Beschlussvorschlag 1:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt die
Begleichung der Rechnung aus dem Jahr 2021 der Firma KGS Kommunal- und
Grundstücksservice M. Machotzek für die Mahd der Grünausgleichsflächen im
Gewerbegebiet Bentwisch. Die Finanzierung i.H.v. 6.568,80 € erfolgt aus
Haushaltsresten aus dem Jahr 2021 i.H.v. 6.129,17 € sowie i.H.v.439,63 € aus
dem laufenden Jahr aus dem Produktkonto 55100.5233800.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
oder
Beschlussvorschlag 2:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt die
Kürzung der Rechnung aus dem Jahr 2021 der Firma KGS Kommunal- und
Grundstücksservice M. Machotzek für die Mahd der Grünausgleichsflächen im
Gewerbegebiet Bentwisch um 1/5 des Gesamtbetrages i.H.v. 1.313,76 €, da die
Grünausgleichsfläche neben dem ITC nicht gemäht wurde. Der Gesamtbetrag beträgt
somit 5.255,04 €. Die Finanzierung i.H.v. 5.255,04 € erfolgt durch einen
Haushaltsrest aus dem Jahr 2021 aus dem Produktkonto 55100.5233800.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
oder
Beschlussvorschlag 3:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt die
Rechnung i.H.v.6.568,80 € aus dem Jahr 2021 der Firma KGS Kommunal- und
Grundstücksservice M. Machotzek für die Mahd der Grünausgleichsflächen im
Gewerbegebiet Bentwisch nicht zu begleichen, da nicht nachvollzogen
werden kann, ob alle Flächen tatsächlich gemäht wurden.
Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Sachverhalt:
Im Jahr 2015 wurde zwischen der Gemeinde Bentwisch und KGS (Kommunal-
& Grundstücksservice) ein Vertrag abgeschlossen. Dieser beinhaltet unter
anderem die Mahd der Grünausgleichsflächen im Gewerbegebiet Bentwisch, im Juni
jeden Jahres. Die Firma KGS hat mit Schreiben vom 5. Dezember 2022 eine
Rechnung für diese Leistung gestellt, die er im letzten Jahr erbracht haben
soll.
Leider lässt sich dies nicht prüfen, da keine Abnahme der Leistung durch
Auftragnehmer und Auftraggeber erfolgt ist. Die Rechnungshöhe beträgt 6.568,80
€ (vertraglich vereinbart).
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Mahd der Ausgleichsflächen ist bisher jedes
Jahr zufriedenstellend erfolgt. Zudem wird die Verwaltung meist durch
aufmerksame Anwohner/Bürger darauf hingewiesen, sofern Arbeiten noch nicht
fertiggestellt wurden.
Es wird davon ausgegangen, dass diese Leistung
im letzten Jahr erbracht wurde. Dies kann jedoch nicht konkret nachgewiesen
werden. Da keine Meldungen über eine Nichterfüllung dieser Leistungen erfolgt
ist, sieht die Verwaltung es als erbracht an.
Geänderte
Stellungnahme der Verwaltung vom 15.12.2022:
Die vertraglich geregelte Grünausgleichsfläche neben dem ITC in der Hansestraße 21 wurde nach Rücksprache mit Herrn Busekow (GF ITC/Bentwisch GmbH) im letzten Jahr nicht gemäht. Ebenso wurde diese Fläche in den Vorjahren nicht gemäht.
Unter § 3 (Vergütung) des Vertrages mit der Firma KGS ist der Auftragnehmer berechtigt unmittelbar nach Erbringung der Leistung diese auch abzurechnen. Soweit die Leistung vereinbarungsgemäß erfüllt wurde, erfolgt die Zahlung binnen 14 Tage nach Rechnungseingang beim Auftraggeber.
Die Rechnung ist erst mit Schreiben vom 05. Dezember 2022 gestellt worden und somit nicht unmittelbar nach der Leistungserbringung, sodass keine Kontrolle erfolgen konnte.
Es kann nicht nachvollzogen werden, ob die Mahd aller Ausgleichsflächen erfolgt ist. In jedem Fall ist die Fläche neben dem ITC nicht gemäht worden. Nach abschließender Beurteilung ist eine Kürzung des geforderten Gesamtbetrages um 1/5 angemessen und zu empfehlen. Somit ergibt sich ein Rechnungsbetrag in Höhe von 5.255,04 € (6.568,80€ -1.313,76 €).
Finanzierung:
Der Gesamtbetrag in Höhe von 6.568,80 € (oder
gekürzte Gesamtbetrag) kann wie folgt finanziert werden.
6.129,17 €, Bildung von Haushaltsresten aus dem
Jahr 2021 sowie der Restbetrag i.H.v.
439,63 € aus dem laufenden Jahr 2022 jeweils
aus dem Produktkonto 55100.5233800.
Die Finanzierung ist gesichert.