Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt, für die Nutzung der Sporthalle durch die Kindertagesstätte „Zwergenhaus“ und die Kindertagesstätte „Hasenburg“ ab (das Datum wird durch den Geschäftsführer der Bentwisch GmbH festgelegt) ein ermäßigtes Nutzungsentgelt in Höhe von derzeit 35,00€ brutto/Stunde für die große Halle und 23,00€ brutto/Stunde für die kleine Halle zu erheben.

und

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt, dass alle Gruppen und Vereine aus der Gemeinde Bentwisch den subventionierten Satz in Höhe von derzeit 35,00€ brutto/Stunde für die große Halle und 23,00€ brutto/Stunde für die kleine Halle zu zahlen haben.

Alle Gruppen und Vereine außerhalb der Gemeinde Bentwisch zahlen den nicht subventionierten Satz in Höhe von derzeit 45,00€ brutto/Stunde für die große Halle und 30,00€ brutto/Stunde für die kleine Halle.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

Davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Sachverhalt:

Bisher erfolgte durch die Kindertagesstätte „Zwergenhaus“ (ASB) und die Kindertagesstätte „Hasenburg“ (Verein auf der Tenne e.V.) laut Rückmeldung von Herrn Busekow, Geschäftsführer der Bentwisch GmbH, eine kostenfreie Nutzung der Sporthallen.

Herr Albrecht, Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport, wurde von Herrn Busekow auf diesen Sachverhalt angesprochen.

Aufgrund der auch in diesem Bereich steigenden Kosten sowie im Zuge der Gleichbehandlung soll die Nutzung der Sporthallen durch die Kindertagesstätten zukünftig ebenfalls in Rechnung gestellt werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Herr Busekow schlägt vor, beiden Kindertagesstätten den subventionierten Stundensatz in Rechnung zu stellen.

Der subventionierte Stundensatz beläuft sich derzeit auf 35€/Stunde für die große Halle und 23€/Stunde für die kleine Halle.

Der nicht subventionierte Stundensatz würde sich aktuell auf 45€/Stunde für die große Halle und 30€/Stunde für die kleine Halle belaufen.

Im Pacht- / Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Bentwisch und der Bentwisch GmbH vom 07.12.2018 über die Verpachtung des multifunktionellen Sportgebäudes mit den dazugehörigen Außenanlagen ist u.a. folgendes geregelt:

§ 5 – Vereinbarungen zur Nutzung des Pachtobjektes durch die Gemeinde Bentwisch

1.    Die Gemeinde Bentwisch als Eigentümer und Verpächter der Sportanlage hat die Investition getätigt, um die quantitativen und qualitativen Voraussetzungen für den Schul-, Vereins- und sonstigen gemeinnützig orientierten Sport in der Gemeinde nachhaltig zu verbessern und langfristig abzusichern.

2.    Dazu treffen die Beteiligten folgende Vereinbarungen:

2.1  Der Gemeinde steht das Recht zu, ganzjährig wochentags die Sporthalle für den Schulsport gemäß Stundenplanung der Grundschule Bentwisch zu nutzen. Darüber hinaus kann die Gemeinde die Sporthalle (beide Hallen) an 2 vom Verpächter zu bestimmenden Werktagen pro Woche in der Zeit von 8 bis 22 Uhr für den Kindergarten-, Vereins- und sonstigen gemeinnützig orientierten Sport nutzen. Die konkrete Hallenbelegung ist rechtzeitig und regelmäßig zwischen den Beteiligten abzustimmen.

2.2  Der Pächter verpflichtet sich, die beiden Hallen sowie die notwendigen Umkleide- und Nebenräume der Gemeinde in der für die Nutzung durch die Schule, den Kindergarten und die Vereine erforderlichen Qualität (Heizung, Beleuchtung, Reinigung, etc.) bereitzustellen. Der Pächter hat zu gewährleisten, dass mindestens eine Aufsichtsperson ständig anwesend ist.

2.3  Für die vorgenannte Nutzung zahlt die Gemeinde an den Pächter monatlich EUR 10.000 inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Nutzungsentgelt ist zahlbar bis zum 3. Werktag eines Quartals für das Quartal im Voraus.

