Beschlussvorschlag 1:
Die Gemeindevertretung Blankenhagen wählt
aufgrund dessen, dass Herr Peer Olaf Wagner Mitglied der Gemeindevertretung
geworden ist, _______________________ als sachkundigen Einwohner in den
Bauausschuss der Gemeinde Blankenhagen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
ODER
Beschlussvorschlag
2:
Die Gemeindevertretung Blankenhagen beschließt den §6 (2) der Hauptsatzung der Gemeinde Blankenhagen wie folgt zu ändern:
„Der Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt setzt sich aus 6 Gemeindevertretern und 3 sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammen“ Die Bestimmung der Hauptsatzung entfaltet ihre Wirksamkeit bereits mit der Beschlussfassung.
UND
Beschlussvorschlag
3:
Durch die Änderung der Hauptsatzung bezüglich der Zusammensetzung des Bauausschusses beschließt die Gemeindevertretung Blankenhagen, Herrn Peer Olaf Wagner als Gemeindevertreter in den Bauaussschuss zu wählen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Sachverhalt:
Auf der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Blankenhagen
wurde Herr Peer Olaf Wagner in den Bauausschuss der Gemeinde Blankenhagen als
sachkundiger Einwohner gewählt.
Da Herr Herrn Ziems verstorben ist, nahm Herr Wagner als Nachrücker das
Mandat des Gemeindevertreters an.
Aufgrund des Nachrückens von Herrn Wagner in die Gemeindevertretung, muss
jedoch eine Neuwahl eines sachkundigen Einwohners in den Bauausschuss erfolgen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Herr Wagner war Mitglied des Bauausschusses der
Gemeinde Blankenhagen. Die Gemeindevertretung Blankenhagen muss diese Position
neu besetzen.
Gemäß Hauptsatzung der Gemeinde Blankenhagen
vom 07.10.2019 setzt sich der Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt wie folgt
zusammen:
Der Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt setzt
sich aus 5 Gemeindevertretern und 4 sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern
zusammen.
Da Herr Wagner nun in der
Gemeindevertretersitzung ist, kann er nicht als sachkundiger Einwohner im
Bauausschuss tätig sein, nur als Gemeindevertreter. Das hätte zur Folge, dass
die Hauptsatzung geändert werden müsste.
Finanzierung:
Es werden aufgrund der Nachwahl keine
zusätzlichen finanziellen Mittel benötigt.