Beschlussvorschlag 1:
Der Bauausschuss der
Gemeinde Gelbensande empfiehlt die Sammelwerbeanlage an der B105 wie geplant zu
errichten. Die Mehrkosten in Höhe von 310,18 € werden durch geminderte Ausgaben
aus dem Produktkonto 54100.7857100 gedeckt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Oder
Beschlussvorschlag 2:
Der Bauausschuss der
Gemeinde Gelbensande empfiehlt die Sammelwerbeanlage an der B105 vorerst nicht
zu errichten und zu einem späteren Zeitpunkt erneut Angebote einzuholen. Das
Vorhaben wird verschoben.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Oder
Beschlussvorschlag 3:
Der Bauausschuss der
Gemeinde Gelbensande empfiehlt die Sammelwerbeanlage an der B105 nicht mehr zu
errichten. Das Vorhaben wird aufgegeben. Der Beschluss der Gemeindevertretung
ist aufzuheben.
Sachverhalt:
Bereits seit dem 08.06.2021 liegt ein Angebot für
die Errichtung eines Werbeschildaufstellers für die Gemeinde Gelbensande vor.
Bisher konnte der Auftrag bei fehlender Finanzierung nicht ausgelöst werden.
Der Bauausschuss hat auf seiner Sitzung am 29.07.2021 der Gemeindevertretung
die folgende Empfehlung gegeben:
Ersatz des vorhandenen Werbeträgers
durch einen Werbeträger wie von einer Firma angeboten.
Über den Werbeschildern der Firmen
soll „Gelbensande + Wappen“ dargestellt werden.
Die Anzeige soll indirekt
beleuchtet werden. Der Stromanschluss ist herzustellen.
Nach Bestätigung durch die
Gemeindevertretung, ist der Bauantrag zu stellen.
Die dafür notwendigen Mittel werden
aus den geplanten finanziellen Mitteln des Werbeträgers bereitgestellt.
Nach Erteilung der Baugenehmigung
sind konkrete Kosten zu ermitteln und im Haushalt 2022 zu berücksichtigen.
Eine Bestätigung in der Gemeindevertretersitzung
erfolge nicht, jedoch wurden die im Haushalt eingestellten Mittel nach 2022
übertragen.
Bisher konnte der Auftrag bei fehlender
Finanzierung nicht ausgelöst werden. Das bisherige Angebot belief sich auf
3.546,20 €. Die geplanten Mittel von 2.500 EUR waren nicht ausreichend. Eine
Anpassung der Mittel wurde mit dem Haushalt 2023 umgesetzt. Ein aktualisiertes
Angebot beläuft sich auf 4.310,18 €. Somit reichen die geplanten Mittel erneut
nicht aus, um das Vorhaben zu realisieren.
Durch das Einholen weiterer Angebote konnte keine
für die Gemeinde dienliche Preisentwicklung erreicht werden. Angeschriebene
Firmen antworteten entweder gar nicht oder das Angebot beläuft sich auf
10.293,57 € und wurde daher nicht berücksichtigt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Errichtung des
Werbeschildaufstellers an der Bundesstraße ist seit längerem ein Anliegen der
Gemeindevertretung, die entsprechende Vorbetrachtung mitsamt Beschluss der
Gemeindevertretung zur Einstellung der finanziellen Mittel, Abfragen
baurechtlicher Natur sowie Belange des Straßenbauamtes wurden berücksichtigt.
Die neuerliche Preisentwicklung übersteigt erneut das geplante Budget. Der
Gemeinde bleiben drei Möglichkeiten in der Sache.
Möglichkeit 1: Die
Anlage wird wie geplant mit Mehrausgaben umgesetzt, diese Mehrausgaben müssen
in anderen Positionen eingespart werden.
Möglichkeit 2: Die geplante
Anlage wird vorerst nicht gebaut und es wird auf eine günstigere
Preisentwicklung gehofft oder ein günstigeres Angebot gefunden.
Möglichkeit 3: Das
Vorhaben wird nicht mehr umgesetzt.
Für die Umsetzung muss
die Finanzierung geklärt sein.
Finanzierung:
Die Werbeanlage wurde im Haushaltsjahr 2021 in
Höhe von 2.500 EUR auf dem Produktkonto 54100.7857100 geplant. Diese Mittel
wurden in das Haushaltsjahr 2022 und werden ebenfalls in das Haushaltsjahr 2023
übertragen.
Die Finanzierung der Mehrkosten laut aktuell
vorliegendem Angebot kann durch geminderte Ausgaben auf demselben Produktkonto
54100.7857100 für Ausgleichspflanzungen gesichert werden.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung: