Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch beschließt auf Grundlage des § 7 StrWG M-V vom 13.01.1993 in der derzeit geltenden Fassung die Straße „Feldstraße“ (Gemarkung Bentwisch, Flur 1, Flurstück TF aus 51/3) dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Die Widmung wird auf folgende Benutzung festgelegt: Allgemeiner Fahrzeug- und Fußgängerverkehr, keine Beschränkungen vorhanden.

Die Straße wird gem. § 3 StrWG M-V als Gemeindestraße (Ortsstraße) eingestuft.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung

Sachverhalt:

Die Straße „Feldstraße“ wurde durch den B-Plan 3 „Gewerbegebiet westlich der Goorstorfer Straße“ im Jahr 1993 erschlossen und fertig gestellt. Gem. § 7 Straßen- und Wegegesetz M-V (StrWG M-V) vom 13.01.1993 in der derzeit geltenden Fassung ist die Straße für den öffentlichen Verkehr durch den Träger der Straßenbaulast zu widmen.

Um die Widmung öffentlich bekannt machen zu können, ist die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch notwendig.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Widmung ist eine Allgemeinverfügung auf Grundlage des StrWG M-V, durch die Straßen und Wege die Eigenschaft einer öffentlichen Straße (dem öffentlichen Verkehr gewidmet) erhalten.

Voraussetzung für die Widmung ist, dass der Träger der Straßenbaulast Eigentümer des der Straße dienenden Grundstückes ist.

Die Gemeinde Bentwisch ist der Träger der Straßenbaulast und ebenfalls Eigentümer des der Straße dienenden Flurstück: Gemarkung Bentwisch, Flur 1, TF aus Flurstück 51/3.

Die Widmung der Straße wird auf die Benutzungsart für den allgemeinen Fahrzeug- und Fußgängerverkehr, ohne Beschränkungen festgelegt.

Die Straße wird als Gemeindestraße klassifiziert und alle Teilanlagen (Fahrbahn, Rad-/Gehweg, Parkflächen) sind als Ortsstraßen gem. § 3 Nr. 3a StrWG M-V zugeordnet.

Nach Prüfung der alten Widmungsunterlagen für das Gewerbegebiet Bentwisch wurde festgestellt, dass ganze Straßen oder Straßenteile nicht gewidmet wurden. Die Feldstraße wurde gewidmet. Die Verwaltung schlägt vor die Widmung zu wiederholen, da in der alten Widmungsverfügung nicht alle notwendigen Angaben formuliert wurden.

Die Widmungsverfügung ist in der Anlage beigefügt.

Nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung wird die Widmungsverfügung für die Straße „Feldstraße“ erlassen und ortsüblich bekannt gemacht.

Widerspruch gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach dem Tag der Bekanntmachung beim Amt Rostocker Heide erhoben werden.

Finanzierung:

Die Widmungsverfügung hat keine finanziellen Auswirkungen.

Öffentlich gewidmete Straße sind Voraussetzung um Kosten z.B. für Straßenreinigung auf Anlieger umzulegen.

Stellungnahme des Bauausschusses vom 17.01.2024:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen die Widmung der Straße „Feldstraße“ entsprechend vorliegendem Beschlussvorschlag zu beschließen.