Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt die 10. Änderungssatzung der Gemeinde Gelbensande zur Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 21.11.2013:

 

10. Änderungssatzung der Gemeinde Gelbensande zur Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 21.11.2013

I.

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), der §§ 1, 2, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) sowie des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GVUG) in der jeweils derzeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom ….. und Anzeige bei der Rechtsaufsicht die folgende 10. Änderungssatzung der Gemeinde Gelbensande zur Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ erlassen:

  

                                                                                                    II.

Aufgrund der neuen Kalkulation wird der § 3 der Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 21.11.2013, zuletzt geändert durch die 9. Änderungssatzung vom 19.12.2022, wie folgt geändert:

In § 3 (2) a) Gewässerunterhaltung wird

für die Waldflächen der Gebührensatz 5,61 €/ha durch den Gebührensatz 9,03 €/ha ersetzt

für die Gebäude und Freiflächen, Verkehrsflächen der Gebührensatz 51,80 €/ha durch den Gebührensatz 83,46 €/ha ersetzt

für die sonstigen Grundstücksflächen der Gebührensatz 9,62 €/ha durch den Gebührensatz 15,50 €/ha ersetzt.

In § 3 (2) b) Schöpfwerk Stromgraben wird

für die Waldflächen der Gebührensatz 1,20 €/ha durch den Gebührensatz 5,63 €/ha ersetzt

für die Gebäude und Freiflächen, Verkehrsflächen der Gebührensatz 14,43 €/ha durch den Gebührensatz 59,53 €/ha ersetzt

für die sonstigen Grundstücksflächen der Gebührensatz 2,37 €/ha durch den Gebührensatz 10,40 €/ha ersetzt.

In § 3 (2) c) Schöpfwerk Hirschburg wird

für die Waldflächen der Gebührensatz 2,75 €/ha durch den Gebührensatz 12,18 €/ha ersetzt

für die Gebäude und Freiflächen, Verkehrsflächen der Gebührensatz 32,98 €/ha durch den Gebührensatz 138,07 €/ha ersetzt

für die sonstigen Grundstücksflächen der Gebührensatz 5,37 €/ha durch den Gebührensatz 23,12 €/ha ersetzt.

In § 3 (2) d) Schöpfwerk Moorgraben wird

für die Waldflächen der Gebührensatz 31,81 €/Ha durch den Gebührensatz 12,10 €/ha ersetzt

für die Gebäude und Freiflächen, Verkehrsflächen der Gebührensatz 381,73 €/ha durch den Gebührensatz 137,09 €/ha ersetzt.

In § 3 (2) wird nach Buchstabe d) der folgende neue Buchstabe e) angefügt:

e) Schöpfwerk Koppenheide

Waldflächen                                                     434,37 €/ha

Sonstige Grundstücksflächen       87,46 €/ha.

III.

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.

Gelbensande, den ………

Manfred Labitzke                                           Siegel

  Bürgermeister

 

Gebührenkalkulation

 

zur 10. Änderungssatzung der Gemeinde Gelbensande der Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 21.11.2013

1.       Grundsätzliches

Nach § 7 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.05.2023, werden die von Kommunen für ihre Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband zu zahlenden Beiträge durch Gebühren denjenigen auferlegt, denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen oder Maßnahmen Vorteile gewährt.

Die Kalkulation der Gebühr erfolgte nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 und 2 des KAG.

Dabei sind die Kosten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen anzusetzen. Dazu gehören auch in Anspruch genommene Fremdleistungen.

2.    Ermittlung der gebührenfähigen Kosten und Flächen

2.1.           Gewässerunterhaltung

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 06.03.2023. Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche (Beitragsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die verschiedenen Nutzungsarten mit ihren Flächenanteilen sowie den jeweiligen Beitragseinheiten

-       die Höhe der Beitragseinheit (7,56 €/ha)

-       die Zuschläge für Rohrleitungen, Durchlässe und Staue (3.445,44 €)

-       Mehrkosten für die in 2022 durchgeführte Handmahd/-arbeit (1.722,60 €).

