Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Mönchhagen
beschließt, die überplanmäßigen Kosten für die Erneuerung der
Fluchtwegbeleuchtung in Höhe von 3.045,69 Euro nachträglich aus dem
Produktkonto 04.54100-5233800 – „Straßenunterhaltung“ zu finanzieren.
Sachverhalt:
Die Gemeinde Mönchhagen hat in der Kindertagesstätte die
Fluchtwegbeleuchtung Ende 2021 erneuert und 2022 die Leistung abgeschlossen.
Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Wellert
Elektrotechnik GmbH & Co. KG aus Mönchhagen mit einer Bruttoangebotssumme
von 5.218,51 Euro abgegeben. Um den Auftrag auszulösen, wurde ein
entsprechender Beschluss VBE/1547/2021/GMÖ am 16.08.2021 gefasst, da die
Finanzierung nicht gesichert war.
Stellungnahme der Verwaltung:
Im Rahmen der Baumaßnahme wurde festgestellt,
dass die finanziellen Mittel nicht ausreichend sind. Laut Nachtragsvereinbarung
vom 30.11.2021 sind weitere Kosten in Höhe von 3.476,71 € für 3 weitere
Sicherheitsleuchten für innen, 2 Notleuchten für außen und 3 Versorgungsboxen
für Notleuchten entstanden. Die Gesamtvergütung beträgt 8.695,22 Euro.
Der ehrenamtliche Bürgermeister
trifft entsprechend § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Mönchhagen
Entscheidungen bis zu folgenden Wertgrenzen:
„über überplanmäßige Ausgaben von 20 % der betreffenden
Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 750,00 Euro (netto) je Ausgabenfall“.
Da die Aufwendungen für die Erneuerung der
Fluchtwegbeleuchtung weit darüber liegen, hat die
Entscheidung über die Finanzierung durch die
Gemeindevertretung zu erfolgen.
Finanzierung:
Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe
von 3.045,69 Euro für die Erneuerung der Fluchtwegbeleuchtung sind zu
finanzieren. Die erbrachten Restleistungen wurden im
Haushaltsjahr 2022 bereits abgerechnet. In dem Produktkonto „Unterhaltung
Gebäude“ – 04.36500-5231300/7231300 wurden keine finanziellen Mittel für diese
Leistung eingestellt.
Es ist zu prüfen, ob eine Deckung im Teilhaushalt
2 „Bau- und Entwicklungsamt“ gegeben ist.
Im Produktkonto „Straßenunterhaltung“
- 04.54100-5233800/7233800 sind im Haushalt 2022 noch finanzielle Mittel in
Höhe von 49.747,45 Euro. Die
Gelder stehen für die Finanzierung der überplanmäßigen Kosten zur Verfügung.
Die Finanzierung wäre somit gesichert