Betreff
Erneuter Abwägungs- und erneuter abschließender Beschluss zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rövershagen
Vorlage
VBE/2665/2023/GRÖ
Aktenzeichen
erneuter Abw. und abschl. Beschluss
Art
BV Gemeinden

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rövershagen beschließt am 05.02.2024 die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zum Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rövershagen vom 10.07.2023 mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis. (Abwägungsbeschluss)

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen in ihren Stellungnahmen gegeben haben, sind von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe anhand von Auszügen aus der Anlage zu diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind zu dem Vorgang zu nehmen

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rövershagen beschließt die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rövershagen gemäß der in Anlage 2 beigefügten Fassung.

Die Begründung mit Umweltbericht gemäß Anlage 3 wird gebilligt. (abschließender Beschluss)

 

Die Anlagen 1 – 3 sind Bestandteil des Beschlusses

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:           

davon anwesend:                                          

Zustimmung:                                                   

Ablehnung:                                                      

Enthaltung:

 

 

 

 


Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Rövershagen hat in ihrer Sitzung am 23.03.2020 beschlossen, im Parallelverfahren zu der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 den gemeindlichen Flächennutzungsplan einer 7. Änderung zu unterziehen.

Zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurde gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eine öffentliche Auslegung des Vorentwurfs in der Zeit vom 10.11.2020 bis zum 10.12.2020 durchgeführt.

Von den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB mit Schreiben vom 18.05.2020 die Stellungnahmen eingeholt worden.

Am 28.06.2021 wurde der Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Rövershagen von der Gemeindevertretung beschlossen sowie der Entwurf der Begründung einschließlich Umweltbericht gebilligt und seine öffentliche Auslegung bestimmt.

 

Von den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 08.07.2021 die Stellungnahmen eingeholt worden.

Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Rövershagen sowie der Entwurf der Begründung einschließlich Umweltbericht lagen vom 28.07.2021 bis einschließlich 27.08.2021 im Amt Rostocker Heide zu jedermanns Einsicht öffentlich aus

 

Aufgrund der planerischen Entwicklung (Parkdeck und Entwicklung in Richtung Bundesstraße) mit der Abkehr von den Planungen auf der bisherigen Grünfläche wurde durch Änderungen in den Darstellungen ein erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss notwendig.

Der erneute Entwurfs- und Auslegungsbeschluss wurde am 10.07.2023 gefasst.

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 25.09.2023.

Der Entwurf mit Begründung einschließlich waren der Öffentlichkeit vom 25.09.2023 bis einschließlich 09.10.2023 zugänglich.

 

Zum Abschluss des Verfahrens hat die Gemeinde den Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zu beschließen und den abschließenden Beschluss zu fassen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt den Abwägungsvorschlägen zu folgen und die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Rövershagen zu beschließen und die Begründung mit Umweltbericht zu billigen.

 

 


Stellungnahme Bauausschuss:

 Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen den Abwägungsvorschlägen zu folgen und den abschließenden Beschluss zu fassen.