Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Blankenhagen beschließt, die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.255,52€ im Haushaltsjahr 2023 auf dem Produktkonto 2.36100.5561900/7561900 (Regelkostenanteile der Gemeinde für Krippe, Kita und Hort – Kostenbeteiligung) wie folgt zu finanzieren:

- 985,00€ aus dem Produktsachkonto 2.21100.5238000/7238000 (Grundschule - geringwertige Geräte und Ausstattungsgegenstände / Minderaufwendungen im HH 2023) 

- 270,52€ aus dem Produktsachkonto 2.21100.5246000/7246000 (Grundschule - Lernmittel / Minderaufwendungen im HH 2023)

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

Davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: 

Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2023 wurden Kita-Gemeindeanteile für insgesamt 106 Kinder eingeplant. Der Haushaltsansatz belief sich damit auf 228.200€ (106 Kinder x 179,36€ x 12 Monate = 228.145,92€).

Im Ergebnis wurden im Haushaltsjahr 2023 zwischen 97 – 114 Kinder pro Monat abgerechnet.

Die Anzahl ist seit Anfang 2023 stetig gestiegen.

Aufgrund der erhöhten Kinderzahl reichten die eingestellten finanziellen Mittel nicht aus. Es wurde zunächst von Mehrkosten in Höhe von voraussichtlich 4.200€ ausgegangen. Der entsprechende Beschluss zur Finanzierung der Mehrkosten wurde durch die Gemeindevertretung am 11.12.2023 gefasst (VZD/1692/2023/GBL).

Mit Datum vom 20.12.2023 ist dann eine Korrekturrechnung des Landkreises Rostock für das Jahr 2023 im Amt Rostocker Heide eingegangen. Diese Korrekturrechnung stellte eine Nachberechnung in Höhe von 5.380,80€ dar. Der entsprechende Beschluss zur Finanzierung der Mehrkosten wurde durch die Gemeindevertretung am 22.01.2024 gefasst (VZD/1708/2024/GBL).

Mit Datum vom 11.03.2024 ist eine erneute Korrekturrechnung des Landkreises Rostock für das Jahr 2023 im Amt Rostocker Heide eingegangen. Diese Korrekturrechnung stellt eine Nachberechnung in Höhe von 1.255,52€ für die Monate 11-12/2023 dar.

Hintergrund ist, dass der Landkreis Rostock weitere Korrekturmeldungen von anderen Ämtern, Städten und Gemeinden erhalten hat und sich diese Korrekturmeldungen u.a. auch auf die Abrechnungen der Gemeinde Blankenhagen auswirken.

In diesem Fall gab es Zuzüge, die in den bisherigen Abrechnungen noch nicht berücksichtigt wurden. Eine entsprechende Überprüfung der bisherigen Rechnungen sowie der Meldedaten ist erfolgt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Aufgrund dieser erneuten Korrekturrechnung sind nochmals überplanmäßige Ausgaben entstanden.

Laut § 50 (1) Kommunalverfassung M-V sind überplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

Im Haushalt 2022 wurden durchschnittlich 97 Kinder pro Monat abgerechnet.

Daher wurden für die Haushaltsplanung 2023 insgesamt 106 Kinder pro Monat eingeplant.

Da eine Steigerung der Kinderzahlen in dieser Höhe nicht planbar war, sind die Ausgaben unvorhergesehen.

Die Ausgaben sind unabweisbar, da die Gemeinde Blankenhagen gemäß § 27 Kindertagesförderungsgesetz M-V zur Zahlung der Kita-Gemeindeanteile verpflichtet ist.

Die Deckung ist gewährleistet (siehe Finanzierung).

Die Gemeindevertretung hat dem Bürgermeister laut § 7 (1) 2. der Hauptsatzung die Entscheidung bei überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen unterhalb der Wertgrenze von 1.000,00 Euro (netto) des betreffenden Produktsachkontos […] übertragen. Darüber hinaus entscheidet die Gemeindevertretung.

Da in diesem Fall die überplanmäßigen Ausgaben über der Wertgrenze liegen, muss die Gemeindevertretung über die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgaben entscheiden.

Finanzierung:

Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.255,52€ können wie folgt finanziert werden:

- 985,00€ aus dem Produktsachkonto 2.21100.5238000/7238000 (Grundschule - geringwertige Geräte und Ausstattungsgegenstände / Minderaufwendungen) 

- 270,52€ aus dem Produktsachkonto 2.21100.5246000/7246000 (Grundschule - Lernmittel / Minderaufwendungen)