Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt, dem Traditionscircus Zamunda auch in diesem Jahr im Zeitraum vom 15.05.-21.05.2023 ein Gastspiel auf der Festwiese in Bentwisch zu ermöglichen.

Mit dem Traditionscircus Zamunda ist eine Nutzungsvereinbarung mit folgendem Inhalt abzuschließen:

-       Gegenstand der Vereinbarung ist eine Teilfläche von ca. 2.300 m² aus den Flurstücken 79/10 und 100/11 (Festwiese)

-       Nutzung im Rahmen des Zirkusbetriebes

-       Vertragsdauer 15.05.-21.05.2023

-       Nutzungsentgelt beträgt einmalig für den gesamten Zeitraum 300,00 €, zahlbar bis zum 15.05.2023

-       zusätzliche Zahlung der Kosten für Strom und Wasser nach tatsächlichem Verbrauch,

Abrechnung direkt mit der Bentwisch GmbH

-       Verkehrssicherungspflicht und Haftung für Schäden während des Zirkusbetriebes durch den Traditionscircus Zamunda.

-       Beräumung der Fläche und Übergabe in einem ordnungsgemäßen Zustand bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch den Traditionscircus Zamunda an die Bentwisch GmbH

Die Vorbereitung / Nachbereitung /Herstellung der Festwiese erfolgt durch die Bentwisch GmbH.

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

Sachverhalt:

Der Traditionscircus Zamunda war bereits im letzten Jahr zu Gast in der Gemeinde Bentwisch. Auch in diesem Jahr ist ein Gastspiel im Zeitraum vom 15.05. bis zum 21.05.2023 geplant.

Die Zirkusvorführungen -überwiegend Artistik und Akrobatik, wenige Darbietungen mit Tieren- fanden auf der Festwiese statt.

Die Festwiese wurde im letzten Jahr entgeltlos zur Verfügung gestellt. Dies soll in diesem Jahr nicht mehr so sein. Es ist angedacht, dass der Traditionscircus Zamunda für die Nutzung der Festwiese ein Entgelt in Höhe von 300,00 € zahlt. Zusätzlich sind die Kosten für den tatsächlichen Verbrauch von Strom und Wasser durch Ablesung der jeweils separaten Zähler von dem Traditionscircus Zamunda zu tragen.

Der Traditionscircus Zamunda ist bereits hierüber informiert und hat dem zugestimmt.

Die Gemeindevertretung Bentwisch muss nun entscheiden, ob sie der vorgenannten Verfahrensweise zustimmt oder die Fläche wie im Jahr zuvor entgeltlos zur Verfügung stellt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Gemeinde Bentwisch ist Eigentümerin der Flurstücke 79/10 und 100/11 der Flur 1, Gemarkung Bentwisch. Auf diesen Flurstücken befinden sich u.a. die Sporthalle und die Festwiese. Bewirtschafter ist die Bentwisch GmbH.

Die Gemeinde sollte -sofern die Zahlung eines Nutzungsentgeltes durch die Gemeinde gefordert wird- zur rechtlichen Sicherheit mit dem Traditionscircus Zamunda eine Vereinbarung mit folgendem Inhalt abschließen:

-       Gegenstand der Vereinbarung ist eine Teilfläche von ca. 2.300 m² aus den Flurstücken 79/10 und 100/11 (Festwiese)

-       Nutzung im Rahmen des Zirkusbetriebes

-       Vertragsdauer 15.05.-21.05.2023

-       Nutzungsentgelt beträgt einmalig für den gesamten Zeitraum 300,00 €, zahlbar bis zum 15.05.2023

-       zusätzliche Zahlung der Kosten für Strom und Wasser nach tatsächlichem Verbrauch,

Abrechnung direkt mit der Bentwisch GmbH

-       Verkehrssicherungspflicht und Haftung für Schäden während des Zirkusbetriebes durch den Traditionscircus Zamunda.

-       Beräumung der Fläche und Übergabe in einem ordnungsgemäßen Zustand bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch den Traditionscircus Zamunda an die Bentwisch GmbH

(Entwurf der Vereinbarung s. Anlage)

Finanzierung:

Kosten fallen für die Gemeinde nicht an.

Stellungnahme des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport vom 14.03.2023

Zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport am 14.03.2023 lag diese Beschlussvorlage (insbesondere der Entwurf der Vereinbarung) noch nicht vor. Dennoch hat der Ausschuss über den Sachverhalt beraten, da dieser vom Ausschussvorsitzenden mündlich erläutert wurde.

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch mit 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen, dem Circus Zamunda auch in diesem Jahr ein Gastspiel auf der Festwiese in Bentwisch im Zeitraum vom 15.05.2023 – 21.05.2023 zu ermöglichen. Für die Nutzung der Festwiese wird ein Nutzungsentgelt in Höhe von 300,00 € festgelegt.

Zudem werden die Kosten für Strom und Wasser über einen Extra-Zähler erfasst und durch die Bentwisch GmbH mit dem Circus abgerechnet.

Die Vorbereitung / Nachbereitung Herstellung der Festwiese erfolgt durch die Bentwisch GmbH. 

Stellungnahme des Finanzausschusses vom 16.03.2023

Zur Sitzung des Finanzausschusses am 16.03.2023 lag diese Beschlussvorlage (insbesondere der Entwurf der Vereinbarung) ebenfalls noch nicht vor. Dennoch hat der Finanzausschuss über den Sachverhalt beraten, da dieser unter Bezugnahme auf das Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport am 14.03.2023 vom Ausschussvorsitzenden mündlich erläutert wurde.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch mit 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen, dem Circus Zamunda auch in diesem Jahr ein Gastspiel auf der Festwiese in Bentwisch im Zeitraum vom 15.05.2023 – 21.05.2023 zu ermöglichen. Für die Nutzung der Festwiese wird ein Nutzungsentgelt in Höhe von 300,00 € festgelegt.

Zudem werden die Kosten für Strom und Wasser über einen Extra-Zähler erfasst und durch die Bentwisch GmbH mit dem Circus abgerechnet.

Die Vorbereitung / Nachbereitung Herstellung der Festwiese erfolgt durch die Bentwisch GmbH.