Betreff
Beschluss der Gemeindevertretung Gelbensande über die Nachbesetzung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt
Vorlage
VZD/2187/2024/GGE
Art
BV Gemeinden

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Gelbensande wählt aufgrund dessen, dass Herr Gunnar Horack verzogen ist, Herrn / Frau ______________________________ als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt der Gemeinde Gelbensande.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 


Sachverhalt:

Auf der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Gelbensande am 04.07.2019 (Beschluss VZD/787/760/2019/GGE), wurde Gunnar Horack in den Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt der Gemeinde Gelbensande als sachkundiger Einwohner gewählt.

 

Aufgrund des Wegzugs von Herrn Horack muss eine Nachbesetzung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt erfolgen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Gemäß § 6 Absatz 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Gelbensande setzt sich der Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt aus 5 Gemeindevertretern und 2 sachkundigen Einwohnern zusammen.

 

Da Herr Horack verzogen ist, kann er nicht mehr als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt tätig sein.

 

Die Gemeindevertretung muss daher nun einen neuen sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt wählen. Andernfalls müsste die Hauptsatzung geändert werden.

 

Die Besetzung der beratenden Ausschüsse erfolgt gemäß § 36 Absatz 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Das Wahlverfahren wurde in der Geschäftsordnung festgelegt. Sollte es keinen allgemeinen Konsens über die Besetzung des Ausschusses geben, findet eine Verhältniswahl statt. Auf Antrag eines Gemeindevertreters muss geheim gewählt werden.

 


Finanzierung:

Es werden aufgrund der Nachbesetzung keine zusätzlichen finanziellen Mittel benötigt.