Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt für die Sanierungsarbeiten/Mängelbeseitigung an der Abscheideanlage die Fa. AROPAK Service GmbH gem. des Komplettangebotes vom 18.01.2023 in Höhe von 10.855,54 EUR zu beauftragen. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden beauftragt, den Auftrag zu unterschreiben.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Produktsachkonto 12601.5231300.

Sachverhalt:

Gemäß Dienstvorschrift für Ölabscheider DIN 1999-100, DIN 1999-101und DIN EN 858-2 ist an Ölabscheidern an Feuerwehreinrichtungen alle 5 Jahre eine Generalinspektion durchzuführen.

Diese Generalinspektion wurde am 21.09.2022 durch die Fa. VEOLIA Umweltservice Nord GmbH durchgeführt. Bei der Generalinspektion wurden einige Mängel festgestellt und die Sanierung der Anlage empfohlen. Auch eine Nachprüfung ist erforderlich. (Siehe Anlage Zusammenfassung aus dem Generalinspektionsbericht vom 21.09.2022!)

Nach Rücksprache mit der Firma VEOLIA konnten nur zwei Firmen benannt werden, die sich auf die Sanierung von Abscheideanlagen spezialisiert haben. Diese beiden Firmen wurden aufgefordert ein Angebot zur Sanierung/Mängelbeseitigung abzugeben. Leider hat nur die Firma AROPAK Service GmbH ein Komplettangebot abgegeben aufgrund des Vororttermins am 10.01.2023, wo alle notwendigen Maßnahmen aufgrund des vorliegenden Mängelprotokolls der Generalinspektion besprochen wurden. Die zweite Firma DIM Industrieservice Nord GmbH kann die erforderlichen Tiefbauarbeiten nicht anbieten und somit kein Komplettangebot machen.

Folgende Angebote liegen vor:

Komplettangebot Sanierung Abscheider und Tiefbauarbeiten) der Fa. AROPAK Service GmbH - 10.855,54 EUR

Teilangebot (nur Sanierung Abscheider) der Fa. DIM Industrieservice GmbH - 4.736,20 EUR

Für die Mängelbehebung wurde eine Frist von 6 Monaten (31.03.2023) vorgegeben, dann ist die Nachprüfung erforderlich.

Aufgrund der Notwendigkeit der Sanierung der Abscheideanlage, den wenigen Fachfirmen und der Frist von 6 Monaten (31.03.2023) sollte die Gemeindevertretung Bentwisch die Fa. AROPAK Service GmbH per Gemeindevertreterbeschluss mit der Sanierung/Mängelbeseitigung der Abscheideanlage beauftragen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Gesetzlich war die Gemeinde Bentwisch verpflichtet, die Generalinspektion im Jahr 2022 (alle 5 Jahre) durchzuführen. Aufgrund der festgestellten Mängel ist eine Sanierung der Abscheideanlage dringend erforderlich.

Damit die Sanierung in einer kurzen Zeitspanne (max. 1 Woche) durchgeführt wird, um auch die Handlungsfähigkeit der Feuerwehr Bentwisch nicht einzuschränken, sollte die Fa. AROPAK Service GmbH gem. des Komplettangebotes in Höhe von 10.855,54 EUR beauftragt werden.

Finanzierung:

Für den Haushalt 2023 der Gemeinde Bentwisch wurde für das Produktsachkonto 12601.5231300 aus dem Haushaltsjahr 2022 die Restebildung in Höhe von 28.267,70 EUR beantragt. Somit stehen im Haushaltsjahr 2023 finanzielle Mittel in Höhe von 31.767,70 EUR für Reparaturen zur Verfügung. Die Finanzierung ist gesichert. 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Vertreter:

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: