Betreff
Beschluss der Gemeindevertretung über die Nachwahl eines sachkundigen Einwohners in den Bauausschuss der Gemeinde Blankenhagen
Vorlage
VZD/1684/2023/GBL
Art
BV Gemeinden

Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung Blankenhagen wählt aufgrund dessen, dass Herr Peer Olaf Wagner Mitglied der Gemeindevertretung geworden ist, _______________________ als sachkundigen Einwohner in den Bauausschuss der Gemeinde Blankenhagen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:                                  

Zustimmung:                                           

Ablehnung:                                              

Enthaltung:                                               

 

 

ODER

 

Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung Blankenhagen beschließt den §6 (2) der Hauptsatzung der Gemeinde Blankenhagen wie folgt zu ändern:

„Der Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt setzt sich aus 6 Gemeindevertretern und 3 sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammen“ Die Bestimmung der Hauptsatzung entfaltet ihre Wirksamkeit bereits mit der Beschlussfassung.

 

 

UND

 

Beschlussvorschlag 3:

Durch die Änderung der Hauptsatzung bezüglich der Zusammensetzung des Bauausschusses beschließt die Gemeindevertretung Blankenhagen, Herrn Peer Olaf Wagner als Gemeindevertreter in den Bauaussschuss zu wählen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:                                  

Zustimmung:                                           

Ablehnung:                                              

Enthaltung:                                               

 

 

 


Sachverhalt:

Auf der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Blankenhagen wurde Herr Peer Olaf Wagner in den Bauausschuss der Gemeinde Blankenhagen als sachkundiger Einwohner gewählt.

 

Da Herr Herrn Ziems verstorben ist, nahm Herr Wagner als Nachrücker das Mandat des Gemeindevertreters an.

 

Aufgrund des Nachrückens von Herrn Wagner in die Gemeindevertretung, muss jedoch eine Neuwahl eines sachkundigen Einwohners in den Bauausschuss erfolgen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Herr Wagner war Mitglied des Bauausschusses der Gemeinde Blankenhagen. Die Gemeindevertretung Blankenhagen muss diese Position neu besetzen.

 

Gemäß Hauptsatzung der Gemeinde Blankenhagen vom 07.10.2019 setzt sich der Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt wie folgt zusammen:

 

Der Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt setzt sich aus 5 Gemeindevertretern und 4 sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammen.

 

Da Herr Wagner nun in der Gemeindevertretersitzung ist, kann er nicht als sachkundiger Einwohner im Bauausschuss tätig sein, nur als Gemeindevertreter. Das hätte zur Folge, dass die Hauptsatzung geändert werden müsste.

 

 


Finanzierung:

Es werden aufgrund der Nachwahl keine zusätzlichen finanziellen Mittel benötigt.