Die unterschiedlichen Nutzungsarten der Flurstücke werden in drei Gruppen unterteilt:

a)    Waldflächen (I)

b)    Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen (II)

c)    Sonstige Grundstücksflächen (III).

Nutzungsart	Fläche in ha	Beitragseinheit	Beitrag in €
Wohnbaufläche                         (II)	37,9621	407,7129	3-082,3095
Industrie- und Gewerbefläche   (II)	12,1930	130,9533	990,0069
Gebäude- und Freifläche          (II)	2,4800	26,6352	201,3621
Fläche mit besondere funktionaler Prägung                                     (II)	5,5172	59,2553	447,9701
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Friedhof                                     (III)	3,1709	11,3520	85,8211
Grünanlage                               (III)	27,2210	48,7256	368,3655
Verkehrsfläche                          (II)	91,4435	982,1031	7.424,6994
landwirtschaftl. Fläche              (III)	721,6726	1.291,7940	9.765,9626
Waldfläche                                (I)	2.448,4256	2.191,3409	16.566,5372
Wasserfläche                            (III)	22,8067	4,0824	30,8629
gesamt	3.372,8926	5.153,9547	38.963,8975

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten ergibt.

Nutzungsartengruppe	Fläche in ha	Kosten in €
Waldfläche                                                (I)	2.448,4256	16.566,5372
Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen   (II)	149,5958	12.146,3481
Sonstige Grundstücksflächen                   (III)	774,8712	10.251,0122
gesamt	3.372,8926	38.963,8975

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten sowie den Verwaltungskosten ergibt.

In einem Klageverfahren gegen den pauschal angesetzten Verwaltungsaufwand in Höhe von 10% hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Bedenken gegen die Erhebung des pauschalen Verwaltungsaufwandes erhoben.

Daher hat die Verwaltung den Aufwand neu berechnet. Dieser wird zukünftig bei der Erstellung der Gebührenbescheide je Gemeinde zugrunde gelegt.

Die Zuschläge für Rohrleitungen, Durchlässe und Staue in Höhe von 3.445,44 € sowie die Mehrkosten für die Handmahd/-arbeit in 2020 in Höhe von 1.722,60 € werden auf die drei Gruppen aufgrund ihres prozentualen Anteils an der Gesamtfläche aufgeteilt:

Nutzungsarten-gruppe	Fläche in  ha	Anteil an der Gesamt-fläche in %	Anteil an den Zuschlägen in €	Kosten GWU in €	anteilige Mehrkosten In €	gesamt in €	Verwalt- ungskosten in €	Gesamt-kosten in €
Waldfläche  (I)	2.448,4256	72,5913	2.501,09	16.566,54	1.250,46	20.318,08	1.797,66	22.115,74
Gebäude, Freifläche, Verkehrsfläche (II)	149,5958	4,4352	152,81	12.146,35	76,40	12.375,56	109,83	12.485,40
Sonstige Grundstücks- Flächen (III)	774,8712	22,9735	791,54	10.251,01	395,74	11.438,29	568,92	12.007,21
gesamt	3.372,8926	100,0000	3.445,44	38.963,90	1.722,60	44.131,94	2.476,41	46.608,35

2.2.           Schöpfwerk Stromgraben

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 07.03.2023. Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche im Einzugsgebiet (Beitragsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die verschiedenen Nutzungsarten mit ihren Flächenanteilen sowie den jeweiligen Beitragseinheiten

die Höhe der Kosten je Beitragseinheit (9,80 €/ha)

Die unterschiedlichen Nutzungsarten der Flurstücke werden in drei Gruppen unterteilt:

a)    Waldflächen (I)

b)    Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen (II)

c)    Sonstige Grundstücksflächen (III).

