Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Blankenhagen beschließt den Zinsfestsetzungsbescheid in Höhe von 12.640,64 € an das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg zu zahlen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Produktkonto 02.36500.7852200.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Stimmen:

Davon anwesend:

Anzahl Ja-Stimmen:

Anzahl Nein-Stimmen:

Anzahl Enthaltungen:

Sachverhalt:

Die Gemeinde Blankenhagen hat den Hortanbau an dem Kita-Gebäude fertiggestellt.

Die Gemeinde hat dafür 2020 einen Fördermittelantrag beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM) gestellt. Der Zuwendungsbescheid ging am 16.04.2021 ein. Die Zuwendung in Höhe von 450.000,00 € musste bis zum 30.11.2021 abgerufen werden.

Da die Baumaßnahme zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war, muss die Gemeinde entsprechend der Reglungen des Zuwendungsbescheides für einen Teil der Zuwendungssumme Zinsen an den Fördermittelgeber zahlen.

Am 17.11.2023 hat die Gemeinde den Zinsfestsetzungsbescheid erhalten.

Die Gemeinde ist aufgefordert einen Zinsbetrag in Höhe von 12.640,64 € bis spätestens 18.12.2023 zu entrichten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung hat der Gemeinde auf Grund der auftretenden Verzögerungen während der Baumaßnahme mehrfach darauf hingewiesen, dass es zu einer Zinszahlung kommen wird und empfiehlt der Gemeindevertretung Blankenhagen den Zinsbetrag in Höhe von 12.640,64 € zu begleichen.

Die Gemeinde hat für die Maßnahme insgesamt 990.134,13 € in den Haushalt bereitgestellt. Bisher wurden 968.425,10 € an Rechnungen gestellt.

Es sind somit noch 21.709,03 € für die Maßnahme verfügbar.

Finanzierung:

Die Kosten für den Zinsbetrag in Höhe von 12.640,64 € sind aus dem Produktkonto 02.36500.7852200 zu finanzieren.