreibung der Spielgeräte erfolgen, vorbehaltlich der positiven Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 02.05.2024. Im Zuge dessen, ist eine Konkretisierung der zu beschaffenden Spielgeräte notwendig. Insbesondere das Material des Spielturms für den Spielplatz in Klein Kussewitz sollte im Sozialausschuss beraten werden, um eine Empfehlung für die Gemeindevertretung geben zu können. Diverse Angebote liegen dem Sozialausschussvorsitzenden hierzu vor.

Stellungnahme der Verwaltung:

Da die Beschaffung der Spielgeräte aller Wahrscheinlichkeit nach u. a. durch Fördermittel finanziert wird, sind deshalb mögliche Nebenbestimmungen und Auflagen im Zuwendungsbescheid zu beachten. Konkrete Aussagen darüber sind ebenfalls erst nach Zugang des Bescheides zu treffen. Die geschätzten Auftragswerte je Spielplatz betragen gem. Zuwendungsantrag jeweils über 5.000 € netto. Somit ist eine Beschaffung in Form eines Direktauftrages gem. Vergabeerlass M-V nicht zulässig. Es muss demnach eine Beschaffung im Rahmen eines Vergabeverfahrens über den Vergabemarktplatz MV erfolgen. Die Beantragung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns ist nach Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter im StALU MM für diese Förderungen nicht vorgesehen.

Werden die Zuwendungen in Höhe von 10.000 € pro Spielplatz in voller Höhe bewilligt, ließen sich ggf. Stand jetzt, beide Vorhaben mit den eingeplanten Mitteln umsetzen.

Die vorliegenden Angebote zur Preisschätzung für einen Spielturm liegen, je nach Ausstattung und Material, zwischen rund 13.500,00 € und 16.500,00 €. Im Zuwendungsantrag wurden für die Spielplatz in Klein Kussewitz Gesamtausgaben i.H.v. 19.225,00 € ausgewiesen, da zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen werden musste, dass die vorhandene Schaukel aufgrund ihres Zustandes entfernt werden muss. Nach der TÜV-Begehung am 10.04.2024 kann diese jedoch auf dem Spielplatz verbleiben. Aufgrund dessen empfiehlt die Verwaltung die Beschaffung eines Spielturmes als Metall- und Holzkombination, da diese langlebiger im Vergleich zu eine Spielturm ausschließlich aus Holz ist.

Der Spielplatz in Volkenshagen soll um nachfolgende Spielgeräte ergänzt werden:

·         Trampolin

·         Netzschaukel

·         Tischtennisplatte

Hierfür liegen entsprechende Angebote für die jeweiligen Schätzpreise vor. Diese Spielgeräte wurden mit Gesamtausgaben i.H.v. 14.000,00 € im Zuwendungsantrag beziffert. Eine Materialauswahl ist hier nicht zwingend erforderlich.

Stellungnahme des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport

Der Sozialausschuss hat am 23.04.2024 über die Beschaffung der Spielgeräte für die Spielplätze in Volkenshagen und Klein Kussewitz beraten.

Die konkrete Stellungnahme und Empfehlungen werden durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport vorgestellt und erläutert. 

Finanzierung:

Im Produktkonto 01.36600.7856000 sind Gelder in Höhe von 15.000 € eingestellt. Die Finanzierung ist vorbehaltlich der jeweils bewilligten Zuwendungen unter den beschriebenen Voraussetzungen gesichert.