Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Rövershagen befürwortet die Stelle der Schulsozialarbeit weiterhin mit 30 Stunden/Woche unter der Voraussetzung, dass auch der Landkreis Rostock diese Genehmigung erteilt und damit die anteiligen Kosten (60% der Personalkosten zuzügl. anteilige Sachkosten) trägt.

Die Gemeinde Rövershagen wird – vorbehaltlich der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2024 – den entsprechenden Eigenanteil (anteilige Sachkosten/Verwaltungskostenpauschale und Personalkostenzuschuss) in Höhe von 24.104,67€ in den Haushalt 2024 auf dem Produktsachkonto 21100-5419001 (Grundschule – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke) einstellen.

Sofern sich finanzielle oder personelle Änderungen bis zum Haushaltsjahr 2024 oder auch im Haushaltsjahr 2024 ergeben, ist die Gemeinde Rövershagen durch den Träger der Schulsozialarbeit umgehend zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: 

Sachverhalt:

Schulsozialarbeit gibt es bereits seit vielen Jahren an der Grundschule Rövershagen.

Die in der Vergangenheit tätige Schulsozialarbeiterin hatte eine wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden/Woche. Diese Arbeitszeit wurde jedoch auf insgesamt 4 Schulen (KGS Rövershagen, Grundschule Rövershagen, Grundschule Bentwisch und Grundschule Graal-Müritz) aufgeteilt, so dass im Ergebnis eine ungefähre Arbeitszeit von 11,5 Stunden/Woche für die Grundschule Rövershagen verblieben ist.

Nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 05.09.2022 und 17.04.2023 sowie Zustimmung des Landkreises Rostock ist nunmehr seit dem 21.08.2023 ein Schulsozialarbeiter mit 30 Stunden/Woche an der Grundschule Rövershagen tätig.

Schulsozialarbeit stellt eine große Unterstützung für das gesamte Team der Grundschule Rövershagen dar. Der Bedarf an Schulsozialarbeit ist in den letzten Jahren an allen Schulen stetig gestiegen.

Daher wird angestrebt, die Schulsozialarbeit an der Grundschule Rövershagen weiterhin mit 30 Stunden/Woche aufrecht zu erhalten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Finanzierung der Schulsozialarbeit (Personalkosten) wird auch im Haushaltsjahr 2024 zu 60% durch den Landkreis Rostock und zu 40% durch die Gemeinde Rövershagen erfolgen. Hinzu kommen unterschiedliche Sachkosten.

Im Einzelnen stellen sich die Kosten für das Jahr 2024 gemäß der Beantragung des Trägers der Schulsozialarbeit beim Landkreis Rostock und der Gemeinde Rövershagen wie folgt dar:

Damit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 56.054,24€, wovon 24.104,67€ durch die Gemeinde Rövershagen und 31.949,57€ durch den Landkreis Rostock getragen werden.

Sofern durch die Gemeinde Rövershagen als Schulträger keine Beteiligung an der Finanzierung erfolgen würde, würde auch durch den Landkreis Rostock keine Förderung erfolgen.

Die damalige Grobkostenschätzung des Landkreises Rostock sowie der Volkssolidarität als Träger der Schulsozialarbeit hat für das Jahr 2024 Kosten i.H.v. ca. 20.000€ ergeben.

Die tatsächlichen Kosten belaufen sich nunmehr auf 24.104,67€. Dies sind Mehrkosten i.H.v. 4.104,67€.

Diese Mehrkosten ergeben sich aus der Steigerung der Personalkosten. Die Volkssolidarität Bad Doberan/Rostock-Land e.V. als Träger der Schulsozialarbeit zahlt in Anlehnung an den TVöD.

Somit wirkt sich die Tarifverhandlung des TVöDs auch auf die Personalkosten der Schulsozialarbeit aus. Zudem wird die Volkssolidarität ebenfalls auf eine 39-Stunden-Woche bei den Vollzeitangestellten umstellen.

Daher erhöhen sich nicht nur für die Gemeinde Rövershagen die Kosten, sondern auch für den Landkreis Rostock.

Der Landkreis Rostock prüft die von den Trägern der Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit eingegangenen Anträge und gibt den jeweiligen Verwaltungen/Ämtern eine entsprechende Rückmeldung, ob der jeweilige Antrag vollumfänglich berücksichtigt wird oder Änderungen/Kürzungen erforderlich sind.

Diese Rückmeldung des Landkreises Rostock steht derzeit noch aus. Sollte sich hier nachträglich noch eine Änderung der Kosten ergeben, wird dies bis zur Sitzung der Gemeindevertretung an dieser Stelle ergänzt/korrigiert.

Da die Schulsozialarbeit auf dem Produktkonto 21100 (Grundschule) abgebildet wird, fließen die Aufwendungen für die Schulsozialarbeit in die Berechnung des Schullastenausgleiches mit ein.

Daher werden die Kosten anteilig auf die Fremdgemeinden mit umgelegt, die Schüler/innen an der Grundschule Rövershagen beschulen lassen.

Da der Landkreis Rostock die Personal- und Sachkosten der Schulsozialarbeit bezuschusst, ist für den Landkreis Rostock und auch für die Volkssolidarität Planungssicherheit für das Jahr 2024 erforderlich.

Daher sollte die Gemeindevertretung Rövershagen vor der eigentlichen Haushaltsplanung einen Beschluss zur Finanzierung der Schulsozialarbeit an der Grundschule Rövershagen 2024 fassen.

Stellungnahme des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport vom 28.08.2023:

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung Rövershagen einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.

Stellungnahme des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.09.2023:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Rövershagen einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.  

Finanzierung:

Der Gesamtkostenzuschuss für die Gemeinde Rövershagen beläuft sich für das Haushaltsjahr 2024 auf 24.104,67€ (30 Stunden/Woche). Diese finanziellen Mittel müssen bei Beschlussfassung in den Haushalt 2024 eingestellt werden.