Beschlussvorschlag 1:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt für
das Dorffest am 06.07.2023 maximal 12.600 €, die im Haushaltsplan 2024
veranschlagt sind (Produktkonto: 01.28100-5419000), zur Verfügung zu stellen.
Es wird festgelegt das ein Eintrittsgeld in Höhe von 5 € für die
Tanzveranstaltung am Abend genommen wird. Dieses Geld soll nach Steuerabzug,
welcher noch nicht feststeht für die Finanzierung des Dorffestes genutzt werden
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Beschlussvorschlag 2:
Es wird ein Festkomitee gebildet.
Mitglieder dieses Festkomitees sind:
1. Andreas Krüger - Bürgermeister Gemeinde
Bentwisch - nach der Wahl 2024 der neue
Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin
2. Ralf Will - 1. stellvertretender
Bürgermeister Gemeinde Bentwisch - nach der Wahl 2024
der neue 1. stellvertretende Bürgermeister
3. Dirk Albrecht - Vorsitzender des Ausschusses
für Schule, Jugend, Kultur und Sport
Bentwisch - bleibt auch nach den Wahlen 2024
sowie falls notwendig der neue Vorsitzende
des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und
Sport Bentwisch
4. Michael Lau, als Organisator - Vorsitzender
FSV Bentwisch e.V sowie
Gemeindevertreter - bleibt definitiv nach den
Wahlen 2024
5. Frau Gabriele Kemlein – Leiterin Senioren-
und Bürgerarbeit Bentwisch bis 31.05.2023
sowie sachkundige Einwohnerin - bleibt
definitiv nach den Wahlen
…………………
………….
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Beschlussvorschlag 3:
Das Festkomitee ist für die Planung,
Organisation und Durchführung des Dorffestes verantwortlich und verpflichtet
sich die Haushaltsgrundsätze insbesondere, den der Sparsamkeit und
Wirtschaftlichkeit (§ 43 Abs. 4 KV M-V) einzuhalten sowie den des
Vergaberechtes. Dies beinhaltet auch die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (z.B.
GEMA-Gebühren, …) sowie den Abschluss von Verträgen mit Dritten (z.B.
Partyzelt, DJ, Absicherung, …). Die Aufträge werden durch Herr Andreas Krüger
als Bürgermeister sowie dessen Nachfolger für die Gemeinde Bentwisch
veranlasst/unterzeichnet bzw. durch Herrn Ralf Will als 1. stellvertretenden
Bürgermeister sowie dessen Nachfolger.
Das Amt wird über die Auftragsvergabe
schriftlich informiert.
Das Festkomitee wird mit den finanziellen
Mitteln der Gemeinde sorgfältig umgehen und garantiert, Aufträge erst nach
sorgfältiger Prüfung zu erteilen. Die Protokolle der Sitzungen des
Festkomitees, aus denen die sorgfältige Prüfung hervorgeht, werden dem Amt
Rostocker Heide ohne Aufforderung zur Verfügung gestellt.
Das Amt wird die Bezahlung der Rechnungen
veranlassen. Eine Prüfung (Marktanalyse, Dokumentation der Vergabe usw.) ist
durch das Amt nicht notwendig, da dies im Vorfeld durch die Mitglieder des
Festkomitees erfolgte.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Sachverhalt:
Das Dorffest in Bentwisch soll dieses Jahr am 06.07.2024 stattfinden. In
diesem Jahr ist geplant ein Eintrittsgeld (5 €) zu nehmen, um so die
Finanzierung des Dorffestes zu sichern.
Stellungnahme der Verwaltung:
Wie in den letzten beiden Jahren soll für das
Dorffest ein Festkomitee gebildet werden, welches für die Planung, Organisation
und Durchführung verantwortlich ist. Dieses Festkomitee verpflichtet sich die
Haushaltsgrundsätze, insbesondere den der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einzuhalten.
Dies beinhaltet auch die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und den Abschluss von
Verträgen mit Dritten sowie die Einhaltung der Vergaberichtlinien.
Außerdem soll zur Finanzierung des Dorffestes ein Eintrittsgeld genommen
werden. Die Prüfung der Finanzabteilung steht noch aus und es kann noch nicht
genau gesagt werden, in wie weit diese Eintrittsgelder versteuert werden
müssen. Wie viele Eintrittskarten verkauft werden können steht auch noch nicht
fest.
Finanzierung:
Im Haushalt 2024 der Gemeinde Bentwisch sind im
Produkt 01.28100-5419000 10.000 € für das Dorffest in Bentwisch sowie 2.600 €
für den Sicherheitsdienst und Toiletten für das Dorffest eingestellt. Der
Haushalt ist noch nicht bekanntgegeben (Stand: 04.01.2024).
Stellungnahme des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport vom
16.01.2024:
Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und
Sport empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch mit 7 Ja-Stimmen, 0
Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen, dem Beschlussvorschlag 1 der
Verwaltung zuzustimmen.
und
Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und
Sport empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch mit 7 Ja-Stimmen, 0
Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen, dem Beschlussvorschlag 2 der
Verwaltung mit folgender Änderung zuzustimmen:
5. Frau Gabriele Kemlein – Leiterin Senioren- und Bürgerarbeit Bentwisch bis
31.05.2023 bis 30.04.2024 (ab 01.05.2024 Frau
Bohnsack) sowie sachkundige Einwohnerin - bleibt definitiv nach den
Wahlen
und
Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und
Sport empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch mit 7 Ja-Stimmen, 0
Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen, dem Beschlussvorschlag 3 der
Verwaltung zuzustimmen.