Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Blankenhagen beschließt, aufgrund der Abwägungen der Argumente und der Sicherheit aller Schulkinder, Hortkinder sowie Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Blankenhagen keinen zusätzlichen Haltepunkt in der Schulstraße zu errichten.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:           

davon anwesend:                                             

Zustimmung:                                                     

Ablehnung:                                                        

Enthaltung:                                                          

Sachverhalt:

Von der Schulleitung der Grundschule Blankenhagen wurde bei Rebus und der Gemeinde Blankenhagen als Schulträger der Antrag gestellt, eine zusätzliche Haltestelle neben der Aula in der Schulstraße zu errichten, um die Sicherheit der Buskinder zu gewährleisten, weil die Kinder nicht von der Bushaltestelle zur Schule alleine gehen sollen.

Diese Problematik haben wir in allen Gemeinden und die Kinder haben teilweise wesentlich längere Wege zur Schule.

Die Kinder aus Blankenhagen, die zu Fuß zur Schule gehen, müssen ebenfalls diese Wege bewältigen.  

Sowohl der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport als auch der Bauausschuss haben sich mit dieser Problematik mehrfach befasst:

Sitzung des Bauausschusses am 04.09.2023:

Die Schulleitung war zu der Sitzung anwesend und hat den Sachverhalt nochmals dargestellt.

Nach einer Beratung der Ausschussmitglieder wurden folgende Punkte zur Abstimmung gestellt:

- Errichtung einer Bedarfshaltestelle

- Nutzung des Schulbusverkehrs über den Schulweg nur nachmittags

- zeitlich befristet bis zu den Winterferien

Es wurde wie folgt abgestimmt: 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

Damit wurde der Beschlussvorschlag abgelehnt.

Sitzung des Bauausschusses am 26.06.2023:

Der Sachverhalt wurde von den Mitgliedern des Bauausschusses mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Bauausschuss der Gemeinde Blankenhagen empfiehlt der Gemeindevertretung mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen, den Busverkehr nicht umzulegen und im Status quo zu belassen. Der entsprechende Antrag der Grundschule wird hiermit abgelehnt.

Diese Empfehlung ist durch die Gemeindevertretung zu beschließen.

Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport am 21.06.2023:

Frau Drews hat unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ wie folgt informiert:

Fahrstrecke des Schülerbusses

Die Schulleitung möchte, dass der Schülerbus über den Schulweg fährt und die Kinder dort ein- und aussteigen können. Es haben bereits Gespräche hierzu stattgefunden. Es ist schwierig und zum Teil auch gefährlich für die Kinder. Zwei Parkplätze müssten weggenommen werden, da der Bus sonst nicht um die Kurve fahren kann. Dies ist nicht so einfach umsetzbar. Der Schulweg ist nicht für den Busverkehr ausgelegt.

Frau Drews merkt an, dass dieses Thema am Montag auch auf dem Bauausschuss beraten wird.

Herr Kröger hat Frau Fröhlich die Rückmeldung gegeben, dass Sie einen schriftlichen Antrag stellen soll, so dass der Sachverhalt vernünftig bearbeitet werden kann.

Stellungnahme der Verwaltung:

Da es sich um eine öffentliche Straße handelt, dürfte der Bus dort langfahren. Damit die Kinder ein- und aussteigen können, müsste ein Haltepunkt errichtet werden. Diesbezüglich wurden auch Probebefahrungen mit Rebus durchgeführt.

Dagegen spricht, dass nicht nur die Sicherheit der Buskinder im Fokus stehen sollte, sondern auch die Fußgänger, die zur Schule, zur Kindertagesstätte, zum Arzt, zum Frisör, … usw. gehen.

Zudem befindet sich dort auch der Seniorentreff, der Friedhof und ein öffentlicher Spielplatz.

Aus Sicht der Verwaltung handelt es sich dort um den Dorfmittelpunkt, der von vielen sensiblen Bereichen genutzt wird (Grundschule, Kita und Hort, Arzt, … usw.).

Zur Mittagsversorgung überqueren z.B. die Schulkinder die Schulstraße und die Hortkinder nutzen diese Straße ebenfalls, um zum Hort zu gelangen. Da hier ein überfahrbarer Gehweg vorhanden ist, sind die Kinder sowie die Einwohnerinnen und Einwohner von Blankenhagen nicht baulich vor dem Straßenverkehr geschützt. Deshalb sollte so wenig Verkehr wie möglich diese Straße befahren. 

Finanzierung:

Für einen Haltepunkt sind in diesem Haushalt keine finanziellen Mittel eingeplant. Die Höhe der erforderlichen finanziellen Mittel für die Errichtung eines Haltepunktes sind zudem noch nicht bekannt.