Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Mönchhagen beschließt die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 50 KV M-V für die Baumpflegeleistungen in der Straße „Stiller Frieden“ vom Produktkonto 54102.5233830 (Baumpflege) als unvorhergesehen, unabweisbar und gedeckt durch das Produktkonto 54100.5233800 (Straßenunterhaltung) in Höhe von ca. 5.000,00 EUR.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:  

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Sachverhalt:

In Mönchhagen Straße „Stiller Frieden“ müssen aus Verkehrssicherungsgründen die Weiden dringend auf Kopf gesetzt werden. Aus Naturschutzgründen müssen diese Arbeiten bis spätestens 29.02.2024 erfolgen. Im Haushaltsjahr 2023 waren dafür keine Mittel auf dem Baumpflegekonto verfügbar. Der geschätzte Auftragswert beträgt ca. 5.000,00 EUR Brutto, liegt aber konkret erst mit Ausschreibungsergebnis vor.

Stellungnahme der Verwaltung:

Diese Baumpflegearbeiten müssen zeitnah erfolgen, bis spätestens 29.02.2024 aus zuvor genannten Gründen erfolgen. Im Jahr 2023, im Rahmen der Erarbeitung der Haushaltsplanung 2024, wurde der Verwaltung bereits mitgeteilt, dass diese Maßnahme dringend ausgeführt werden muss. Die finanziellen Mittel standen im Haushaltsjahr auf dem Produktkonto 54102.5233830 (Baumpflege) nicht ausreichend zur Verfügung. Die Verwaltung bittet um Zustimmung, diese Pflegemaßnahmen in Höhe von ca. 5.000,00 EUR Brutto aus den Resten des Produktkontos 54100.5233800 (Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze) zu decken.

Finanzierung:

Auf dem Produktkonto 54102.5233830 (Baumpflege) stehen im Haushaltsjahr 2023 keine Mittel mehr für diese Maßnahme mehr zur Verfügung.

Auf dem Produktkonto 54100.5233800 (Straßenunterhaltung) sind im Haushaltsjahr 2023 noch 49.434,23 EUR verfügbar, so dass eine Deckung möglich ist.