Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhagen beschließt gem. § 45 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung 2024 entsprechend der Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:           

davon anwesend:                                          

Zustimmung:                                                   

Ablehnung:                                                      

Enthaltung:

Sachverhalt:

Gemäß § 45 Kommunalverfassung M-V hat die Gemeinde Blankenhagen für jedes Jahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Der Haushaltsplan ist gem. § 46 KV M-V Bestandteil der Haushaltssatzung. Dem Haushaltsplan sind die in § 1 GemHVO-Doppik aufgeführten Anlagen beizufügen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Anhand der eingereichten Mittelanforderungen hat die Verwaltung den Haushalt 2024 für die Gemeinde Blankenhagen erarbeitet.

Der Haushaltsentwurf wird Ihnen zur Diskussion vorgelegt.

In § 16 GemHVO-Doppik ist folgendes festgelegt: 

(1) Der Haushalt ist in der Planung ausgeglichen, wenn

1. der Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung von noch nicht ausgeglichenen Fehlbeträgen und vorgetragenen Jahresüberschüssen aus Haushaltsvorjahren gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 27 keinen Fehlbetrag ausweist,

2. im Finanzhaushalt kein negativer Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 39 besteht……………………..

Der Ergebnishaushalt 2024 der Gemeinde Blankenhagen kann im Finanzplanungszeitraum (bis 2027) nur unter Berücksichtigung von Vorträgen ausgeglichen dargestellt werden à siehe Ergebnisplan Zeilen 20 bis 27. Überschüsse aus den laufenden Erträgen und Aufwendungen werden in den Jahren ab 2023 nicht mehr erwirtschaftet. 

Der Finanzhaushalt 2024 der Gemeinde Blankenhagen kann im Finanzplanungszeitraum (bis 2027) nur unter Berücksichtigung von Vorträgen ausgeglichen dargestellt werden. 

Auf Seite 14 des Finanzhaushaltes ist der vorläufige Bestand der liquiden Mittel dargestellt. In Zeile 36 des Finanzhaushaltes ist das jährliche Abschmelzen der liquiden Mittel aufgeführt.

Hier sollten während der Haushaltsdiskussion alle Erträge / Einzahlungen und Aufwendungen / Auszahlungen geprüft werden, da die liquiden Mittel ab 2024 und in den Folgejahren nicht ausreichen werden, um Investitionen zu tätigen bzw. die laufenden Auszahlungen zu sichern.

Stellungnahme des Hauptausschusses vom 22.07.12.2023:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhagen mit 3 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenenthaltungen den Stellenplan 2024. Frau Drews hatte den Raum wegen Befangenheit verlassen und somit nicht mit abgestimmt.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhagen mit 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenenthaltungen den Haushalt 2024 mit Änderungen und Ergänzungen.

Hinweis der Verwaltung:

Der Vorbericht wird nachgereicht.