Nutzungsart	Fläche in ha	Faktor	Beitragseinheit	Beitrag in €
Wohnbaufläche                            (II)	13,0080	6	78,0480	764,8704
Industrie- und Gewerbefläche      (II)	2,4890	6	14,9340	146,3532
Gebäude- und Freifläche             (II)	0,6779	6	4,0674	39,8605
Fläche mit besonderer funktionaler Prägung                                      (II)	4,9893	6	29,9358	293,3708
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Friedhof           (III)	3,0541	2	6,1082	59,8604
Grünanlage                                 (III)	7,1558	1	7,1558	70,1268
Verkehrsfläche                             (II)	31,2721	6	187,6326	1.838,7995
landwirtschaftl. Fläche                (III)	140,2230	1	140,2230	1.374,1854
Waldfläche                                    (I)	947,6631	0,5	473,8316	4.643,5492
Wasserfläche                              (III)	5,8534	0,1	0,5853	5,7363
gesamt	1.156,3857		942,5217	9.236,7126

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten sowie den Verwaltungskosten ergibt.

In einem Klageverfahren gegen den pauschal angesetzten Verwaltungsaufwand in Höhe von 10% hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Bedenken gegen die Erhebung des pauschalen Verwaltungsaufwandes erhoben.

Daher hat die Verwaltung den Aufwand neu berechnet. Dieser wird zukünftig bei der Erstellung der Gebührenbescheide je Gemeinde zugrunde gelegt.

Nutzungsartengruppe	Fläche in ha	Kosten in €	Verwaltungs- kosten in €	Gesamtkosten in €
Waldfläche                     (I)	947,6631	4.643,55	695,78	5.339,33
Gebäude, Freiflächen,  Verkehrsflächen           (II)	52,4363	3.083,25	38,50	3.121,75
Sonstige                            Grundstücksflächen   (III)	156,2863	1.509,91	114,74	1.624,65
gesamt	1.156,3857	9.236,71	849,02	10.085,74

2.3.           Schöpfwerk Hirschburg

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 07.03.2023. Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche im Einzugsgebiet (Beitragsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die verschiedenen Nutzungsarten mit ihren Flächenanteilen sowie den jeweiligen Beitragseinheiten

die Höhe der Kosten je Beitragseinheit (22,89 €/ha)

Die unterschiedlichen Nutzungsarten der Flurstücke werden in drei Gruppen unterteilt:

d)    Waldflächen (I)

e)    Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen (II)

f)     Sonstige Grundstücksflächen (III).

Nutzungsart	Fläche in ha	Faktor	Beitragseinheit	Beitrag in €
Wohnbaufläche                            (III)	5,2193	6	31,3158	716,8187
Industrie- und Gewerbefläche      (II)	3,4561	6	20,7366	474,6608
Gebäude- und Freifläche              (II)	-	-	-	-
Fläche mit besonderer funktionaler Prägung                                        (II)	-	-	-	-
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Friedhof            (III)	-	-	-	-
Grünanlage                                  (III)	0,2982	1	0,2982	6,8258
Verkehrsfläche                              (II)	18,1364	6	108,8184	2.490,8532
landwirtschaftl. Fläche                 (III)	9,6121	1	9,6121	220,0210
Waldfläche                                     (I)	597,4777	0,5	298,7389	6.838,1323
Wasserfläche                               (III)	0,2509	0,1	0,0251	0,5743
gesamt	634,4507		469,5450	10.747,8860

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten sowie den Verwaltungskosten ergibt.

Bisher errechnete sich der Gesamtaufwand aus dem Beitrag der Gemeinde an den Wasser- und Bodenverband und dem Verwaltungsaufwand (pauschal 10 % des Beitrages).

In einem Klageverfahren gegen den pauschal angesetzten Verwaltungsaufwand in Höhe von 10% hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Bedenken gegen die Erhebung des pauschalen Verwaltungsaufwandes erhoben.

Daher hat die Verwaltung den Aufwand neu berechnet. Dieser wird zukünftig bei der Erstellung der Gebührenbescheide je Gemeinde zugrunde gelegt.

