Beschlussvorschlag:

Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rövershagen stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss am 22.02.2023 geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Rövershagen zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von 34.055.963,99 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.123.856,09 € fest.

Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen.

und

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rövershagen entlastet die Bürgermeisterin vorbehaltlos für das Haushaltsjahr 2019.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:           

davon anwesend:                                          

Zustimmung:                                                   

Ablehnung:                                                      

Enthaltung:

Sachverhalt:

§ 60 Kommunalverfassung M-V - Jahresabschluss

(1) Die Gemeinde hat für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er hat das Vermögen, das Eigenkapital, die Sonderposten, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten, die Rechnungsabgrenzungsposten, die Erträge und Aufwendungen sowie die Einzahlungen und Auszahlungen vollständig zu enthalten, soweit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Der Jahresabschluss hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde zu vermitteln.

(2) Der Jahresabschluss besteht aus:

1.    der Ergebnisrechnung,

2.    der Finanzrechnung,

3.    der Übersicht über die Teilrechnungen,

4.    der Bilanz,

5.    dem Anhang.

(3) Dem Jahresabschluss sind als Anlagen beizufügen:

1.    die Anlagenübersicht,

2.    die Forderungsübersicht,

3.    die Verbindlichkeitenübersicht,

4.    eine Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen.

(4) Der Jahresabschluss ist innerhalb von fünf Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen.

(5) Die Gemeindevertretung beschließt über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Haushaltsjahres. Sie entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters. Verweigert die Gemeindevertretung die Entlastung oder spricht sie diese mit Einschränkungen aus, so hat sie dafür die Gründe anzugeben.

(6) Die Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Entlastung sind der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Beschlüsse nach Satz 1, der Jahresabschluss sowie der abschließende Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses und des Rechnungsprüfungsamtes, soweit ein solches eingerichtet ist, oder des Rechnungsprüfers, soweit ein solcher bestellt ist, sind nach dem für Satzungen geltenden Verfahren öffentlich bekannt zu machen.

(7) Ergibt sich nach Feststellung des Jahresabschlusses oder der Eröffnungsbilanz, dass dieser oder diese wesentliche Fehler enthält, so sind diese im letzten noch nicht festgestellten Jahresabschluss zu berichtigen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung hat den Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Rövershagen erarbeitet und dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung vorgelegt.

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 22.02.2023 die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Rövershagen geprüft.

Im Ergebnis der Prüfung stellt der Rechnungsprüfungsausschuss fest, dass der Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Rövershagen keinen Anlass zu wesentlichen Beanstandungen gibt.

Der Gemeindevertretung Röverhagen werden folgende Beschlussfassungen vorgeschlagen:

Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rövershagen stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss am 22.02.2023 geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Rövershagen zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von 34.055.963,99 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.123.856,09 € fest.

Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen.

und

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rövershagen entlastet die Bürgermeisterin vorbehaltlos für das Haushaltsjahr 2019.

Hinweise der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt die Beschlussfassung der Jahresrechnung 2019 ohne vorherige Beratung im Haupt- und Finanzausschuss, um weitere zeitliche Verzögerungen zu vermeiden.