Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt die im Produktkonto 06.12600.7857200 eingesparten Mittel i.H.v. 420,02 EUR sowie 300 EUR für die Mehrzweckstrahlrohre, 800 EUR der Waschmaschine, 250 EUR für den Mischabfallbehälter und 500 EUR für Schwerlastregale, Zweck zu ändern, um die Ersatzbeschaffungen damit zu finanzieren.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl:

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Sachverhalt:

In den Haushalt 2022 der Gemeinde Gelbensande wurden, in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, die Bedarfe der Wehr eingestellt. Unter anderem waren eine Waschmaschine, ein Mischabfallbehälter, Schwerlastregale und B-Mehrzweckstrahlrohre geplant. Im Dezember 2022 mussten bei einer technischen Überprüfung der Beladung des Löschfahrzeuges diverse Geräte ausgemustert werden. Die Neubeschaffung stellte hier einen dringenderen Bedarf dar, insbesondere weil diese Geräte zur DIN-Beladung des einzigen Löschgruppenfahrzeugs (LF) der Freiwilligen Feuerwehr Gelbensande gehört. Die zu ersetzende Beladung wurde nach Abstimmung mit der Wehrleitung kurzfristig beauftragt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Produktkonto 12600.7857200 (Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens unter 1.000 EUR) wurden für das Kalenderjahr 2022

160 € für einen B-Saugschlauch,

300 € für zwei B-Mehrzweckstrahlrohre,

800 € für eine Waschmaschine,

250 € für einen Mischabfallbehälter und

500 € für Schwerlastregale

geplant.

Die nach der technischen Prüfung in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Rostock in Beselin ausgemusterten Ausrüstungsgegenstände sind für den abwehrenden Brandschutz und der Hilfeleistung der Feuerwehr von immenser Bedeutung. Die Ausmusterung war nicht vorhersehbar und nicht planbar. Entsprechend der Geräteprüfordnung wurden die Geräte als nicht mehr einsatzbereit eingestuft und dürfen aus Gründen des Versicherungsschutzes des Unternehmers (in diesem Fall die Gemeinde) nicht mehr genutzt werden. Hierfür hat die Wehrleitung Sorge getragen und den Bedarf einer Ersatzbeschaffung angemeldet. Die Kosten für die Ersatzbeschaffung belaufen sich auf 1.968,26 EUR.

Im Kalenderjahr 2023 konnte der B-Saugschlauch bereits beschafft werden.

Die weiteren o. g. geplanten Mittel des Produktkontos wurden bisher nicht abgerufen und stehen zur Verfügung.

Durch Minderausgaben sind in dem Produktkonto noch 2.270,02 EUR vorhanden, die als Haushaltsrest vorgetragen werden.

Die Gemeindevertretung muss die Zweckänderung der geplanten Mittel beschließen.

Finanzierung:

Im Produktkonto 12600.7857200 (Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens unter 1.000 EUR) sind mit dem Haushaltsrest aus dem Jahr 2022 ausreichend Mittel vorhanden, um die Ersatzbeschaffung durchzuführen. Die Kosten der Ersatzbeschaffungen in Höhe von 1.968,26 EUR können hieraus beglichen werden.

Die 300 EUR für die Mehrzweckstrahlrohre, 800 EUR der Waschmaschine, 250 EUR für den Mischabfallbehälter und 500 EUR für Schwerlastregale sowie die 420,02 EUR aus Minderausgaben stehen für den neuen Verwendungszweck zur Verfügung.

Die Finanzierung für die Ersatzbeschaffung wäre gesichert.