Nutzungsartengruppe	Fläche in ha	Kosten in €	Verwaltungs- Kosten in €	Gesamtkosten in €
Waldfläche                     (I)	597,4777	6.838,13	438,67	7.276,81
Gebäude, Freiflächen,  Verkehrsflächen           (II)	26,8118	3.682,33	19,69	3.702,02
Sonstige                            Grundstücksflächen   (III)	10,1612	227,42	7,46	234,88
gesamt	634,4507	10.747,89	465,82	11.213,71

2.4.           Schöpfwerk Moorgraben

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 07.03.2023. Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche im Einzugsgebiet (Beitragsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die verschiedenen Nutzungsarten mit ihren Flächenanteilen sowie den jeweiligen Beitragseinheiten

-       die Höhe der Kosten je Beitragseinheit (22,73 €/ha).

Die unterschiedlichen Nutzungsarten der Flurstücke werden in drei Gruppen unterteilt:

g)    Waldflächen (I)

h)    Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen (II)

i)      Sonstige Grundstücksflächen (III).

Nutzungsart	Fläche in ha	Faktor	Beitragseinheit	Beitrag in €
Wohnbaufläche                            (II)	-	-	-	--
Industrie- und Gewerbefläche      (II)	-	-	-	-
Gebäude- und Freifläche             (II)	-	-	-	-
Fläche mit besonderer funktionaler Prägung                                       (II)	-	-	-	-
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Friedhof           (III)	-	-	-	-
Grünanlage                                  (III)	-	-	-	-
Verkehrsfläche                             (II)	0,2534	6	1,5204	34,5529
landwirtschaftl. Fläche                 (III)	-	-	-	-
Waldfläche                                   (I)	0,6863	0,5	0,3432	7,7985
Wasserfläche                               (III)	-	-	-	-
Gesamt	0,9397		1,8636	42,3514

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten sowie den Verwaltungskosten ergibt.

In einem Klageverfahren gegen den pauschal angesetzten Verwaltungsaufwand in Höhe von 10% hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Bedenken gegen die Erhebung des pauschalen Verwaltungsaufwandes erhoben.

Daher hat die Verwaltung den Aufwand neu berechnet. Dieser wird zukünftig bei der Erstellung der Gebührenbescheide je Gemeinde zugrunde gelegt.

Nutzungsartengruppe	Fläche in ha	Kosten in €	Verwaltungs- Kosten in €	Gesamtkosten in €
Waldfläche                     (I)	0,6863	7,80	0,50	8,30
Gebäude, Freiflächen,  Verkehrsflächen           (II)	0,2534	34,55	0,19	34,74
Sonstige                            Grundstücksflächen   (III)	-	-	-	-
gesamt	0,9397	42,35	0,69	43,04

2.5.           Schöpfwerk Koppenheide

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 07.03.2023 und 26.06.2023. Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche im Einzugsgebiet (Beitragsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die verschiedenen Nutzungsarten mit ihren Flächenanteilen sowie den jeweiligen Beitragseinheiten

-       die Höhe der Kosten je Beitragseinheit (867,28 €/ha).

Die unterschiedlichen Nutzungsarten der Flurstücke werden in drei Gruppen unterteilt:

j)      Waldflächen (I)

k)    Sonstige Grundstücksflächen (III).

Nutzungsart	Fläche in ha	Faktor	Beitragseinheit	Beitrag in €
Waldfläche                                   (I)	0,2056	0,5	0,1028	89,16
Wasserfläche                               (III)	0,0686	0,1	0,0069	5,95
Gesamt	0,2742		0,1097	95,11

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten sowie den Verwaltungskosten ergibt.

In einem Klageverfahren gegen den pauschal angesetzten Verwaltungsaufwand in Höhe von 10% hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Bedenken gegen die Erhebung des pauschalen Verwaltungsaufwandes erhoben.

Daher hat die Verwaltung den Aufwand neu berechnet. Dieser wird zukünftig bei der Erstellung der Gebührenbescheide je Gemeinde zugrunde gelegt.

