Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Rövershagen bestätigt den vom Amt
Rostocker Heide erarbeiteten Lärmaktionsplan gemäß der Anlage 2024-03-06 LAP
Rövershagen 2024 – Version 1.0
Folgende Ergänzungen sind einzuarbeiten: -
-
Finanzielle Mittel zur Durchführung
lärmmindernder Maßnahmen können durch die Gemeinde Rövershagen nicht
bereitgestellt werden.
Da die Gemeinde keine eigenen lärmmindernden
Maßnahmen durchführen kann, wird auf die Durchführung einer
Einwohnerversammlung verzichtet. Die Bürger sind ortsüblich über den
geschlossenen Lärmaktionsplan zu informieren.
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Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Anlagen:
Anhang 3 Amt Rostocker Heide- betroffene
Menschen
Lärmaktionsplan 2012/2013
2024-03-06 LAP Rövershagen 2024 Version 1
2024-03-26 LAP Rövershagen 2024 Version 2
Beschlussvorschlag laut Stellungnahme Haupt- und Finanzausschuss vom
25.03.2024:
Die Gemeinde Rövershagen bestätigt den vom Amt
Rostocker Heide erarbeiteten Lärmaktionsplan gemäß der Anlage 2024-03-26 LAP
Rövershagen 2024 – Version 2.0
Folgende Ergänzungen sind einzuarbeiten: -
-
Finanzielle Mittel zur Durchführung
lärmmindernder Maßnahmen können durch die Gemeinde Rövershagen nicht
bereitgestellt werden.
Da die Gemeinde keine eigenen lärmmindernden
Maßnahmen durchführen kann, wird auf die Durchführung einer
Einwohnerversammlung verzichtet. Die Bürger sind ortsüblich über den
geschlossenen Lärmaktionsplan zu informieren.
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Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Sachverhalt und Stellungnahme der Verwaltung:
Die in den letzten Jahren steigende Lärmbelastung hat die europäische
Union veranlasst, mit der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und
Bekämpfung von Umgebungslärm vom 25.07.2002 erstmalig Vorschriften zur
systematischen Erfassung von Lärmbelastungen und zur Erstellung von
Lärmaktionsplänen zu erlassen.
Ziel der Richtlinie ist es, ein gemeinsames Konzept zur Bewertung und
Bekämpfung von Umgebungslärm zu realisieren, mit dem schädliche Auswirkungen
einschließlich Belästigungen durch Umgebungslärm verhindert, ihnen vorgebeugt
oder sie vermieden werden.
Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie ist zuständig für die
Erstellung der Lärmkarten. Diese Lärmkarten fassen zusammen, welche Lärmquellen
es in dem betrachteten Gebiet gibt, welche Lärmbelastungen von ihnen ausgehen,
wo Grenzwerte überschritten werden und wie viele Menschen davon betroffen sind.
Durch diese Karten werden die Lärmprobleme und deren Ursachen sichtbar gemacht.
Nach Artikel 8
Absatz1 der EG-Umgebungslärmrichtlinie (2002/49/EG) waren bereits bis zum
18.07. 2008 in einer ersten Stufe sowie zum 18.07.2013 in einer zweiten Stufe
Lärmaktionspläne aufzustellen.
Der letzte
Lärmaktionsplan ist aus dem Jahr 2018 und muss gem. § 47 d Abs. 5 BImSchG nach
spätestens 5 Jahren überarbeitet bzw.
fortgeschrieben werden.
Durch den Amtsvorsteher sind bis zum 18.07.2024 bei erheblichen
Konflikten und hoher Lärmbetroffenheit Lärmaktionspläne in der 4. Stufe
aufzustellen bzw. die bereits zum 18.07.2018 in der 3. Stufe erstellten
Lärmaktionspläne sind zu überarbeiten.
Um Lärmprobleme und
Lärmauswirkungen zu regeln sind bis zum 18. Juli 2024 für die kartierten
Bereiche bei erheblichen Konflikten und hoher Lärmbetroffenheit die
Lärmaktionspläne zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten.
In den Lärmaktionsplänen sind geeignete Maßnahmen zur
Geräuschminderung (u.a. Routenumlegung von Verkehrsströmen, lärmarme
Straßenoberflächen, Fahrbahneinengungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen bis hin
zur Verkehrs- und Stadtentwicklungsplanung) zu prüfen, deren Umsetzung zu
bewerten und bei Realisierbarkeit im Lärmaktionsplan festzuschreiben. Bei allen
Aktivitäten soll die Öffentlichkeit intensiv eingebunden werden. In der
Vierunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(BImSchG) (Verordnung über die
Lärmkartierung – 34. BImSchV) werden die Anforderungen an
Lärmkarten nach § 47 c BImSchG
geregelt. Die in den vorherigen Kartierungsrunden angewandte „Vorläufige
Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Straßen (VBUS)“ ist nicht mehr in
Kraft.
Für die 4. Kartierungsrunde wird die „Berechnungsmethode für den
Umgebungslärm von bodennahen Quellen (Straßen, Schienenwege, Industrie und
Gewerbe) (BUB)“ sowie die „Berechnungsmethode zur Ermittlung der
Belastetenzahlen durch Umgebungslärm (BEB)“ angewendet.
In der 4. Runde der
Lärmkartierung werden gemäß § 47b Abs. 3 BImSchG Hauptverkehrsstraßen, d. h.
