Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rövershagen
beschließt den Beschluss VBE/2465/2021/GRÖ vom 06.12.2021 (Abwägungs- und
abschließender Beschluss zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Rövershagen) auf Grund fehlerhafter Abwägung der Stellungnahme des Amtes für
Raumordnung und Landesplanung aufzuheben.
Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Sachverhalt und Stellungnahme der Verwaltung:
Die Gemeindevertretung Rövershagen hat auf ihrer Sitzung am 06.12.2021
mit Beschluss Nr. VBE/2465/2021/GRÖ die Abwägung und den abschließenden
Beschluss zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen.
Durch die Verwaltung wurde dann die Genehmigung beantragt.
Durch den Landkreis als Genehmigungsbehörde gab es im Rahmen der Prüfung
des Antrages die Information, dass die Stellungnahme der Raumordnung nicht
ausreichend gewürdigt worden ist, die Abwägung nicht korrekt erfolgte und somit
keine Genehmigung erteilt werden könne.
Die Verwaltung hat daraufhin den Genehmigungsantrag zurückgezogen.
Die Abwägung wurde überarbeitet und wird Ihnen durch gesonderten
Beschluss vorgelegt. Danach wird der Genehmigungsantrag neu gestellt.
Es ist deshalb geboten den fehlerhaften Beschluss aufzuheben.
Stellungnahme des Bauausschusses:
Der Bauausschuss
empfiehlt der Gemeindevertretung Rövershagen mit 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen
und 0-Stimmenenthaltungen, den
Beschluss VBE/2465/2021/GRÖ vom 06.12.2021 (Abwägungs- und abschließender
Beschluss zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rövershagen)
auf Grund fehlerhafter Abwägung der Stellungnahme des Amtes für Raumordnung und
Landesplanung aufzuheben