Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt, die finanziellen Mittel in Höhe von 71.023,60€ als Gesamtkostenzuschuss für das Mehrgenerationenhaus in Gelbensande im Haushaltsjahr 2023 – vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltes – bereitzustellen.

Mit diesem Gesamtkostenzuschuss ist der erforderliche Personalkostenzuschuss für die Personalstelle 1 (30 Std./Woche), die Personalstelle 2 (35 Std./Woche), die Personalkosten für die Aushilfskräfte (Aushilfskraft 10 Std./Woche; Hausmeister 5 Std./Woche; Reinigung 5 Std./Woche) sowie sämtliche Sachkosten und die Verwaltungspauschale abgegolten.

Sofern sich finanzielle oder personelle Änderungen bis zum Haushaltsjahr 2023 oder auch im Haushaltsjahr 2023 ergeben, ist die Gemeinde Gelbensande durch die Volkssolidarität umgehend zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:           

davon anwesend:                                          

Zustimmung:                                                   

Ablehnung:                                                      

Enthaltung:                                                      

oder

Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt, die finanziellen Mittel in Höhe von 71.023,60€ als Gesamtkostenzuschuss für das Mehrgenerationenhaus in Gelbensande im Haushaltsjahr 2023 – vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltes – bereitzustellen.

Mit diesem Gesamtkostenzuschuss ist der erforderliche Personalkostenzuschuss für die Personalstelle 1 (30 Std./Woche), die Personalstelle 2 (35 Std./Woche), die Personalkosten für die Aushilfskräfte (Aushilfskraft 10 Std./Woche; Hausmeister 5 Std./Woche; Reinigung 5 Std./Woche) sowie sämtliche Sachkosten und die Verwaltungspauschale abgegolten.

Sofern sich finanzielle oder personelle Änderungen bis zum Haushaltsjahr 2023 oder auch im Haushaltsjahr 2023 ergeben, ist die Gemeinde Gelbensande durch die Volkssolidarität umgehend zu informieren.

und

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt, zusätzlich 5.804,64€ im Haushaltsjahr 2023 – vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltes – bereitzustellen, um eine an den Tarifvertrag angelehnte korrekte Gehaltseinstufung der Personalstelle 1 zu ermöglichen. Dies erfolgt unter der Voraussetzung, dass auch der Landkreis Rostock den Änderungsantrag bewilligt und damit die anteiligen Mehrkosten für das Haushaltsjahr 2023 trägt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:           

davon anwesend:                                         

Zustimmung:                                                   

Ablehnung:                                                      

Enthaltung:       

Sachverhalt:

Das Mehrgenerationenhaus wird nach wie vor als Kinder-, Jugend- und Bürgerbegegnungszentrum in Gelbensande multikulturell genutzt.

Für die Planung des Haushaltsjahres 2023 benötigt der Landkreis Rostock sowie auch die Volkssolidarität spätestens im Oktober/November Planungssicherheit.

Daher ist eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Gelbensande über die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Jugendsozialarbeit und die Gemeinwesenarbeit im Haushaltsjahr 2023 vor der eigentlichen Haushaltsplanung 2023 erforderlich.

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Haushaltsjahr 2022 wurden finanzielle Mittel in Höhe von 65.333,83€ als Gesamtkostenzuschuss für die Betreibung des Mehrgenerationenhauses bereitgestellt. Diese finanziellen Mittel hat die Volkssolidarität bisher auch in dieser Höhe abgefordert.

Zum Haushaltsjahr 2023 werden sich die Gesamtkosten für die Gemeinde Gelbensande um 5.689,77€ auf 71.023,60€ als Gesamtkostenzuschuss erhöhen.

Diese Mehrkosten ergeben sich aus der Erhöhung des Mindestlohns auf 12,00€ sowie der Vergütung der Fachkräfte in Anlehnung an den TVöD-SuE (Sozial- und Erziehungsdienst).

Im Einzelnen stellen sich die Kosten für das Jahr 2023 wie folgt dar (Übersicht – siehe Anlage; 1. Variante / ursprünglicher Antrag):
Die ersten 3 Spalten (orangener Bereich) stellen die anfallenden Kosten dar.

Der 1. Spalte sind die Gesamtkosten in Höhe von 126.336,28€ zu entnehmen, unterteilt in die einzelnen Positionen. 

In der 2. und 3. Spalte folgt dann eine Aufteilung dieser Kosten in Jugendsozialarbeit und Gemeinwesenarbeit. Demnach entfallen von den Gesamtkosten i.H.v. 126.336,28€ insgesamt 72.026,12€ auf die Jugendsozialarbeit und 54.310,16€ auf die Gemeinwesenarbeit.

In den folgenden 5 Spalten (roter und grüner Bereich) sind die Finanzierungsanteile dargestellt, d.h. welche Kosten durch wen getragen werden.

Hierbei ist den Spalten 4 und 5 (roter Bereich) zu entnehmen, welche Kosten – unterteilt nach Jugendsozialarbeit und Gemeinwesenarbeit – tatsächlich von der Gemeinde zu tragen sind.

Hier ist erkennbar, dass von den Gesamtkosten für die Jugendsozialarbeit (72.026,12€) im Ergebnis 19.363,44€ von der Gemeinde zu tragen sind. Von den Gesamtkosten der Gemeinwesenarbeit (54.310,16€) sind 51.660,16€ durch die Gemeinde zu tragen.

Den Spalten 6 – 8 (grüner Bereich) ist zu entnehmen, wie sich die Gesamtkosten (126.336,28€) schließlich aufteilen.

