Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt,
die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von
voraussichtlich 19.200,00€ auf dem Produktkonto
1.36100.5561900 bzw. 1.36100.7561900
(Regelkostenanteile der Gemeinde für Krippe,
Kita und Hort – Kostenbeteiligung) wie folgt zu finanzieren:
1) 2.720,66€ aus dem Produktkonto 1.21100-5248000/7248000 (Grundschule –
Schwimmunterricht)
2) 2.857,58€ aus dem Produktkonto 1.21100-5419000/7419000 (Grundschule –
Zuschuss Schulsozialarbeit)
3) 13.621,76€ aus dem Produktkonto 1.61200-4715100/6715100 (Sonstige
allgemeine Finanzwirtschaft – Zinserträge von Banken)
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Sachverhalt:
Im Haushaltsjahr 2023 wurden Kita-Gemeindeanteile für insgesamt 363
Kinder eingeplant. Der
Haushaltsansatz beläuft sich damit auf 781.300€ (363 Kinder x 179,36€ x
12 Monate =
781.292,16€).
Im Ergebnis wurden im Haushaltsjahr 2023 zwischen 351 – 394 Kinder pro
Monat abgerechnet.
Diese große Schwankung entsteht hauptsächlich durch die Sommermonate, in
denen die
Hortkinder der 4. Klasse bereits den Hort verlassen haben, aber die
Hortkinder der 1. Klasse den
Hort noch nicht besuchen. Auch die Anzahl der betreuten Kita-Kinder ist
zu diesem Zeitpunkt
aufgrund der Einschulung zunächst etwas niedriger und erhöht sich dann in
den Folgemonaten
wieder, wenn die Krippenkinder in die Kita wechseln bzw. neue Kinder
aufgenommen werden.
Aufgrund der erhöhten Kinderzahl reichen die eingestellten finanziellen
Mittel nicht aus. Es
entstehen Mehrkosten von voraussichtlich 19.200€.
Stellungnahme der Verwaltung:
Aufgrund der erhöhten Kinderzahl sind überplanmäßige
Ausgaben entstanden.
Laut § 50 (1) Kommunalverfassung M-V sind
überplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie
unvorhergesehen und unabweisbar sind und die
Deckung gewährleistet ist.
Im Haushaltsjahr 2022 wurden durchschnittlich
351 Kinder pro Monat abgerechnet.
Daher wurden für die Haushaltsplanung 2023
insgesamt 363 Kinder pro Monat eingeplant.
Da eine Steigerung der Kinderzahlen in dieser
Höhe nicht planbar war, sind die Ausgaben
unvorhergesehen.
Für das Haushaltsjahr 2024 wurden nunmehr Gemeindeanteile
für 380 Kinder eingeplant.
Die Ausgaben sind unabweisbar, da die Gemeinde
Bentwisch gemäß § 27
Kindertagesförderungsgesetz M-V zur Zahlung der
Kita-Gemeindeanteile verpflichtet ist.
Die Deckung ist gewährleistet (siehe
Finanzierung).
Die Gemeindevertretung hat dem Bürgermeister
laut § 7 (1) 2. der Hauptsatzung die
Entscheidung bei überplanmäßigen
Aufwendungen/Auszahlungen von 10% des betreffenden Produktsachkontos, jedoch
nicht mehr als 500,00 Euro (netto) […] je Ausgabefall übertragen. Darüber
hinaus entscheidet die Gemeindevertretung.
Da in diesem Fall die überplanmäßigen Ausgaben
über der Wertgrenze liegen, muss die
Gemeindevertretung über die Finanzierung der
überplanmäßigen Ausgaben
entscheiden.
Finanzierung:
Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von
voraussichtlich insgesamt 19.200€ können aus
folgenden Produktkonten finanziert werden:
1) 1.21100-5248000/7248000 (Grundschule –
Schwimmunterricht)
Aufgrund der Schließung des Aquadroms wurde der
Schwimmunterricht Anfang des
Jahres als 2wöchiger Blockunterricht
durchgeführt. Da der Schwimmunterricht nicht im
gesamten 1. Schulhalbjahr stattfand, liegen
Einsparungen in Höhe von 2.720,66€ vor.
2) 1.21100-5419000/7419000 (Grundschule –
Zuschuss Schulsozialarbeit)
Der Träger der Schulsozialarbeit, die
Volkssolidarität, hat die Personalkosten in
Anlehnung an den TvöD berechnet und beantragt.
Nach Prüfung durch den Landkreis
Rostock stellte sich heraus, dass aufgrund der
lediglichen Anlehnung an den TvöD
Zulagen sowie Inflationsausgleichsprämie nicht
anerkannt werden. Dadurch reduziert sich
auch der Zuschuss der Gemeinde Bentwisch zu den
Personalkosten und es liegen
Einsparungen in Höhe von 2.857,58€ vor.
3) 1.61200-4715100/6715100 (Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft – Zinserträge von Banken)
Aufgrund der Zinszahlungen/Zinserhöhungen
liegen Mehreinnahmen i.H.v. 45.399,73€ vor, so dass die noch fehlende Summe
i.H.v. 13.621,76€ aus diesem Produktkonto finanziert werden kann.