Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Gelbensande stimmt der
3. Nachtragsvereinbarung zwischen der Gemeinde Gelbensande und dem Wasser- und
Bodenverband, Untere Warnow Küste‘‘ zur Übernahme des Eigenanteils des
Projektes ,,Deichrückverlegung am Körkwitzer Bach zur
lateralen Vernetzung und Entwicklung naturnaher
Gewässer- und Auenstrukturen“ zu.
Der Bürgermeister und sein Stellvertreter
werden bevollmächtigt die 3. Nachtragsvereinbarung
zu unterzeichnen.
Die Finanzierung in Höhe von 4.364,70 € erfolgt
aus dem Produktkonto 06/55200.784200 nach Rechnungslegung durch den Wasser- und
Bodenverband.
Sachverhalt:
Der Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow
Küste“ (WBV) betreibt das Schöpfwerk Hirschburg West am Körkwitzer Bach. Die
Anlage schöpft Wasser aus einem Einzugsgebiet von ca. 1160 ha in den Körkwitzer
Bach. Die laut Einzugsgebiet am Schöpfwerk beteiligten Gemeinden sind
Ribnitz-Damgarten, Dierhagen, Graal-Müritz und Gelbensande. Die Pumpen des
Schöpfwerkes sind bereits seit 2015 komplett ausgefallen. Der jetzige
Schöpfwerksbetrieb wird mit Hilfe von 2 Havariepumpen gesichert. Die Sanierung
des Schöpfwerkes ist auf Grund der Schädigungen am Schöpfwerk selbst und den
Ausfall der Pumpen, nach Aussagen des WBV, nicht wirtschaftlich.
Der WBV schlug daher bereits 2015 den
Schöpfwerksneubau vor.
Durch den WBV wurden in Jahr 2015 Fördermittel
beantragt und der Gemeinde eine Vereinbarung zur Übernahme des Eigenanteils und
die Vorfinanzierung des Projektes "Schöpfwerksneubau Hirschburg am
Körkwitzer Bach" zur Entscheidung vorgelegt.
Die Gemeindevertretung bestätigte die
Vereinbarung am 11.06.2015 mit Beschlussnummer
VBE/100/417/2015/GGE.
Die Vereinbarung regelte die Übergabe und
Verwendung von Eigenmitteln für das o.g. Vorhaben.
Die Grobkostenschätzung des WBV belief sich
damals auf ca. 400.000 €. Die Förderquote betrug
beim ersten Antrag 80 %. Die dafür notwendigen
Eigenmittel in Höhe von 43.776,- € wurden in den Haushaltspläne 2016 und 2017
durch die Gemeinde bereitgestellt.
Durch ungeklärte Eigentumsverhältnisse konnten
die Planung und Umsetzung der Maßnahme nicht fortgesetzt werden.
Der WBV plante im Jahr 2017 die Maßnahme um und
beantragte erneut Fördermittel für das Projekt "Deichrückverlegung am
Körkwitzer Bach zur lateralen Vernetzung und Entwicklung naturnaher Gewässer-
und Auenstrukturen".
Die neuen Investitionskosten für die Gesamtmaßnahme
betrugen 2.667.520,00 €.
Auf Grund der höheren Förderquote von 90 % und
einer Trennung der Teileinzugsgebiete und die damit verbundene Veränderung der
Schöpfwerkleistung, ergab sich ein Eigenanteil der Gemeinde Gelbensande von nur
noch 33.539,16 €.
Unter diesen geänderten förderrechtlichen
Rahmenbedingungen wurde zwischen der Gemeinde und dem WBV am 21.07.2017 die 1.
Nachtragsvereinbarung zur Übernahme des Eigenanteils und zur Vorfinanzierung
des Projektes "Deichrückverlegung am Körkwitzer Bach zur lateralen
Vernetzung und Entwicklung naturnaher Gewässer- und Auenstrukturen"
geschlossen. Die noch notwendigen finanziellen Mittel wurden in den HHP 2018
eingestellt.
Die damit durch die Gemeinde Gelbensande
bereitgestellten Eigenmittel beliefen sich auf insgesamt 33.539,16 €.
