Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch beschließt die nachfolgenden überplanmäßigen Ausgaben gem. § 50 KV M-V als unvorhergesehen und unabweisbar.

-       12600.5059000 (Reihenuntersuchungen, Schutzimpfungen etc.) + 3.400 EUR -> Deckung aus Minderaufwendungen 61100.5442100 (Kreisumlage)

-       12600.5235100 (Fahrzeugunterhaltung) + 26.000 EUR -> Deckung aus Minderaufwendungen 61100.5442100 (Kreisumlage)

-       12600.7857100 (Auszahlungen bewegl. Sachen AV über 1.000 EUR) 3.200 EUR Kärcher Reinigungsmaschine -> Deckung aus Minderauszahlungen 61100.7442100 (Kreisumlage)

-       12600.7857100 (Auszahlungen bewegl. Sachen AV über 1.000 EUR) 10.000 EUR Traditionsfahne & Zubehör -> Deckung aus Minderauszahlungen 61100.7442100 (Kreisumlage)

-       12600.5615000 (Dienst- und Schutzkleidung) 800 EUR -> Deckung aus Minderaufwendungen 61100.5442100 (Kreisumlage)

-       12600.7857100 (Auszahlungen bewegl. Sachen AV über 1.000 EUR) 1.500 EUR Edelstahlgrill -> Deckung aus Minderauszahlungen 61100.7442100 (Kreisumlage).

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Sachverhalt:

Die Freiwillige Feuerwehr Bentwisch und Klein Kussewitz hat im Jahr 2022 ihre Mittelanmeldung für den Haushalt 2023 übermittelt.

Diese Mittelanmeldung wurde im Januar 2023 durch den Bauausschuss bestätigt.

Aufgrund eines Übertragungsfehlers bei den Investitionsauszahlungen in der Finanzabteilung wurden folgende, durch die Feuerwehr geplante, Positionen nicht in den Haushalt eingestellt:

-       Kärcher Reinigungsmaschine für Fahrzeughalle Klein Kussewitz        3.200 EUR

-       Traditionsfahne mit Zubehör Klein Kussewitz                                        10.000 EUR

-       Ausstattung Fahnenträger Klein Kussewitz

(Helm, Handschuhe, Trageriemen)                                                       800 EUR

-       Edelstahlgrill Bentwisch                                                                         1.500 EUR.

Des Weiteren wird das Konto für die Reihenuntersuchungen, Schutzimpfungen etc. überzogen, da diese Position zu niedrig geplant wurde. Von der Feuerwehr wurden lediglich 5 Personen für Schutzimpfungen angemeldet, tatsächlich müssen aber 9 Personen aus der Feuerwehr Klein Kussewitz und 8 Personen aus der Feuerwehr Bentwisch zu Reihenuntersuchungen. Dies erzeugt Mehraufwendungen von rund 3.400 EUR.

Auf dem Produktkonto Fahrzeugunterhaltung wurden 100.000 EUR für die Prüfung der Drehleiter geplant. Nach vorliegendem Angebot kostet die Überprüfung rund 26.000 EUR mehr. Gemäß Beschlussfassung der Gemeindevertretung soll die Bentwisch GmbH das Angebot überarbeiten und ausführen. Zur Sicherung der Finanzierung sollte diese Summe vorsorglich zur Verfügung gestellt werden.

Da keine Nachtragshaushaltsplanung in der Gemeinde Bentwisch erfolgt, sind diese Positionen überplanmäßige Ausgaben gem. § 50 KV M-V. 

Stellungnahme der Verwaltung:

Diese Mehrkosten für den Brandschutz sind gem. § 50 KV M-V unvorhergesehen und unabweisbar.

Die zuvor genannten überplanmäßigen Ausgaben liegen oberhalb der Befugnis des Bürgermeisters gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Bentwisch.

Die Verwaltung empfiehlt der Gemeindevertretung diese Mittel zur Verfügung zu stellen, da unter anderem die Reihenuntersuchungen für die Kameraden pflichtig sind. Auch die Prüfung der Drehleiter nach 10 Jahren ist notwendig.

Finanzierung:

Die Deckung der Mehrausgaben können aus den voraussichtlichen Einsparungen bei der Kreisumlage gedeckt werden.

Dies bedeutet konkret:

-       12600.5059000 (Reihenuntersuchungen, Schutzimpfungen etc.) + 3.400 EUR -> Deckung aus Minderaufwendungen 61100.5442100 (Kreisumlage)

-       12600.5235100 (Fahrzeugunterhaltung) + 26.000 EUR -> Deckung aus Minderaufwendungen 61100.5442100 (Kreisumlage)

-       12600.7857100 (Auszahlungen bewegl. Sachen AV über 1.000 EUR) 3.200 EUR Kärcher Reinigungsmaschine -> Deckung aus Minderauszahlungen 61100.7442100 (Kreisumlage)

-       12600.7857100 (Auszahlungen bewegl. Sachen AV über 1.000 EUR) 10.000 EUR Traditionsfahne & Zubehör -> Deckung aus Minderauszahlungen 61100.7442100 (Kreisumlage)

-       12600.5615000 (Dienst- und Schutzkleidung) 800 EUR -> Deckung aus Minderaufwendungen 61100.5442100 (Kreisumlage)

-       12600.7857100 (Auszahlungen bewegl. Sachen AV über 1.000 EUR) 1.500 EUR Edelstahlgrill -> Deckung aus Minderauszahlungen 61100.7442100 (Kreisumlage)