Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt den Erwerb der Genehmigungsplanung beim Bauvorhaben „Umbau und Erweiterung Grundschule Bentwisch“ vom Architekten Andreas Krüger in Höhe von 39.946,38 €. Die Finanzierung erfolgt durch das Produktkonto 01.21100.7852200 und ist aus jetziger Sicht gesichert.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der gesetzlichen Vertreter:

Davon anwesend:

Anzahl Ja-Stimmen:

Anzahl Nein-Stimmen:

Anzahl Enthaltungen:

Sachverhalt:

Die Gemeinde Bentwisch erweitert und baut zurzeit die Grundschule in Bentwisch um. Die Leistungen der Ausführungsplanung des Gebäudes hat die Gemeinde an den Architekten Herrn Andreas Krüger vergeben. Auf der Gemeindevertretersitzung am 13.07.2023 wurde die Verwaltung gebeten einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Finanzierung der Genehmigungsplanung vorzubereiten.

Die Baumaßnahme wird in Höhe von 1.033.575,21 € durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gefördert.

Für einen positiven Fördermittelbescheid wird eine Baugenehmigung zwingend benötigt, weshalb der Architekt Andreas Krüger auf eigene Kosten die Genehmigungsplanung inkl. Bauantrag erstellt hat. Durch diese Planungsleistungen konnte die Gemeinde einen Fördermittelantrag stellen und auch Fördermittel erhalten.

Die Aufwendungen der Planungsleistungen sind durch die Gemeinde auszugleichen, da sie die Leistungen nutzt.

Die Kosten für die Genehmigungsplanung belaufen sich auf 39.946,38 € (Das Angebot liegt dem Protokollanten zur Einsichtnahme vor). Die Gemeinde hat zu denselben Angebotsbedingungen auch die Ausführungsplanung beauftragt, welche seinerzeit öffentlich ausgeschrieben und geprüft wurde. Das Honorar belief sich unterhalb vergleichbarer Angebotssummen.

Die Kosten für die Genehmigungsplanung sind nicht förderfähig, da die Vergabe der Leistungen ohne Ausschreibung erfolgte und sind durch die Gemeinde in vollen Umfang durch Eigenmittel zu finanzieren.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch die Genehmigungsplanung für die Baumaßnahme „Umbau und Erweiterung Grundschule Bentwisch“ vom Architekten Andreas Krüger in Höhe von 39.946,38 € zu erwerben.

Vorbereitende Planungen für Maßnahmen, für die Fördermittel beantragt werden sollen, sollten zukünftig rechtzeitig ausgeschrieben werden, damit eine Förderung auch dieser Kosten möglich wird.

Eine nachträgliche Beauftragung und Finanzierung von Planungsleistungen ist vergaberechtlich und auch kommunalrechtlich bedenklich.

Finanzierung:

Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf 1.378.100,28 €. Mit den von der Gemeinde zu zahlende Genehmigungsplanung beläuft sich die Förderung auf 1.003.615,43 € und der Eigenanteil auf 374.484,85 €.

Die Finanzierung in Höhe von 39.946,38 € erfolgt durch das Produktkonto 01.21100.7852200 und ist aus jetziger Sicht gesichert.