Betreff
Beschluss der Gemeindevertretung Gelbensande über die Abwägung über die Aufteilung des Planansatzes 2023 des Produktkontos 06.54100.78532005
Vorlage
VBE/2093/2023/GGE
Art
BV Gemeinden

Sachverhalt:

Beim Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Gelbensande am 05.01.2023 wurde im Zuge der Haushaltsdebatte folgender Antrag zur Abstimmung eingebracht:

 

Die im Haushalt 2023 im Produktkonto 06.54100.78532005 (Gehweg Platz am Brunnen) geplanten finanziellen Mittel in Höhe von 150.000,00 € für die Sanierung des Gehweges am Brunnen sollen nur in Höhe von 30.000,00 € für die Planungsleistungen eingestellt werden. Die übrigen finanziellen Mittel in Höhe von 120.000,00 € sollen anteilig für die Anschaffung und den Anschluss eines Sanitärcontainers auf dem Sportplatz in Höhe von 53.000,00 € und für die Errichtung eines Bolzplatzes auf einer gemeindeeigenen Fläche in Höhe von 67.000,00 € aufgeteilt werden.

 

Dieser Antrag konnte Aufgrund von 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung nicht beschlossen werden. Für die Gemeindevertretung konnte somit keine Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses abgegeben werden.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Aus Sicht der Verwaltung müssen bei der Umsetzung dieser Kostenverteilung auch die daraus entstehenden Folgekosten für die Bewirtschaftung des Sanitärcontainers und des Bolzplatzes beachtet werden. Beim Sanitärcontainer muss regelmäßig eine Reinigung erfolgen. In den Wintermonaten muss der Container frostsicher sein um Schäden zu vermeiden. Ggf. muss dieser mit einer Elektroheizung durchgängig geheizt werden (Hoher Energiebedarf, da schlechte Dämmwerte des Containers).

Die für den Bolzplatz veranschlagten finanziellen Mittel in Höhe von 67.000,00 € werden nicht für die Errichtung eines Bolzplatzes mit einer Zaunanlage (Ballfang) ausreichend sein. Für die Errichtung an einem geeigneten Standort (ohne Entsorgung evtl. Altlasten) werden ca. 190.000,00 € benötigt.

Perspektivisch gesehen ist aus Sicht der Verwaltung der Bau des Bolzplatzes und das Aufstellen des WC-Containers nicht nachhaltig, da die Gemeinde einen Kaufantrag für das ehemalige Osmose-Gelände gestellt hat, sowie für diese Fläche eine Planung entwickeln lassen hat, auf der diese Sportanlagen neu errichtet werden könnten.

Die Verwaltung empfiehlt der Gemeindevertretung Gelbensande deshalb nicht die Aufstellung eines Sanitärcontainers auf dem jetzigen Sportplatz, sondern ein zukünftiges Sportlerheim entsprechend neu zu planen.

Für den Bolzplatz sollten finanzielle Mittel in Höhe von 20.000,00 € für die Planung bereitgestellt werden, um nach einem evtl. Kauf der ehemaligen Osmose-Fläche oder an einem anderen Standort mit der Planung zu beginnen.

Im Produktkonto 06.36600.7853201 sind im Haushaltsjahr 2022 bereits 8.000,00 € für die Planung mit einem Sperrvermerk (in Abhängigkeit vom Flächenkauf Osmose) bereitgestellt worden.