Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch beschließt, gem. § 12 GemHVO-Doppik 73.977,71 € im Haushaltsjahr 2020 für die eigenfinanzierte Investition – Parkplätze gegenüber der Kita - aus dem Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zu finanzieren. Der Betrag wird vom laufenden Finanzhaushalt 61200.7698000 in den investiven Finanzhaushalt 61200.6891000 umgebucht.    

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:           

davon anwesend:                                          

Zustimmung:                                                   

Ablehnung:                                                      

Enthaltung:

Sachverhalt:

Der § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik M-V in der zurzeit gültigen Fassung regelt den Grundsatz der Gesamtdeckung.

In Satz 4 heißt es dazu:

Ergibt sich im Finanzhaushalt ein positiver Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 39, kann dieser zur Finanzierung von Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen oder zur außerplanmäßigen Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen eingesetzt werden, wenn dieser Saldo bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes nicht zur liquiditätsbedingten Absicherung von Rückstellungen oder für den Ausgleich des Finanzhaushaltes in Haushaltsfolgejahren benötigt wird.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Gemeinde Bentwisch hat im Haushaltsjahr 2020 Investitionen in den unterschiedlichen Bereichen der Gemeinde vorgenommen, davon 73.977,71 € für die Herstellung von Parkflächen gegenüber der Kindereinrichtung. Für diese Maßnahme gab es keine Förderung bzw. Zuwendung.

Nach § 12 GemHVO-Doppik besteht die Möglichkeit, zur Finanzierung der Investitionen Mittel aus einem positiven Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen einzusetzen.

In einem Rundschreiben des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V vom 04.05.2022 wird dringend empfohlen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Ab dem Haushaltsjahr 2022 wurde diese Darstellung bereits in der Planung berücksichtigt, die endgültige Abrechnung erfolgt in Vorbereitung der Jahresabschlüsse.

Die Darstellung wird zukünftig bei der Bewilligung von Zuwendungen und auch bei einer Genehmigung von Kreditaufnahmen durch die Rechtsaufsichtsbehörden bzw. die Zuwendungsgeber geprüft.  

In Vorbereitung der Jahresrechnung 2020 hat die Verwaltung die investiven Auszahlungen 2020 sowie den Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen geprüft.

Hierzu wurden bereits folgende Beschlüsse gefasst und gebucht:

Beschluss VFA/3036/2022/GBE vom 06.10.2022 für 2020:                                        136.922,30 €

Beschluss VFA/3037/2022/GBE vom 06.10.2022 für 2021:                                          67.609,25 €  

Der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen stellt sich wie folgt dar:

Die Voraussetzungen des § 12 GemHVO-Doppik sind somit aus gegenwärtiger Sicht gegeben.

Die Maßnahme „Parkplätze gegenüber der Kita“ hat die Gemeinde Bentwisch mit 73.977,71 € aus eigenen liquiden Mitteln finanziert, es gab keine Zuwendung bzw. Förderung.

Die Verwaltung schlägt vor, 73.977,71 € für eigenfinanzierte Investitionen im Haushaltsjahr 2020 gem. § 12 GemHVO-Doppik aus dem Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zu finanzieren. Der Betrag wird vom laufenden Finanzhaushalt 61200.7698000 in den investiven Finanzhaushalt 61200.6891000 umgebucht.

Finanzierung:

Es erfolgt eine Umbuchung vom laufenden Finanzhaushalt 61200.7698000 in den investiven Finanzhaushalt 61200.6891000 im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 73.977,71 €, die laufenden Ein- und Auszahlungen verringern sich um diesen Betrag.

Stellungnahme des Finanzausschusses vom 25.05.2023:

Die Sitzung des Finanzausschusses findet am 25.05.2023 statt, die Stellungnahme muss in der Sitzung der Gemeindevertretung vorgetragen werden.