Nutzungsartengruppe	Fläche in ha	Kosten in €	Verwaltungs- Kosten in €	Gesamtkosten in €
Waldfläche                     (I)	0,2056	89,16	0,15	89,31
Gebäude, Freiflächen,  Verkehrsflächen           (II)	0,0686	5,95	0,05	6,00
gesamt	0,2742	95,11	0,20	95,31

3.    Gebührenkalkulation nach Nutzungsarten

Der Gesamtaufwand wird durch die gebührenpflichtige Fläche dividiert.

3.1.           Gewässerunterhaltung

a)    Waldflächen

Gesamtkosten:                                22.115,74 €

Gesamtfläche:                                   2.448,4256 ha

Gebührensatz:                                          9,03 €/ha

b)    Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen

Gesamtkosten:                                  12.485,40 €

Gesamtfläche:                                         149,5958 ha

Gebührensatz:                                         83,46 €/ha

c)    Sonstige Grundstücksflächen

Gesamtkosten:                                   12.007,21 €

Gesamtfläche:                                         774,8712 ha             

Gebührensatz:                                          15,50 €/ha

3.2.           Schöpfwerk Stromgraben

a)    Waldflächen

Gesamtkosten:                                     5.339,33 €

Gesamtfläche:                                           947,6631 ha

Gebührensatz:                                            5,63 €/ha

b)    Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen

Gesamtkosten:                                      3.121,75 €

Gesamtfläche:                                            52,4363 ha            

Gebührensatz:                                            59,53 €/ha

c)    Sonstige Grundstücksfläche

Gesamtkosten:                                      1.624,65€

Gesamtfläche:                                          156,2863 ha            

Gebührensatz:                                           10,40 €/ha            

3.3.           Schöpfwerk Hirschburg

a)    Waldfläche                                       

Gesamtkosten:                                  7.276,81 €

Gesamtfläche:                                      597,4777ha

Gebührensatz:                                      12,18 €/ha

b)    Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen

Gesamtkosten:                                  3.702,02 €

Gesamtfläche:                                         26,8118 ha

Gebührensatz:                                     138,07 €/ha

c)    Sonstige Grundstücksflächen

Gesamtkosten:                                    234,88 €

Gesamtfläche:                                       10,1612 ha

Gebührensatz:                                       23,12 €/ha

3.4.        Schöpfwerk Moorgraben

a)    Waldfläche

Gesamtkosten:                                     8,30 €

Gesamtfläche:                                      0,6863 ha

Gebührensatz:                                 12,10 €/ha

b)    Sonstige Grundstücksflächen

Gesamtkosten:                                34,74 €

Gesamtfläche:                                    0,2534 ha

Gebührensatz:                           137,09 €

3.5.        Schöpfwerk Koppenheide

a)    Waldfläche

Gesamtkosten:                                     89,31 €

Gesamtfläche:                                        0,2056 ha

Gebührensatz:                                 434,37 €/ha

b)    Sonstige Grundstücksflächen

Gesamtkosten:                                    6,00 €

Gesamtfläche:                                     0,0686 ha

Gebührensatz:                               87,46 €

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

Davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Anlagen:

Sachverhalt:

Die Gemeinde Gelbensande ist gemäß § 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GVUG) vom 04.08.1992, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.08.2018 (GVOBl. M-V S. 338) gesetzliches Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“, der die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung wahrnimmt.

Die Gemeinde Gelbensande hat dem Verband auf der Grundlage des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände vom 12.02.1991, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.05.2002 (BGBl. I S. 1578) und der Verbandssatzung vom 28.02.2012, zuletzt geändert mit 4. Änderungssatzung vom 01.12.2020 Geldbeiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und seiner Verbindlichkeiten und zu seiner ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind.

Die von der Gemeinde Gelbensande zu leistenden Verbandsbeiträge werden gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ durch Gebühren denjenigen auferlegt, die Einrichtungen und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen und denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt. Als bevorteilt in diesem Sinne gelten Eigentümer, Erbbauberechtigte und sonstige Nutzungsberechtigte der grundsteuerpflichtigen Grundstücke im Gebiet der Gemeinde.