Damit ergeben sich für die Gemeinde Gesamtkosten i.H.v. 71.023,60€ (19.363,44€ + 51.660,16€) für die Jugendsozialarbeit und die Gemeinwesenarbeit (siehe 6. Spalte), für das Jugendamt des Landkreises Rostock Gesamtkosten i.H.v. 51.377,69€ (siehe 7. Spalte) und für die Volkssolidarität als Träger Gesamtkosten i.H.v. 3.935,00€ (siehe 8. Spalte).

Würden z.B. die Aushilfskräfte aus der Berechnung herausgenommen werden und z.B. direkt bei der Gemeinde angestellt werden, würden sich die Kosten für die Gemeinde in diesem Bereich insgesamt um 18.013,35€ verringern (16.993,73€ Personalkosten sowie 1.019,62€ Verwaltungskostenpauschale (6% von 16.993,73€)).

Allerdings würden auf der anderen Seite zusätzliche Personalkosten für die Gemeinde Gelbensande entstehen. Dieses wurde durch die zuständige Mitarbeiterin im Amt Rostocker Heide durchgerechnet und es würden Gesamtkosten i.H.v. 23.135,56€ entstehen (Bruttoentgelt, SV-Anteil AG, ZVK-Anteil AG (Betriebsrente), Unfallkasse).

Damit würde dies für die Gemeinde Gelbensande keine Einsparung, sondern Mehrkosten bedeuten.

Da der Landkreis Rostock die Personalkosten der Jugendsozialarbeit und auch die Sachkosten bezuschusst, ist für den Landkreis Rostock und auch für die Volkssolidarität Planungssicherheit für das Jahr 2023 erforderlich.

Daher sollte die Gemeindevertretung Gelbensande vor der eigentlichen Haushaltsplanung einen Beschluss über die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Jugendsozialarbeit und die Gemeinwesenarbeit im Mehrgenerationenhaus im Jahr 2023 fassen.

Stellungnahme des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport vom 25.07.2022:

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung Gelbensande mit 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.

Zudem stellt der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport den Antrag, zusätzliche Finanzmittel für die an den Tarifvertrag angelehnte Entlohnung der Personalstelle 1 für 2023 einzuplanen.

erneute Stellungnahme der Verwaltung vom 04.08.2022:

Zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport am 25.07.2022 waren Frau Bannenberg und Frau Armbrecht (Volkssolidarität) zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend und haben weitere Erläuterungen gegeben.

Im Ergebnis stellte sich u.a. heraus, dass in der Planung für 2023 die Personalstelle 1 nicht in die Tarifgruppe eingestuft wurde, die aufgrund der Dienstjahre in Anlehnung an den TVöD zustehen würden. Dieses würde ca. 5.000€ Mehrkosten pro Jahr für die Gemeinde Gelbensande bedeuten.

Daraufhin wurde nach einer Beratung der Antrag gestellt, zusätzliche Finanzmittel für die an den Tarifvertrag angelehnte Entlohnung der Personalstelle 1 für 2023 einzuplanen.

Frau Armbrecht hat daraufhin am 26.07.2022 einen Änderungsantrag an den Landkreis Rostock gesandt mit der Bitte um Berücksichtigung aufgrund einer falschen Eingruppierung. Dieser Änderungsantrag ist erforderlich, da sich in diesem Fall auch die Kosten für den Landkreis Rostock erhöhen würden.

Auch dem Amt Rostocker Heide hat Frau Armbrecht am 26.07.2022 eine entsprechend korrigierte Gesamtaufstellung mit geänderten Kosten- und Finanzierungsanteilen für das Jahr 2023 zugesandt. Eine entsprechende Übersicht ist als Anlage beigefügt (2. Variante nach Sozialausschuss). Die Kostenpositionen, die sich verändert haben, sind hierbei gelb markiert.

In einer 3. Übersicht sind dann die Mehrkosten gegenüber dem 1. Antrag dargestellt (siehe Anlage – Übersicht der Mehrkosten). So entstehen für die Gemeinde Mehrkosten in Höhe von 5.804,64€ (5.374,66€ Personalmehrkosten und 429,98€ Erhöhung der Verwaltungskosten- pauschale). Für den Landkreis Rostock entstehen Mehrkosten i.H.v. 1.791,55€.

Im Vergleich zum Vorjahr entstehen Mehrkosten i.H.v. 11.494,41€ (65.333,83€ in 2022 und 76.828,24€ (2. Variante) in 2023.

Der Personalstelle 1 steht die höhere Eingruppierung aufgrund der langjährigen beruflichen Tätigkeit zu, da sie sich die entsprechenden Erfahrungen in den Jahren angeeignet hat. 

Da für die Personalstelle 2 lange Zeit das Problem bestand, dass kein Personal gefunden werden konnte bzw. eingestelltes Personal z.T. nicht lange geblieben ist, hat die Inhaberin der Personalstelle 1 ihre Arbeitszeit zum 01.01.2020 um 5 Stunden/Woche reduziert und zum 01.01.2021 nochmals um 5 Stunden/Woche reduziert. Dieses ist freiwillig im Interesse der Gemeinde erfolgt.  

Dadurch konnte die Personalstelle 2 von insgesamt 25 Stunden/Woche auf 35 Stunden/Woche erhöht werden, welches die Neueinstellung von Personal deutlich vereinfacht hat.

Stellungnahme des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.08.2022:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Gelbensande mit 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, dem Beschlussvorschlag 2 der Verwaltung zuzustimmen (dieser entspricht BV 1 zuzügl. des Antrages des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport vom 25.07.2022).

Finanzierung:

Die finanziellen Mittel in Höhe von 71.023,60€ (Beschlussvorschlag 1) bzw. 76.828,24€ (Beschlussvorschlag 2) müssen in den Haushalt 2023 der Gemeinde Gelbensande eingestellt werden.