Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Mönchhagen beschließt zur Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges

LF 10 der Firma Rosenbauer Deutschland GmbH, Rudolf-Breitscheid-Straße 79, 14943

Luckenwalde den Zuschlag für das Los 1 -Fahrgestell und feuerwehrtechnischer Aufbau - mit einer

Angebotssumme von 481.557,30 €

und

der Firma Brandschutztechnik Nord GmbH & Co KG, Am Tannenkopp 22, 18195 Tessin

den Zuschlag für das Los 2 – feuerwehrtechnische Beladung- mit einer Angebotssumme von

52.559,92 € zu erteilen.

Die Finanzierung ist auf dem Produktkonto 12600.0714000/7856000 mit 544.200 EUR gesichert.

Der Bürgermeister und der stellv. Bürgermeister werden ermächtigt den Auftrag zu erteilen.

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Mönchhagen hat am 07.10.2019 den Beschluss gefasst Fördermittel für ein LF 10 beim Landkreis Rostock und beim Land M-V zu beantragen. Die Fördermittelanträge wurden 2019 beim Landkreis Rostock und Land M-V gestellt. Der Fördermittelantrag beim Landkreis war erfolgreich und es wurden Mittel in Höhe von 70.000,00 € (FK 05-2020) und im Verlauf, durch die Aktivität des Bürgermeisters in dieser Sache, eine weitere Fördermittelzusage in Höhe von 63.000,00 € (FK 55-2022) bewilligt. Somit stehen seitens des Landkreises

133.000,00 € Fördermittel zur Verfügung.

Der Antrag der Sonderbedarfszuweisung wurde im Verlauf mehrfach, zuletzt am 05.04.2022, ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Ein weiteres Antragsverfahren auf Seiten des Landes ist ohne Aussicht auf Erfolg.

Mit der Ausschreibung der Ergebnisse (Leistungsbeschreibung), der von der Gemeindevertretung gebildeten, Arbeitsgruppe wurde die Firma BFG Büro für Feuerwehrfahrzeug- und Gerätebeschaffung GmbH aus Regensburg beauftragt.

Die Ausschreibung erfolgte in 4 Losen:

-       Los 1: Fahrgestell und feuerwehrtechnischen Aufbau

-       Los 2: feuerwehrtechnische Beladung

-       Los 3: einen Hochleistungslüfter

-       Los 4: eine Tragkraftspritze.

Die öffentliche Ausschreibung erfolgte über die Firma BFG GmbH auf einer europaweiten Vergabeplattform und wurde vom 11.12.2022 bis zum 30.01.2023 veröffentlicht. Hierzu gingen insgesamt 2 Angebote ein.

Die Zuschlagserteilung hat gemäß § 22 der Kommunalverfassung M-V durch die Gemeindevertretung zu erfolgen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Gemeindevertretung Mönchhagen hat am 07.10.2019 den Beschluss gefasst Fördermittel für ein LF 10 beim Landkreis Rostock und beim Land M-V zu beantragen. Die Fördermittelanträge wurden 2019 beim Landkreis Rostock und Land M-V gestellt. Der Fördermittelantrag beim Landkreis war erfolgreich und es wurden Mittel in Höhe von 70.000,00 € (FK 05-2020) und im Verlauf, durch die Aktivität des Bürgermeisters in dieser Sache, eine weitere Fördermittelzusage in Höhe von 63.000,00 € (FK 55-2022) bewilligt. Somit stehen seitens des Landkreises 133.000,00 € Fördermittel zur Verfügung.

Mehrfache Beratungen sowie die Abstimmung der Leistungsverzeichnisse erfolgten mit dem Landkreis Rostock. Auch die Arbeitsgruppe tagte in dieser Sache mehrfach.

Die Preise der Markterkundungen aus dem Jahr 2019 konnten nicht gehalten werden und sind teils deutlich gestiegen.

Markterkundung 2019                  Ergebnis Ausschreibung 2023

Fahrgestell                        81.800,00 €                                       106.500,00 €                      +30,2 %    zzgl. MwSt.

feuerwehrtechn.            168.127,00 €                                     298.170,00 €                      +77,35%   zzgl. MwSt.

Aufbau

Beladung                            42.570,08 €                                       52.559,92 €                        +23,5%     incl. MwSt.

Die Ausschreibung erfolgte in 4 Losen (Los 1 Fahrgestell und feuerwehrtechnischen Aufbau, Los 2 feuerwehrtechnische Beladung, Los 3 einen Hochleistungslüfter, Los 4 eine Tragkraftspritze).

