Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt für das Dorffest am 01.07.2023

maximal 15.000 €, die im Haushaltsplan 2023 veranschlagt sind (Produktkonto:

01.28100-5419000), zur Verfügung zu stellen.

Es wird ein Festkomitee gebildet.

Mitglieder dieses Festkomitees sind:

1. Andreas Krüger - Bürgermeister Gemeinde Bentwisch

2. Ralf Will - 1. stellvertretender Bürgermeister Gemeinde Bentwisch

3. Dirk Albrecht - Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport

Bentwisch

4. Michael Lau, als Organisator - Vorsitzender FSV Bentwisch e.V sowie

Gemeindevertreter

5. Frau Gabriele Kemlein – Leiterin Senioren- und Bürgerarbeit Bentwisch sowie sachkundige Einwohnerin

………

Das Festkomitee ist für die Planung, Organisation und Durchführung des Dorffestes

verantwortlich und verpflichtet sich die Haushaltsgrundsätze insbesondere, den der

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 43 Abs. 4 KV M-V) einzuhalten. Dies beinhaltet

auch die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (z.B. GEMA-Gebühren, …) sowie den

Abschluss von Verträgen mit Dritten (z.B. Partyzelt, DJ, Absicherung, …). Die Aufträge

werden durch Herr Andreas Krüger als Bürgermeister für die Gemeinde Bentwisch

veranlasst/unterzeichnet bzw. durch Herrn Ralf Will als 1. stellvertretenden

Bürgermeister. Das Amt wird über die Auftragsvergabe informiert.

Das Festkomitee wird mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde sorgfältig umgehen und

garantiert, Aufträge erst nach sorgfältiger Prüfung zu erteilen. Die Protokolle der Sitzungen des Festkomitees, aus denen die sorgfältige Prüfung hervorgeht, werden dem Amt Rostocker Heide ohne Aufforderung zur Verfügung gestellt.

Das Amt wird die Bezahlung der Rechnungen veranlassen. Eine Prüfung (Marktanalyse

usw.) ist durch das Amt nicht notwendig, da dies im Vorfeld durch die Mitglieder des

Festkomitees erfolgte.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:
Enthaltung:

Sachverhalt:

Das Dorffest in Bentwisch soll dieses Jahr am 01.07.2023 stattfinden. Es muss nun geklärt werden, wie die Planung, Organisation und Durchführung des Dorffestet durchgeführt werden soll.


Stellungnahme der Verwaltung:

In den Jahren vor Corona wurde die Planung, Organisation und Durchführung des Dorffestes in Bentwisch durch den FSV Bentwisch e.V. übernommen. Dazu wurde immer eine Zuschussvereinbarung abgeschlossen. Der Verein ist nicht mehr gewillt diese Zuschussvereinbarung abzuschließen, da dadurch finanzielle Nachteile für den Verein entstehen.
Im letzten Jahr wurde ein Beschluss gefasst, dass ein Festkomitee zu bilden ist, welches für die Planung, Organisation und Durchführung verantwortlich ist. Dieses Festkomitee verpflichtet sich die Haushaltsgrundsätze, insbesondere den der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einzuhalten. Dies beinhaltet auch die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und den Abschluss von Verträgen mit Dritten sowie die Einhaltung der Vergaberichtlinien.

Die Verwaltung schlägt vor, wieder ein Festkomitee zu bilden, welches die Planung, Organisation und Durchführung des Dorffestes vornimmt.

Stellungnahme des Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport Bentwisch vom 14.03.2023:
Herr Krüger, Herr Lau, Herr Bohnsack und Herr Albrecht haben sich am 14.03.2023 um 17:00Uhr getroffen und über das Dorffest gesprochen. Das Dorffest wird am 01.07.2023 durchgeführt. Die Vorbereitungen liegen zeitlich sehr gut im Plan.
Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0-Stimmenenthaltungen, für das Dorffest am 01.07.2023 die vorbereitete Beschlussfassung der Verwaltung anzunehmen.

Stellungnahme des Finanzausschusses Bentwisch vom 16.03.2023
Herr Krenciessa erläuterte die Beschlussvorlage und die Stellungnahme des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport Bentwisch. .Danach empfiehlt der Finanzausschuss einstimmig (mit 4 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen und 0-Stimmenenthaltungen) der Gemeindevertretung die vorbereitete Beschlussvorlage der Verwaltung anzunehmen.

Finanzierung:

Im Haushalt 2023 der Gemeinde Bentwisch sind im Produkt 01.28100-5419000 15.000 € für das Dorffest in Bentwisch eingestellt.