Bundesfernstraßen, Landesstraßen sowie sonstige grenzüberschreitende Straßen
mit einem Verkehrsaufkommen von über 3 Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr,
kartiert.
Im Amtsgebiet zählen dazu:
- BAB
A 19
- B
105
In den Lärmaktionsplänen sind geeignete Maßnahmen zur Geräuschminderung
zu prüfen, deren Umsetzung zu bewerten und im Lärmaktionsplan festzuschreiben.
In der Anlage übergeben wir Ihnen den bisherigen Lärmaktionsplan aus dem
Jahr 2018.
Die Lärmquelle in der Gemeinde Rövershagen ist die Bundestraße B 105 und
die Bahnstrecke Rostock-Stralsund.
Da es sich bei dieser Straße um eine Bundesstraße handelt, ist eine
Beeinflussung der möglichen Maßnahmen zur Lärmminderung im Aktionsplan durch
die Gemeinde selbst kaum möglich.
Auf den Lärm durch den Schienenverkehr muss nicht eingegangen werden,
dieser wird vom Eisenbahnbundesamt ausgewertet.
Durch die Gemeinden ist zu prüfen, ob lärmmindernde Maßnahmen durch
eigene Mittel finanziert werden sollen.
Das Amt Rostocker Heide hat sowohl im Amtsblatt als auch auf der
Homepage die Bürger zur Mitwirkung an der Lärmaktionsplanung aufgefordert. Die
Gemeindevertretung muss entscheiden, ob eine Einwohnerversammlung durchgeführt
werden soll. Gesetzlich ist dies nicht vorgeschrieben.
In dem Lärmaktionsplan können ruhige Gebiete
festgelegt werden.
Feste Kriterien für
ruhige Gebiete gibt es bislang nicht. Ruhige Gebiete auf dem Land zeichnen sich
durch Abwesenheit von Lärmquellen, wie Verkehrs-, Industrie-, Gewerbe- und
Freizeitlärm aus. Die Kommunen sind aufgefordert, ruhige Gebiete im Sinne des §
47 d Abs. 2 BImSchG festzusetzen. Eine Pflicht ergibt sich hieraus jedoch
nicht.
Die Gemeinde muss
entscheiden, ob sie ruhige Gebiete festsetzten möchte. Diese Gebiete müssen die
räumliche Ausdehnung und Lage eindeutig beschreiben lassen (bspw. durch
Kartendarstellung mit Benennung der Flurstücke). Es gilt zu bedenken, dass sich
aus der Festsetzung von ruhigen Gebieten in möglichen Bauleitplanungen bzw.
Gewerbeansiedlungen Einschränkungen ergeben können. Ruhige Gebiete können nicht
bereits bestehende verlärmte Gebiete sein. Ziel der Pläne soll es sein, ruhige
Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.
Im Beschlussvorschlag erhalten Sie das vom LUNG
zur Verfügung gestellte Muster zur Berichterstattung zum Lärmaktionsplan-–
Lärmaktionsplanung gem. § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz- für die Gemeinde
Rövershagen.
Dies wurde durch die Verwaltung vorausgefüllt
und ist Grundlage des Beschlusses als Lärmaktionsplan welches bis zum
18.07.2024 dem LUNG übermittelt werden muss.
Finanzierung:
Es fallen keine Kosten an.
Stellungnahme des Bauausschusses Rövershagen vom 18.03.2024:
Eine grafische Darstellung, wie in 2018 wäre
schön.
Die Anmerkungen aus der Gemeindevertretung
wurden bereits im Lärmaktionsplan eingearbeitet (Geschwindigkeitsreduzierungen,
Geschwindigkeitsmessanlagen).
Im Lärmaktionsplan werden nur
Hauptverkehrsstraßen untersucht. Karl´s wird nicht berücksichtigt. Eine
Beruhigung der Hauptverkehrsstraßen ist nur durch eine Ortsumgehung möglich.
Der Bauausschuss Rövershagen empfiehlt der
Gemeindevertretung Rövershagen einstimmig den vorliegenden Beschlussvorschlag
zuzustimmen.
Stellungnahme des Haupt- und Finanzausschusses Rövershagen vom
25.03.2024:
Der Haupt- und Finanzausschuss Rövershagen
empfiehlt der Gemeindevertretung Rövershagen folgende Änderungen vorzunehmen.
Lärmaktionsplan Seite 4 „Erläuterung der
langfristigen Strategien der Lärmbelastung“
Punkt 3 soll an Punkt 9 mit dem Hinweis, dass
die Hinweise aus der öffentlichen Beteiligung herauskamen.
Weiterhin bittet Frau Dr. Schöne darum die
Beschlussvorlage zu überarbeiten, da Wiederholungen/Doppelungen und Fehler
enthalten sind.
Erneute Stellungnahme der Verwaltung:
Die Ursprungsvorlage
darf nicht verändert werden. Nach dem fünften Absatz hinter dem Wort „BAB A19“
und „B105“ wird der nachfolgende Satz „In den Lärmaktionsplänen sind geeignete Maßnahmen zur
Geräuschminderung zu prüfen, deren Umsetzung zu bewerten und im Lärmaktionsplan
festzuschreiben“, herausgestrichen,
da er doppelt enthalten ist. Siehe obigen Vorlage.