Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt den
Abschluss einer 3 – seitigen
Vereinbarung zwischen der Gemeinde, der Nordwasser GmbH und dem Warnow -,
Wasser – und Abwasserverbandes bezüglich der Planung, Ausschreibung,
Durchführung und Finanzierung der Neuerrichtung einer
Niederschlagswasserentsorgungsanlage und Trinkwasserversorgungsleitung in der
„Straße Am Berg“ - Baumaßnahme zur Erstellung und Übergabe/Übernahme der
öffentlichen Anlagen zur Schmutz – und Regenwasserbeseitigung einschließlich
der Übernahme der Anlagen in das Eigentum des Warnow –, Wasser – und
Abwasserverbandes der „Straße Am Berg“, sowie den Abschluss der Durchführungs-
und Kostenteilungsvereinbarung über den Deckenschluss mit den Versorgern E.DIS
und Telekom.
Der Bau der Trinkwasserleitung wird durch die
Nordwasser GmbH direkt beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
Davon anwesend:
Anzahl Ja-Stimmen:
Anzahl Nein-Stimmen:
Anzahl Enthaltung:
Sachverhalt:
Die Gemeinde Bentwisch beabsichtigt die Erneuerung der Straße „Straße Am
Berg“ in Bentwisch durchzuführen.
Die Gemeinde Bentwisch hat mit Beschlussnummer
VBE/2857/2021/GBE am 05.08.2021 den weiterführenden Planungsauftrag an das Ingenieurbüro
Voss & Muderack gegeben. Das Ingenieurbüro hat mehrfach die Planung auf dem
Bauausschuss und der Gemeindevertretung vorgestellt.
Mit diesem gefassten Beschluss ist auch der
Abschluss des 3 – seitigen Vertrages zwischen der Gemeinde, der Nordwasser GmbH
und dem Warnow -, Wasser – und Abwasserverband unerlässlich, da dieser die
Planung, Ausschreibung, Durchführung und Finanzierung der grundhaften
Erneuerung einer Niederschlagswasserentsorgungsleitung und
Trinkwasserversorgungsleitung in der „Straße Am Berg“- Baumaßnahme zur
Erstellung und Übergabe/Übernahme der öffentlichen Anlagen zur
Regenwasserbeseitigung regelt.
Des Weiteren müssen Vereinbarungen zur
Durchführungs- und Kostenbeteiligung über den Deckenschluss bei der Maßnahme
mit der E.DIS Netz GmbH und der Deutschen Telekom Technik GmbH geschlossen
werden. Die Vereinbarungen liegen dem Beschluss bei.
Hinsichtlich des Abschlusses der Vereinbarungen
ist die Fassung eines Gemeindevertreterbeschlusses notwendig.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung empfiehlt der Gemeindevertretung
Bentwisch den Abschluss der 3 – seitigen Vereinbarung zwischen der Gemeinde
Bentwisch, der Nordwasser GmbH und dem Warnow -, Wasser – und Abwasserverband,
einschließlich der Übernahme der Erschließungsanlage in das Eigentum des
Verbandes.
Die Verwaltung empfiehlt der Gemeindevertretung
ebenfalls den Abschluss der Durchführungs- und Kostenteilungsvereinbarung über
den Deckenschluss mit den Versorgern E.DIS und Telekom.
Anmerkungen:
Das Bauvorhaben wird öffentlich ausgeschrieben.
Die Ausschreibung erfolgte dabei in 4 Baulosen. Die Vergabe des Bauauftrages
durch die Gemeinde Bentwisch erfolgt durch einen gesonderten
Gemeindevertreterbeschluss. Die Vergabe der Bauleistungen für die
Trinkwasserversorgung erfolgt durch die Nordwasser GmbH.
Die Abrechnung der erbrachten Bauleistungen und
Zuordnung zu den jeweiligen Baulosen erfolgen auf der Grundlage von Aufmaßen.
Die Aufsplittung der Angebote erfolgt durch das Ingenieurbüro Voss &
Muderack. Diese ist Bestandteil der abzuschließenden Vereinbarung.
Finanzierung:
Im Produktkonto 01/54100 7853201 stehen der
Gemeinde Bentwisch im Haushaltsplan 2023 finanzielle Mittel in Höhe von
2.675.200,00 € für den Straßenbau zur Verfügung. Die aktualisierte
Kostenschätzung ist in die Haushaltsplanung 2024 bereits aufgenommen.
Es liegt der Gemeinde Bentwisch eine
Zusicherung zur Übernahme der Straßenausbaubeiträge vor.
Daraus ergibt sich folgende Gesamtfinanzierung
für die Gemeinde Bentwisch als Auftraggeber.
Gesamtbedarf für den
Bau 3.473.371,00
€
Planung 450.355,00 €
Gesamtsumme
3.923.726,00 €
Einnahmen:
WWAV/Nordwasser 1.264.280,00 €
Ausbaubeiträge vom Land 1.931.511,00 €
Anteil E.DIS/Telekom 84.099,00 €
Gesamtsumme
3.279.890,00 €
Eigenanteil Gemeinde
643.836,00 €