Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt, die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von

voraussichtlich 19.200,00€ auf dem Produktkonto 1.36100.5561900 bzw. 1.36100.7561900

(Regelkostenanteile der Gemeinde für Krippe, Kita und Hort – Kostenbeteiligung) wie folgt zu finanzieren:

1)    2.720,66€ aus dem Produktkonto 1.21100-5248000/7248000 (Grundschule – Schwimmunterricht)

2)    2.857,58€ aus dem Produktkonto 1.21100-5419000/7419000 (Grundschule – Zuschuss Schulsozialarbeit)

3)    13.621,76€ aus dem Produktkonto 1.61200-4715100/6715100 (Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft – Zinserträge von Banken)

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2023 wurden Kita-Gemeindeanteile für insgesamt 363 Kinder eingeplant. Der

Haushaltsansatz beläuft sich damit auf 781.300€ (363 Kinder x 179,36€ x 12 Monate =

781.292,16€).

Im Ergebnis wurden im Haushaltsjahr 2023 zwischen 351 – 394 Kinder pro Monat abgerechnet.

Diese große Schwankung entsteht hauptsächlich durch die Sommermonate, in denen die

Hortkinder der 4. Klasse bereits den Hort verlassen haben, aber die Hortkinder der 1. Klasse den

Hort noch nicht besuchen. Auch die Anzahl der betreuten Kita-Kinder ist zu diesem Zeitpunkt

aufgrund der Einschulung zunächst etwas niedriger und erhöht sich dann in den Folgemonaten

wieder, wenn die Krippenkinder in die Kita wechseln bzw. neue Kinder aufgenommen werden.

Aufgrund der erhöhten Kinderzahl reichen die eingestellten finanziellen Mittel nicht aus. Es

entstehen Mehrkosten von voraussichtlich 19.200€.

Stellungnahme der Verwaltung:

Aufgrund der erhöhten Kinderzahl sind überplanmäßige Ausgaben entstanden.

Laut § 50 (1) Kommunalverfassung M-V sind überplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie

unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

Im Haushaltsjahr 2022 wurden durchschnittlich 351 Kinder pro Monat abgerechnet.

Daher wurden für die Haushaltsplanung 2023 insgesamt 363 Kinder pro Monat eingeplant.

Da eine Steigerung der Kinderzahlen in dieser Höhe nicht planbar war, sind die Ausgaben

unvorhergesehen.

Für das Haushaltsjahr 2024 wurden nunmehr Gemeindeanteile für 380 Kinder eingeplant.

Die Ausgaben sind unabweisbar, da die Gemeinde Bentwisch gemäß § 27

Kindertagesförderungsgesetz M-V zur Zahlung der Kita-Gemeindeanteile verpflichtet ist.

Die Deckung ist gewährleistet (siehe Finanzierung).

Die Gemeindevertretung hat dem Bürgermeister laut § 7 (1) 2. der Hauptsatzung die

Entscheidung bei überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen von 10% des betreffenden Produktsachkontos, jedoch nicht mehr als 500,00 Euro (netto) […] je Ausgabefall übertragen. Darüber hinaus entscheidet die Gemeindevertretung.

Da in diesem Fall die überplanmäßigen Ausgaben über der Wertgrenze liegen, muss die

Gemeindevertretung über die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgaben

entscheiden.

Finanzierung:

Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von voraussichtlich insgesamt 19.200€ können aus

folgenden Produktkonten finanziert werden:

1) 1.21100-5248000/7248000 (Grundschule – Schwimmunterricht)

Aufgrund der Schließung des Aquadroms wurde der Schwimmunterricht Anfang des

Jahres als 2wöchiger Blockunterricht durchgeführt. Da der Schwimmunterricht nicht im

gesamten 1. Schulhalbjahr stattfand, liegen Einsparungen in Höhe von 2.720,66€ vor.

2) 1.21100-5419000/7419000 (Grundschule – Zuschuss Schulsozialarbeit)

Der Träger der Schulsozialarbeit, die Volkssolidarität, hat die Personalkosten in

Anlehnung an den TvöD berechnet und beantragt. Nach Prüfung durch den Landkreis

Rostock stellte sich heraus, dass aufgrund der lediglichen Anlehnung an den TvöD

Zulagen sowie Inflationsausgleichsprämie nicht anerkannt werden. Dadurch reduziert sich

auch der Zuschuss der Gemeinde Bentwisch zu den Personalkosten und es liegen

Einsparungen in Höhe von 2.857,58€ vor.

3) 1.61200-4715100/6715100 (Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft – Zinserträge von Banken)

Aufgrund der Zinszahlungen/Zinserhöhungen liegen Mehreinnahmen i.H.v. 45.399,73€ vor, so dass die noch fehlende Summe i.H.v. 13.621,76€ aus diesem Produktkonto finanziert werden kann.