Die Kita „Zwergenhaus“ ist 1x pro Woche in den Sporthallen (jeweils donnerstags 1 Stunde in der großen Halle und 1 Stunde in der kleinen Halle).

Die Kita-Leitung hat mitgeteilt, dass derzeit Entgeltverhandlungen durchgeführt werden und die Kosten für die Nutzung der Sporthalle noch mit einfließen könnten. Somit muss nicht die Kita selber die Kosten tragen, sondern diese refinanzieren sich durch die Platzkosten.

Die Kita „Hasenburg“ ist nur 1x im Jahr in der Sporthalle ist. Der Fahrweg ist nicht umsetzbar, da es an einer Beförderungsmöglichkeit fehlt.

Sofern die Kita die Sporthalle nutzen würde, müssten auch immer 2 Gruppen zeitgleich

fahren (dies hat den Hintergrund, dass immer 2 Erzieher/innen mitfahren müssen, falls

doch etwas passiert). Aufgrund der Personalsituation ist es nicht möglich, 2 Erzieher/innen mit nur einer Gruppe loszuschicken.

Mehr als 1x pro Monat möchte die Kita die Sporthalle jedoch nicht nutzen.

Auch die Kita-Leitung hat mitgeteilt, dass Unterlagen zu Entgeltverhandlungen eingereicht wurden und die Kosten für die Nutzung der Sporthalle auch hier noch mit einfließen könnten. Somit muss auch hier nicht die Kita selber die Kosten tragen, sondern diese refinanzieren sich durch die Platzkosten.

Die Gemeindevertretung muss nun über die kostenpflichtige Nutzung der Sporthallen für die Kindertagesstätten und in dem Zusammenhang auch für andere Gruppen und Vereine innerhalb und außerhalb der Gemeinde Bentwisch beschließen. 

Finanzierung:

Es ist keine Finanzierung erforderlich.

Stellungnahme des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport vom 14.03.2023:

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen für die Nutzung der Sporthalle durch die Kindertagesstätte „Zwergenhaus“ und die Kindertagesstätte „Hasenburg“ ab (das Datum wird durch den Geschäftsführer der Bentwisch GmbH festgelegt) ein ermäßigtes Nutzungsentgelt in Höhe von derzeit 35,00€/Stunde für die große Halle und 23,00€/Stunde für die kleine Halle zu erheben.

und

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen, dass alle Gruppen und Vereine aus der Gemeinde Bentwisch den subventionierten Satz in Höhe von derzeit 35,00€/Stunde für die große Halle und 23,00€/Stunde für die kleine Halle zu zahlen haben.

Alle Gruppen und Vereine außerhalb der Gemeinde Bentwisch zahlen den nicht subventionierten Satz in Höhe von derzeit 45,00€/Stunde für die große Halle und 30,00€/Stunde für die kleine Halle.

Stellungnahme des Finanzausschusses vom 16.03.2023:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch mit 4 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen und 0-Stimmenenthaltungen, für die Nutzung der Sporthalle durch die

Kindertagesstätte „Zwergenhaus“ und die Kindertagesstätte „Hasenburg“ ab (das Datum

wird durch den Geschäftsführer der Bentwisch GmbH festgelegt) ein ermäßigtes Nutzungsentgelt in Höhe von derzeit 35,00 €/ Stunde/brutto für die große Halle und

23,00 €/Stunde/brutto für die kleine Halle zu erheben.

und

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch mit 4 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen und 0-Stimmenenthaltungen, dass alle Gruppen und Vereine aus der

Gemeinde Bentwisch den subventionierten Satz in Höhe von derzeit 35,00€/Stunde/brutto für die große Halle und 23,00€/Stunde/brutto für die kleine Halle zu zahlen haben.

Alle Gruppen und Vereine außerhalb der Gemeinde Bentwisch zahlen den nicht subventionierten Satz in Höhe von derzeit 45,00€/Stunde/brutto für die große Halle und

30,00€/Stunde/ brutto für die kleine Halle.