Die Beitragsbescheide des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 07.03.2023, 26.06.2023 und 25.09.2023 für das Jahr 2023 in Höhe von 64.253,66 € (2022: 30.848,78 €) liegen vor. Die von der Gemeinde zu erhebende Gebühr sollte angepasst werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Eine Gebührenerhöhung bzw. -absenkung ist nur über eine Änderungssatzung möglich.

Grundlage für die neue Kalkulation sind die Beitragsbescheide des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 07.03.2023, 26.06.2023 und 25.09.2023 in Höhe von insgesamt 64.253,66 € (2022: 30.848,78 €).

Bisher errechnete sich der Gesamtaufwand aus dem Beitrag der Gemeinde an den Wasser- und Bodenverband und dem Verwaltungsaufwand (pauschal 10 % des Beitrages).

In einem Klageverfahren gegen den pauschal angesetzten Verwaltungsaufwand in Höhe von 10% hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Bedenken gegen die Erhebung des pauschalen Verwaltungsaufwandes erhoben.

Daher hat die Verwaltung den Aufwand neu berechnet. Dieser wird zukünftig bei der Erstellung der Gebührenbescheide je Gemeinde zugrunde gelegt.

Bei der Berechnung der Gebühr ist für die Gewässerunterhaltung die grundsteuerpflichtige Fläche (3.372,8928 ha) maßgebend. Die zu erhebende Gebühr wird nach Nutzungsartengruppe und der Flächengröße der jeweiligen Nutzungsart des Flurstücks vorgenommen.

Die Schöpfwerkskosten werden ebenfalls nach Nutzungsartengruppe und der Flächengröße der jeweiligen Nutzungsart des im Einzugsgebiet des Schöpfwerks liegenden Flurstücks umgelegt.

Im Ergebnis der neuen Kalkulation ergeben sich folgende Gebührensätze:

Gewässerunterhaltung                                                                                                9. Änderungssatzung

Waldflächen                                                                        9,03 €/ha                         vorher                    5,61 €/ha         

Gebäude, Frei- und Verkehrsflächen      83,46 €/ha                         vorher                  51,80 €/ha

Sonstige Grundstücksflächen                    15,50 €/ha                         vorher                    9,62 €/ha

Schöpfwerk Stromgraben                                                                                                          9. Änderungssatzung

Waldflächen                                                                        5,63 €/ha                         vorher                    1,20 €/ha

Gebäude, Frei- und Verkehrsflächen             59,53 €/ha                  vorher              14,43 €/ha

Sonstige Grundstücksflächen                  10,40 €/ha                           vorher                2,37 €/ha

Schöpfwerk Hirschburg                                                                                               9. Änderungssatzung

Waldfläche                                                                          12,18 €/ha                       vorher                    2,75 €/ha

Gebäude, Frei- und Verkehrsflächen      138,07 €/ha                       vorher              32,98 €/ha

Sonstige Grundstücksflächen                      23,12 €/ha                       vorher                    5,37 €/ha

Schöpfwerk Moorgraben                                                                                                           9. Änderungssatzung

Waldfläche                                                                        12,10 €/ha                         vorher                  31,81 €/ha

Gebäude, Frei- und Verkehrsflächen          137,09 €/ha                   vorher            381,73 €/ha

Sonstige Grundstücksflächen                       0,00 €/ha                         vorher                    0,00 €/ha

Schöpfwerk Koppenheide                                                          neu

Waldfläche                                                                        434,37 €/ha                      

Sonstige Grundstücksflächen                      87,46 €/ha                      

Finanzierung:

Für die Satzungsänderung selbst entstehen der Gemeinde keine Kosten. Die Gemeinde müsste für ihre eigenen Grundstücke (rd. 56,8448 ha) auch weniger bzw. mehr Gebühren bezahlen. Die Gemeinde erstellt jedoch für sich selbst keine Bescheide. Die Einnahmen und Ausgaben Wasser- und Bodenverband werden im Haushalt entsprechend geplant.