Die Submission erfolgte am 30.01.2023 11:00 Uhr. Es gingen 2 Angebote ein.

Los 1 – Fahrgestell und feuerwehrtechnischer Aufbau:

                                               Rosenbauer Deutschland GmbH, Rudolf-Breitscheid-Straße 79, 14943 Luckenwalde

Angebotssumme:           481.557,30 €

Los 2 – Beladung:            Brandschutztechnik Nord GmbH & Co KG, Tannenkopp 22, 18195 Tessin

Angebotssumme:           52.559,92 €

Los 3 – Lüfter:                                   keine Angebote eingegangen

Los 4 – Tragkraftspritze:               keine Angebote eingegangen

Alle Angebote erfüllen die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses in Qualität und Funktionalität. Es wurde kein Angebot von der Wertung ausgeschlossen.

Für das Los 1 – Fahrgestell und feuerwehrtechnischer Aufbau ist nur ein Angebot

eingegangen und es erfüllt nahezu alle gestellten Bedingungen.

Der Zuschlag sollte der Firma Rosenbauer Deutschland GmbH, Rudolf-Breitscheid-Straße

79, 14943 Luckenwalde mit einer Angebotssumme von mit einer Angebotssumme von

 481.557,30 € erteilt werden.

Für das Los 2 – Beladung ist ebenfalls nur ein Angebot eingegangen und es entspricht in allen Punkten der Leistungsbeschreibung.

Im vollen Maße ist so begründet, dass ein Leistungsverzeichnis hersteller- und produktneutral geschrieben werden muss. Eine beigelegte Bewertungsmatrix kann jedoch gewisse Materialien, Bauweisen und Produkte priorisieren. Mit dem Angebot für das Los 2 wurden nahezu alle favorisierten Produkte angeboten. Der Zuschlag sollte der Firma Brandschutztechnik Nord GmbH & Co KG, Tannenkopp 22, 18195 Tessin mit einer Angebotssumme von 52.559,92 € erteilt werden.

Für Los 3 und Los 4 sind keine Angebote eingegangen.

Nach § 14 VgV gilt:

(4) Der öffentliche Auftraggeber kann Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben,

1. wenn in einem offenen oder einem nicht offenen Verfahren keine oder keine geeigneten Angebote oder keine geeigneten Teilnahmeanträge abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert werden…

Weiter gilt nach § 17 VgV:

(5) Bei einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erfolgt keine öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen, sondern unmittelbar eine Aufforderung zur Abgabe von Erstangeboten an die vom öffentlichen Auftraggeber ausgewählten Unternehmen.

Somit wäre der nächste Schritt nach der Vergabe der Lose 1 und 2 das Verhandlungsverfahren. Dies kann im Anschluss an das 1. Verfahren erfolgen.

Derzeit ist aber immer wieder zu beobachten, dass Bieter für die Beladung / Ausrüstungsgegenständen von Angeboten absehen, da die Bieter heute Preise für Beladungsgegenstände abgeben sollen, die der Bieter selber erst in 1 – 2 Jahren bei seinen Lieferanten bestellt und sich die Preise derzeit manchmal wöchentlich ändern.

Daher wäre es möglicherweise sinnvoll, Lüfter und Tragkraftspritze erst auszuschreiben, wenn der voraussichtliche Liefertermin des LF 10 mit dem Aufbauhersteller terminiert ist. Dies wäre etwa 1 Jahr vor der Auslieferung des Fahrzeuges. Allerdings sind die Gegenstände dann eher teurer als heute.

In der Anlage sehen Sie den Vergabevorschlag des von der Gemeinde beauftragten Planungsbüros. Die Verwaltung empfiehlt dem Vergabevorschlag des Planungsbüros zu folgen.

Finanzierung:

Die Gemeindevertretung Mönchhagen hat mit dem Beschluss zum Haushalt 2023 den Ansatz auf das Maß der Gesamtkosten laut Submissionsergebnis erhöht. Somit ist die Bereitstellung von 534.117,22 € (Los 1 und 2) zur Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10 beschlossen.

Fördermittel in Höhe von 133.000,00 € wurden vom Landkreis Rostock bewilligt.

Die Gemeinde Mönchhagen hat tatsächliche Anschaffungskosten durch Eigenmittel von 401.117,22 € zu erwarten. Die Mittel sind im Haushalt im Produktkonto 12600.0714000 / 7856000 mit 544.200 EUR eingestellt und die Finanzierung damit gesichert.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:  

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: