Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch beschließt, gem. § 12 GemHVO-Doppik im Haushaltsjahr 2022 den Eigenanteil der Gemeinde an der Anschaffung des TLF 300 in Höhe von 201.681,69 € aus dem Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zu finanzieren.          

Der Betrag wird vom laufenden Finanzhaushalt 61200.7698000 in den investiven Finanzhaushalt 61200.6891000 umgebucht.     

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:           

davon anwesend:                                          

Zustimmung:                                                   

Ablehnung:                                                      

Enthaltung:

Sachverhalt:

Der § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik M-V in der zurzeit gültigen Fassung regelt den Grundsatz der Gesamtdeckung.

In Satz 4 heißt es dazu:

Ergibt sich im Finanzhaushalt ein positiver Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 39, kann dieser zur Finanzierung von Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen oder zur außerplanmäßigen Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen eingesetzt werden, wenn dieser Saldo bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes nicht zur liquiditätsbedingten Absicherung von Rückstellungen oder für den Ausgleich des Finanzhaushaltes in Haushaltsfolgejahren benötigt wird.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Gemeinde Bentwisch hat im Haushaltsjahr 2022 das Tanklöschfahrzeug TLF 300 angeschafft.

Die Maßnahme stellt sich wie folgt dar:

Kosten:                                                               405.014,69 €

Zuwendung vom Land und Landkreis:    203.333,00 €

Eigenanteil der Gemeinde:                                        201.681,69 €

Nach § 12 GemHVO-Doppik besteht die Möglichkeit, zur Finanzierung der Investitionen Mittel aus einem positiven Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen einzusetzen.

In einem Rundschreiben des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V vom 04.05.2022 wird dringend empfohlen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Ab dem Haushaltsjahr 2022 wurde diese Darstellung bereits in der Planung berücksichtigt, die endgültige Abrechnung erfolgt in Vorbereitung der Jahresabschlüsse.

Die Darstellung wird zukünftig bei der Bewilligung von Zuwendungen und auch bei einer Genehmigung von Kreditaufnahmen durch die Rechtsaufsichtsbehörden bzw. die Zuwendungsgeber geprüft.  

Hierzu wurden bereits folgende Beschlüsse gefasst, gebucht bzw. vorgeschlagen:

Beschluss VFA/3036/2022/GBE vom 06.10.2022 für 2020:                           136.922,30 €

Beschluss VFA/3134/2023/GBE für 2020:                                                                              73.977,71 €

Beschluss VFA/3037/2022/GBE vom 06.10.2022 für 2021:                             67.609,25 €

Beschluss VFA/3135/2023/GBE für 2021:                                                                            688.747,02 €

Der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen stellt sich wie folgt dar:

Die Voraussetzungen des § 12 GemHVO-Doppik sind somit aus gegenwärtiger Sicht gegeben.

Die Anschaffung des TLF 300 hat die Gemeinde Bentwisch mit 201.681,69 € aus eigenen liquiden Mitteln finanziert, für die Maßnahme gab es Zuwendungen bzw. Förderungen.

Die Verwaltung schlägt vor, den Eigenanteil der Gemeinde an der Anschaffung des TLF 300 in Höhe von 201.681,69 € im Haushaltsjahr 20221 gem. § 12 GemHVO-Doppik aus dem Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zu finanzieren.

Die Betrag wird vom laufenden Finanzhaushalt 61200.7698000 in den investiven Finanzhaushalt 61200.6891000 umgebucht.

Finanzierung:

Es erfolgt eine Umbuchung vom laufenden Finanzhaushalt 61200.7698000 in den investiven Finanzhaushalt 61200.6891000 im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 201.681,69 €, die laufenden Ein- und Auszahlungen verringern sich um diesen Betrag.

Stellungnahme des Finanzausschusses vom 25.05.2023:

Die Sitzung des Finanzausschusses findet am 25.05.2023 statt, die Stellungnahme muss in der Sitzung der Gemeindevertretung vorgetragen werden.