Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt, die finanziellen Mittel in Höhe von 88.386,64€ als Gesamtkostenzuschuss für das Mehrgenerationenhaus in Gelbensande im Haushaltsjahr 2024 – vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltes – bereitzustellen.

Mit diesem Gesamtkostenzuschuss ist der erforderliche Personalkostenzuschuss für die Personalstelle 1 (30 Std./Woche), die Personalstelle 2 (35 Std./Woche), die Personalkosten für die Aushilfskräfte (Aushilfskraft 10 Std./Woche; Hausmeister 5 Std./Woche; Reinigung 5 Std./Woche) sowie sämtliche Sachkosten und die Verwaltungspauschale abgegolten.

Sofern sich finanzielle oder personelle Änderungen bis zum Haushaltsjahr 2024 oder auch im Haushaltsjahr 2024 ergeben, ist die Gemeinde Gelbensande durch die Volkssolidarität umgehend zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Sachverhalt:

Das Mehrgenerationenhaus wird nach wie vor als Kinder-, Jugend- und Bürgerbegegnungszentrum in Gelbensande multikulturell genutzt.

Für die Planung des Haushaltsjahres 2024 benötigt der Landkreis Rostock sowie auch die Volkssolidarität spätestens im Oktober/November Planungssicherheit.

Daher ist eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Gelbensande über die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Jugendsozialarbeit und die Gemeinwesenarbeit im Haushaltsjahr 2024 vor der eigentlichen Haushaltsplanung 2024 erforderlich.

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Haushaltsjahr 2023 beläuft sich der Gesamtkostenzuschuss für die Betreibung des Mehrgenerationenhauses auf 76.828,20€.

Zum Haushaltsjahr 2024 wird sich der Gesamtkostenzuschuss für die Betreibung des Mehrgenerationenhauses um 11.558,44€ auf 88.386,64€ als Gesamtkostenzuschuss erhöhen.

Diese Mehrkosten ergeben sich aus der Steigerung der Personalkosten. Die Volkssolidarität Bad Doberan/Rostock-Land e.V. als Träger der Jugendsozialarbeit zahlt in Anlehnung an den TVöD.

Somit wirkt sich die Tarifverhandlung des TVöDs auch auf die Personalkosten der Jugendsozialarbeit aus und die Kosten erhöhen sich nicht nur für die Gemeinde Gelbensande, sondern auch für den Landkreis Rostock.

Im Einzelnen stellen sich die Kosten für das Jahr 2024 wie folgt dar (siehe Übersicht in der Anlage):

Die ersten 3 Spalten (orangener Bereich) stellen die Gesamtkosten dar sowie die Unterteilung der Gesamtkosten in die Jugendsozialarbeit und die Gemeinwesenarbeit.

Demnach entstehen Gesamtkosten i.H.v. 156.416,60€, wovon 89.821,68€ auf die Jugendsozialarbeit und 66.594,92€ auf die Gemeinwesenarbeit entfallen.

In den folgenden 5 Spalten (roter und grüner Bereich) ist dargestellt, welche Kosten durch wen getragen werden.

Hierbei ist den Spalten 4 und 5 (roter Bereich) zu entnehmen, welche Kosten – unterteilt nach Jugendsozialarbeit und Gemeinwesenarbeit – von der Gemeinde zu tragen sind.

Hier ist erkennbar, dass von den Gesamtkosten für die Jugendsozialarbeit (89.821,68€) im Ergebnis 24.641,72€ von der Gemeinde zu tragen sind.

Von den Gesamtkosten der Gemeinwesenarbeit (66.594,92€) sind 63.744,92€ von der Gemeinde zu tragen.

Im Ergebnis ergeben sich für die Gemeinde Gesamtkosten i.H.v. 88.386,64€ (24.641,72€ + 63.744,92€) für die Jugendsozialarbeit und die Gemeinwesenarbeit (siehe 6. Spalte), für das Jugendamt des Landkreises Rostock Gesamtkosten i.H.v. 63.773,96€ (siehe 7. Spalte) und für die Volkssolidarität als Träger Gesamtkosten i.H.v. 4.256,00€ (siehe 8. Spalte).

Würden z.B. die Aushilfskräfte aus der Berechnung herausgenommen werden und z.B. direkt bei der Gemeinde angestellt werden, würden sich die Kosten für die Gemeinde in diesem Bereich insgesamt um 18.242,20€ verringern (17.209,62€ Personalkosten sowie 1.032,58€ Verwaltungskostenpauschale (6% von 17.209,62€).

Allerdings würden auf der anderen Seite zusätzliche Personalkosten für die Gemeinde Gelbensande entstehen. Dieses wurde durch die zuständige Mitarbeiterin im Amt Rostocker Heide durchgerechnet und es würden Gesamtkosten i.H.v. 23.971,96€ entstehen (Bruttoentgelt, Jahressonderzahlung, Leistungsentgelt, SV-Anteil AG, ZVK-Anteil AG (Betriebsrente), Unfallkasse).

Damit würde dies für die Gemeinde Gelbensande keine Einsparung, sondern Mehrkosten bedeuten.

Da der Landkreis Rostock die Personalkosten der Jugendsozialarbeit und auch die Sachkosten bezuschusst, ist für den Landkreis Rostock und auch für die Volkssolidarität Planungssicherheit für das Jahr 2024 erforderlich.

Daher sollte die Gemeindevertretung Gelbensande vor der eigentlichen Haushaltsplanung einen Beschluss über die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Jugendsozialarbeit und die Gemeinwesenarbeit im Mehrgenerationenhaus im Jahr 2024 fassen.

Stellungnahme des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport vom 04.09.2023:

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen. 

Finanzierung:

Die finanziellen Mittel in Höhe von 88.386,64€ müssen in den Haushalt 2024 der Gemeinde Gelbensande eingestellt werden.