Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt, die neue Leistungs- und Entgeltvereinbarung für die Kindertagesstätte „Kleine Schlossgeister“ zum 01.01.2023 zu genehmigen.

Es werden aufgrund der durchgeführten Entgeltverhandlung folgende Platzkosten ab dem 01.01.2023 festgelegt:

                Krippe/GT:         1.200,23€

                Kita/GT:                  733,00€

                Hort/GT:              392,80€

Der Bürgermeister und der 1. stellv. Bürgermeister werden ermächtigt, das Einvernehmen der Gemeinde in der vom Landkreis Rostock auszufertigenden Leistungs- und Entgeltvereinbarung zu erteilen. Die Laufzeit beträgt mindestens 12 Monate. 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:           

davon anwesend:                                          

Zustimmung:                                                   

Ablehnung:                                                      

Enthaltung:                                                      

Sachverhalt:

Der Träger der Kindertagesstätte, das Institut Lernen und Leben e.V., hat mit Schreiben vom 15.09.2022 neue Kostenblätter an den Landkreis Rostock gesandt und diesen zu Entgeltverhandlungen zum 01.01.2023 aufgefordert.

Der Grund hierfür liegt hauptsächlich in der Erhöhung der Personalkosten (Tarifsteigerungen).

Die letzte Entgeltverhandlung für die Kita „Kleine Schlossgeister“ fand zum 01.01.2022 statt, wobei diese Entscheidung durch ein Schiedstellenverfahren herbeigeführt wurde, da keine Einigung zwischen dem Landkreis Rostock und dem Institut Lernen und Leben e.V. möglich war.

Aufgrund der aktuellen Situation ist es nach wie vor so, dass die Entgeltverhandlungen nicht als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden, sondern auf dem Schriftweg (zwischen dem Landkreis Rostock und dem Institut Lernen und Leben e.V.) erfolgen.

Der Landkreis Rostock hat per E-Mail am 06.12.2022 das Verhandlungsergebnis mitgeteilt.

Da die Leistungs- und Entgeltvereinbarung zwischen dem Landkreis Rostock und dem Institut Lernen und Leben e.V. nach wie vor nur im Einvernehmen mit der Gemeinde abgeschlossen werden kann, ist nunmehr das Einvernehmen der Gemeinde Gelbensande für die o.g. Vereinbarung erforderlich.

Die Anpassung der Elternbeiträge und Gemeindeanteile ist nicht erforderlich, da es seit dem 01.01.2020 die Elternbeitragsfreiheit gibt und es für die Gemeinden des Landkreises Rostock eine kindbezogene Pauschale in Höhe von aktuell 167,38€ (ab 2023: 179,36€) pro Kind pro Monat gibt. Diese Pauschale ist unabhängig von der Platzart (Krippe, Kita, Hort bzw. ganztags, teilzeit, halbtags).

Stellungnahme der Verwaltung:

Da alle Gemeinden seit dem 01.01.2020 die gleiche kindbezogene Pauschale zahlen, ist eine Übersicht der unterschiedlichen Gemeindeanteile an dieser Stelle nicht mehr erforderlich.

Aufgrund der Elternbeitragsfreiheit ist auch eine Berücksichtigung der Elternbeiträge nicht mehr erforderlich.

Durch die Entgeltverhandlung erfolgt dennoch eine Veränderung der Platzkosten für die Kita „Kleine Schlossgeister“ in Gelbensande. Diese Veränderung stellt sich wie folgt dar:

Aufgrund der Elternbeitragsfreiheit seit dem 01.01.2020 hat diese Kostensteigerung keinerlei Auswirkungen für die Eltern.

Da die kindbezogene Pauschale pro Platz und Monat für das Jahr 2023 bereits feststeht, hat die Kostensteigerung auch keine Auswirkungen auf den monatlich zu zahlenden Gemeindeanteil. 

Laut § 25 (1) Kindertagesförderungsgesetz M-V wird die Kindertagesförderung in Kindertagesstätten […] gemeinsam durch das Land, die Gemeinden und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe finanziert. Ausgenommen bleiben die Kosten der Verpflegung.

Gemäß § 26 (1) KiföG M-V beteiligt sich das Land jährlich in Höhe von 54,5 Prozent an den Kosten der Kindertagesförderung.

Die Gemeinden zahlen entsprechend § 27 (1) KiföG M-V eine kindbezogene Pauschale an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

Dieser gewährt laut § 28 (1) KiföG M-V den Trägern der Kindertageseinrichtungen die entsprechenden Entgelte.

Zur Finanzierung der Entgelte verwenden die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Mittel des Landes, die von den Gemeinden zu entrichtenden kindbezogenen Pauschalen sowie eigene Mittel. Da die Pauschalen der Gemeinden festgesetzt sind, werden die Mehrkosten, die durch die Entgeltverhandlung entstehen, durch das Land sowie den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe getragen.

Um das Inkrafttreten der neuen Leistungs- und Entgeltvereinbarung mit den o.g. neuen Platzkosten zum 01.01.2023 zu ermöglichen, ist eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Gelbensande über die Genehmigung der neuen Leistungs- und Entgeltvereinbarung erforderlich.

Aufgrund der Kurzfristigkeit ist eine Beratung in den Ausschüssen in diesem Fall nicht möglich gewesen.

Finanzierung:

Für das Haushaltsjahr 2023 sind insgesamt 256.200€ für 119 Kinder aus der Gemeinde Gelbensande eingeplant worden, die in einer Kindertagesstätte betreut werden. Die Entgeltverhandlung hat keinerlei Auswirkungen auf den Planansatz.