Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gelbensande beschließt, gem. § 12 GemHVO-Doppik 40.002,97 € im Haushaltsjahr 2021 für eigenfinanzierte Investitionen im Haushaltsjahr 2021 entsprechend der Anlage aus dem Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zu finanzieren. Der Betrag wird vom laufenden Finanzhaushalt 61200.7698000 in den investiven Finanzhaushalt 61200.6891000 umgebucht.  

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:           

davon anwesend:                                          

Zustimmung:                                                   

Ablehnung:                                                      

Enthaltung:

Sachverhalt:

Der § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik M-V in der zurzeit gültigen Fassung regelt den Grundsatz der Gesamtdeckung.

In Satz 4 heißt es dazu:

Ergibt sich im Finanzhaushalt ein positiver Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 39, kann dieser zur Finanzierung von Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen oder zur außerplanmäßigen Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen eingesetzt werden, wenn dieser Saldo bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes nicht zur liquiditätsbedingten Absicherung von Rückstellungen oder für den Ausgleich des Finanzhaushaltes in Haushaltsfolgejahren benötigt wird.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Gemeinde Gelbensande hat im Haushaltsjahr 2021 Investitionen in den unterschiedlichen Bereichen der Gemeinde vorgenommen.

Nach § 12 GemHVO-Doppik besteht die Möglichkeit, zur Finanzierung der Investitionen Mittel aus einem positiven Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen einzusetzen.

In einem Rundschreiben des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V vom 04.05.2022 wird dringend empfohlen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Ab dem Haushaltsjahr 2022 muss diese Darstellung bereits in der Planung berücksichtigt werden (wurde in den 1. Nachtragshaushalt eingearbeitet).

Die Darstellung wird zukünftig bei der Bewilligung von Zuwendungen und auch bei einer Genehmigung von Kreditaufnahmen durch die Rechtsaufsichtsbehörden bzw. die Zuwendungsgeber geprüft.  

In Vorbereitung der Jahresrechnung 2021 hat die Verwaltung die investiven Auszahlungen 2021 sowie den Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen überprüft.

Der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen stellt sich wie folgt dar:

Die Voraussetzungen des § 12 GemHVO-Doppik sind somit gegeben.

In der Anlage übergebe ich Ihnen eine Aufstellung der u.a. getätigten investiven Auszahlungen im Haushaltsjahr 2021. Für diese Maßnahmen gab es keine Förderung, sie wurden mit

40.002,97 € aus eigenen Mitteln der Gemeinde Gelbensande finanziert.

Die Verwaltung schlägt vor, 40.002,97 € für eigenfinanzierte Investitionen im Haushaltsjahr 2021 entsprechend der Anlage gem. § 12 aus dem Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zu finanzieren. Der Betrag wird vom laufenden Finanzhaushalt 61200.7698000 in den investiven Finanzhaushalt 61200.6891000 umgebucht.

Finanzierung:

Es erfolgt eine Umbuchung vom laufenden Finanzhaushalt 61200.7698000 in den investiven Finanzhaushalt 61200.6891000 im Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 40.002,97 €, die laufenden Ein- und Auszahlungen verringern sich um diesen Betrag. Am Bestand der liquiden Mittel ändert sich nichts.

Stellungnahme des Haupt- und Finanzausschusses am 06.10.2022:

Der Haupt- und Finanzausschuss war auf seiner Sitzung am 06.10.2022 nicht beschlussfähig, es wurde somit keine Empfehlung abgegeben.

Auszug Protokoll Haupt- und Finanzausschuss vom 06.10.2022:

Aufgrund der fehlenden Beschlussfähigkeit wird

TOP 9 Beschluss der Gemeindevertretung Gelbensande über die Finanzierung von Investitionen gem. § 12 GemHVO-Doppik im Haushaltsjahr 2021 (Vorlage: VFA/2054/2022/GGE) und

von der Tagesordnung gestrichen.