Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch beschließt die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung auf dem Produktkonto 12600.5237001 (Unterhaltung Betriebs- und Geschäftsausstattung) in Höhe von 2.075,36 EUR für die Reparatur des Stromerzeugers der Drehleiter.

Die Deckung erfolgt aus folgenden Konten:

12600.5233500 (Unterhaltung Löschwasserhydranten) -1.300,00 EUR

                12600.5236000 (Unterhaltung techn. Anlagen)                -   145,00 EUR

                12600.5238001 (geringwertige Geräte)                                -   300,00 EUR

                12600.5631000 (Büromaterial)                                                -   331,92 EUR.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Sachverhalt:

Im Rahmen der Prüfung der Drehleiter wurde festgestellt, dass am Motor des Stromerzeugers ein Ventil krumm ist. Der Motor des Stromerzeugers muss getauscht werden. Es liegt ein Kostenvoranschlag in Höhe von 5.298,44 EUR vor.

Stellungnahme der Verwaltung:

Mit dem krummen Ventil kann der Stromerzeuger nicht genutzt werden. Die Reparatur ist notwendig zur Einsatzbereitschaft der Feuerwehr.

Da sich die Drehleiter derzeit bei der Wartung befindet und nicht einsatzbereit ist, bietet sich die parallele Reparatur des Stromerzeugers an.

Laut § 7 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Bentwisch liegt die Auftragsauslösung in der Befugnis des Bürgermeisters.

Ein Beschluss der Gemeindevertretung ist gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Bentwisch zur Finanzierung der überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen notwendig, da dies über der Befugnis des Bürgermeisters liegt.

Finanzierung:

Auf dem Produktkonto 12600.5237001 sind 5.100 EUR für die Überprüfung von Rettungsgeräten, Hebekissen, Atemschutz etc. geplant. Davon wurden bereits 1.876,92 EUR ausgegeben, so dass noch 3.223,08 EUR zur Finanzierung der Reparatur des Stromerzeugers zur Verfügung stehen.

Es liegt eine überplanmäßige Ausgabe von 2.075,36 EUR vor, die aber im Produkt Brandschutz (12600) gedeckt werden kann.

Die Deckung erfolgt aus folgenden Konten:

                12600.5233500 (Unterhaltung Löschwasserhydranten) -1.300,00 EUR

                12600.5236000 (Unterhaltung techn. Anlagen)                -   145,00 EUR

                12600.5238001 (geringwertige Geräte)                                -   300,00 EUR

                12600.5631000 (Büromaterial)                                                -   331,92 EUR.