Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gelbensande
beschließt die Sammelwerbeanlage an der B 105 unter Festsetzung folgender
Maßgaben zu erneuern.
Ersatz des vorhandenen
Werbeträgers durch einen Werbeträger wie vor der Firma Straat 1 angeboten.
Über den Werbeschildern
der Firmen soll „Gelbensande + Wappen“ dargestellt werden.
Die Anzeige soll
indirekt beleuchtet werden. Der Stromanschluss ist herzustellen.
Das Amt Rostocker Heide wird beauftragt die
notwendige Markterkundung durchzuführen.
Die Finanzierung ist in Höhe von 2.500,00 € im
Produktkonto 54100 7857100 gesichert.
Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Sachverhalt:
Der Bauausschuss hat auf seiner Sitzung am 29.07.2021 der
Gemeindevertretung die folgende Empfehlung gegeben:
Ersatz des vorhandenen Werbeträgers durch einen
Werbeträger wie vor der Firma Straat 1 angeboten.
Über den Werbeschildern der Firmen soll
„Gelbensande + Wappen“ dargestellt werden.
Die Anzeige soll indirekt beleuchtet werden. Der
Stromanschluss ist herzustellen.
Nach Bestätigung durch die Gemeindevertretung,
ist der Bauantrag zu stellen.
Die dafür notwendigen Mittel werden aus den
geplanten finanziellen Mitteln des Werbeträgers bereitgestellt.
Nach Erteilung der Baugenehmigung sind konkrete
Kosten zu ermitteln und im Haushalt 2022 zu berücksichtigen.
Eine Bestätigung in der Gemeindevertretersitzung erfolge nicht, jedoch
wurden die im Haushalt eingestellten Mittel nach 2022 übertragen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Mittlerweile wurde geklärt, dass für die
Erneuerung der Anlage keine neue Baugenehmigung erforderlich ist. Rücksprache
beim Straßenbauamt ergab, dass gegen eine Erneuerung keine Einwände bestehen.
Die Maßnahme könnte realisiert werden.
Die Verwaltung empfiehlt die Maßnahme wie
bereits in 2021 festgelegt zu realisieren und die Ausführung durch die
Gemeindevertretung bestätigen zu lassen.
Finanzierung:
Im Haushalt der Gemeinde stehen unter dem
Produktkonto 54100 7857100 finanzielle Mittel in Höhe von 2.500 € (übernommene Haushaltsreste) zur
Verfügung.
Die Mittel können nicht noch einmal übertragen
werden. Bei Nichtrealisierung in 2022 müssten die Mittel neu eingestellt
werden.
Stellungnahme des Bauausschusses:
Der Bauausschuss empfiehlt der
Gemeindevertretung der Gemeinde Gelbensande mit 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen
und 0 Enthaltungen, die Sammelwerbeanlage an der B 105 unter Festsetzung
folgender Maßgaben zu erneuern.
Eine entsprechende Ausschreibung ist durch das
Amt Rostocker Heide vorzubereiten.
Ersatz des vorhandenen
Werbeträgers durch einen Werbeträger wie von der Firma Straat 1 angeboten.
Über den Werbeschildern
der Firmen soll „Gelbensande + Wappen“ dargestellt werden.
Die Finanzierung ist in Höhe von 2.500,00 € im
Produktkonto 54100 7857100 gesichert.
Nachträglicher Hinweis der Verwaltung: Bei
diesem Auftragsvolumen ist eine Markterkundung, keine Ausschreibung
durchzuführen