Da noch immer die offenen eigentumsrechtlichen
Fragen in dem betroffenen Maßnahmegebiet nicht geklärt werden konnten und neue
technische Lösungen erarbeitet wurden, hat der WBV das Projekt überarbeitet und
eine neue Kostenermittlung vom beauftragten Planungsbüro WASTRA Plan aus
Rostock erarbeiten lassen.
Die neuen Gesamtmaßnahmekosten beliefen sich
danach auf 3.723.510,64 €.
Bei einer Förderquote von 90% hat die Gemeinde
Gelbensande an der Finanzierung des
Ersatzneubau des Schöpfwerk West für Bau,
Planung und Nebenkosten einen Eigenanteil in Höhe von 54.210,96 zu tragen.
Auf Grund des Einzugsgebietes (siehe Anlage)
des Schöpfwerkes Hirschburg West am Körkwitzer Bach ergeben sich die
prozentualen Anteile der beteiligten Gemeinden für die Kostenbeteiligung an
diesem Schöpfwerk:
- Ribnitz-Damgarten 45,65 %
- Dierhagen 1,67 %
- Graal-Müritz 0,32 %
- Gelbensande 52,35 %
Die Maßnahme wurde den Gemeindevertretern auf
der Sitzung am 03.12.2020 durch die
Geschäftsführerin des WBV vorgestellt und auf
einer gemeinsamen Beratung aller beteiligter
Gemeinden und der Stadt Ribnitz-Damgarten am
17.02.2021 wurde das weitere Vorgehen
abgestimmt.
Um den Fördermittelantrag durch den WBV
aktualisieren zu können war die Erweiterung der
Vereinbarung notwendig.
Der WBV legt der Gemeinde die 2.
Nachtragsvereinbarung zur Übernahme des Eigenanteils und zur Vorfinanzierung
des Projektes "Deichrückverlegung am Körkwitzer Bach zur lateralen
Vernetzung und Entwicklung naturnaher Gewässer- und Auenstrukturen" zu
Entscheidung vor.
Die Gemeindevertretung bevollmächtigte mit
Beschluss VBE71912/2021/GGE den Bürgermeister und seinen Stellvertreter die 2.
Nachtragsvereinbarung zu unterzeichnen. Die zusätzlichen finanziellen Mittel in
Höhe von 12.342,47 € wurden bereitgestellt und als 5. Rate an den WBV
ausgezahlt.
Auf einer Beratung am 24.08.2022 informierte
der WBV alle Projektbeteiligten, dass mit Vorlage der Planungs- und
Projektsteuerungskosten von 2016-2022 wieder eine Anpassung der Finanzierung
und Ratenaufteilung erforderlich ist.
Die Kosten sind auf Grund Schreibens vom StALU
vom 15.03.2022 (für Förderperiode bis 2022 keine Mittel für investive Maßnahmen
verfügbar) vollständig von den Gemeinden selbst zu tragen.
Fördermittel sind in der bisherigen
Planungsphase vom StALU für die konzeptionelle Studie und von der
Ostseestiftung eingegangen und verrechnet worden. Für die folgende
Förderperiode ab 2023 wurde erneut ein Fördermittelantrag gestellt.
Der WBV legt der Gemeinde die 3.
Nachtragsvereinbarung zur Übernahme des Eigenanteils und zur Vorfinanzierung
des Projektes "Deichrückverlegung am Körkwitzer Bach zur lateralen
Vernetzung und Entwicklung naturnaher Gewässer- und Auenstrukturen" zu
Entscheidung vor.
Mit Abschluss der Vereinbarung ist die
Bereitstellung weiterer 4.364,70 € (6.Rate) durch die
Gemeinde notwendig.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung empfiehlt der Gemeindevertretung Gelbensande der 3. Nachtragsvereinbarung zwischen der Gemeinde Gelbensande und dem Wasser- und Bodenverband, Untere Warnow Küste‘‘ zur Übernahme des gesamten Eigenanteils des Projektes ,,Deichrückverlegung am Körkwitzer Bach zur lateralen Vernetzung und Entwicklung naturnaher Gewässer- und Auenstrukturen“, auf Grund ausbleibender Förderung, zuzustimmen.
Finanzierung:
Die Finanzierung erfolgt aus dem Produktkonto
06/55200.784200 (im HHP 2023 vorsorglich schon eingestellt) nach
Rechnungslegung durch den Wasser- und Bodenverband in Höhe von 4.364,70 €.