Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mönchhagen beschließt gemäß § 45 Kommunalverfassung M-V die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 mit den +6Änderungen entsprechend der Anlagen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

Sachverhalt:

Gemäß § 45 Kommunalverfassung M-V hat die Gemeinde Mönchhagen für jedes Jahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Der Haushaltsplan ist gem. § 46 KV M-V Bestandteil der Haushaltssatzung. Dem Haushaltsplan sind die in § 1 GemHVO-Doppik aufgeführten Anlagen beizufügen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Anhand der eingereichten Mittelanforderungen hat die Verwaltung den Haushalt 2023 für die Gemeinde Mönchhagen erarbeitet.

Ihnen liegen zur ersten Diskussion vor:

- die Satzung,

- die Erfassung und Auswertung Rubikon,

- der Stellenplan,

- der Ergebnisplan mit Produktkonten und Erläuterungen,

- der Finanzplan mit Produktkonten und Erläuterungen,

- ein Auszug aus der Planung der Freiwilligen Feuerwehr.  

In § 16 GemHVO-Doppik ist folgendes festgelegt: 

(1) Der Haushalt ist in der Planung ausgeglichen, wenn

1. der Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung von noch nicht ausgeglichenen Fehlbeträgen und vorgetragenen Jahresüberschüssen aus Haushaltsvorjahren gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 27 keinen Fehlbetrag ausweist,

2. im Finanzhaushalt kein negativer Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 39 besteht……………………..

Der Ergebnishaushalt 2023 der Gemeinde Mönchhagen kann im Finanzplanungszeitraum (bis 2026) nur unter Berücksichtigung von Vorträgen ausgeglichen dargestellt werden à siehe Ergebnisplan Zeilen 25 bis 27.  Überschüsse werden in den Jahren ab 2023 nicht mehr erwirtschaftet. 

Der Finanzhaushalt 2023 der Gemeinde Mönchhagen kann im Finanzplanungszeitraum (bis 2026) nur unter Berücksichtigung von Vorträgen ausgeglichen dargestellt werden. 

Auf Seite 13 des Finanzhaushaltes ist in einer Tabelle der vorläufige Bestand der liquiden Mittel dargestellt. In Zeile 36 des Finanzhaushaltes ist das jährliche Abschmelzen der liquiden Mittel aufgeführt.

Hier sollten während der Haushaltsdiskussion alle Erträge / Einzahlungen und Aufwendungen / Auszahlungen geprüft werden.

Stellungnahme des Finanzausschusses vom 24.11.2022:

Der Haushalt 2022 wurde am 24.11.2022 in 1. Lesung beraten und eine 2. Lesung im Januar 2023 vorgeschlagen. 

Erneute Stellungnahme der Verwaltung:

Änderungen und Ergänzungen – rot dargestellt - wurden in den Haushaltsentwurf eingearbeitet.

Weitere Erläuterungen werden in der Sitzung am 12.01.2023 vorgetragen. 

Ihnen liegen zur 2. Lesung vor:

- die Satzung,

- der Stellenplan,

- der Ergebnisplan mit Produktkonten und Erläuterungen,

- der Finanzplan mit Produktkonten und Erläuterungen,

- die Berechnung der Amtsumlage und die Umlagegrundlage und

- ein Auszug aus der Planung der Freiwilligen Feuerwehr.  

Erneute Stellungnahme des Finanzausschusses vom 12.01.2023:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 12.01.2023 den Haushalt 2023 in 2. Lesung beraten, folgende Empfehlungen an die Gemeindevertretung werden gegeben:

1.    Antrag zum Produktkonto 12600.5615000

- streichen Ansatz 15.000 € für 10x Einsatzbekleidung à 1 Ja-Stimme, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen à somit keine Empfehlung abgegeben

2.    Antrag zum Produktkonto 12600.7857100

- streichen Ansatz 1.500 € Defibrillator und 4.800 € Wärmebildkamera à 2 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung à Empfehlung Ansatz streichen

3.    Empfehlung Haushalt mit Änderungen und Ergänzungen mit 4 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Erneute Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung hat die Änderungen und Empfehlungen – außer Punkt 1, der Antrag fand im Finanzausschuss keine Mehrheit – in den Haushaltsentwurf eingearbeitet. Der geänderte Entwurf liegt Ihnen zur Beschlussfassung vor.

Hinweis der Verwaltung:

Am 30.01.2023 findet die Submission des Feuerwehrfahrzeug LF 10 statt. Die aktuellen Zahlen für die Anschaffung des LF 10 und die Zuwendungen werden in der Sitzung ausgereicht. Dadurch kann sich eine Änderung im Haushalt ergeben, Produktkonten 12600.6814300 und 12600.7856000.