Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Blankenhagen beschließt erneut eine Freihändige Vergabe für die Erneuerung der Eingangstür in der Grundschule Blankenhagen durchzuführen.

Da die Kosten für die Umsetzung der Leistung ca. 11.500 Euro betragen, werden die finanziellen Mittel in Höhe von 4.000 Euro (Erneuerung der Innentüren der Sporthalle inkl. der Malerarbeiten)

aus dem Produktkonto 02.21100-5231300/7231300 zweckgeändert. Die Finanzierung ist gesichert.

Die 4.000 Euro für die Erneuerung der 2 Innentüren der Sporthalle und die Malerarbeiten sind im Haushalt 2023 im Produktkonto 02.21100-5231300/7231300 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der gesetzlichen Vertreter:

Davon anwesend:

Anzahl Ja-Stimmen:

Anzahl Nein-Stimmen

Enthaltungen:

Sachverhalt:

Die Gemeinde Blankenhagen hat im Rahmen der Haushaltsplanung finanzielle Mittel in Höhe von 8.000 Euro für die Erneuerung der Eingangstür in der Grundschule Blankenhagen in den Haushalt 2022 eingestellt.

Die Verwaltung hatte eine Öffentliche Ausschreibung über die elektronische Vergabeplattform subreport durchgeführt, an der sich niemand beteiligt hat. Das Vergabeverfahren musste aufgehoben werden. Wenn bei einer Öffentliche Ausschreibung keine Angebote eingehen, kann eine Freihändige Vergabe durchgeführt werden. Es wurden drei Fachfirmen aufgefordert ein Angebot für die o.a. Leistung bis zum 21.06.2022 abzugeben. Jedoch wurden ebenfalls keine Angebote eingereicht.

Stellungnahme der Verwaltung:

Nach Beendigung der Verfahren wurde Kontakt mit den Firmen aufgenommen. Eine Firma teilte mit, dass für die Kalkulation keine Preise vorlagen. Am 24.06.2022 ist nachträglich ein Angebot eingegangen. Dieses kann jedoch nicht mehr gewertet werden, da die Angebotsfrist bereits am 21.06.2022 verstrichen ist. Eine Freihändige Vergabe muss kurzfristig erneut durchgeführt werden.

Finanzierung:

Im Haushalt der Gemeinde Blankenhagen wurden 8.000 Euro für die Erneuerung der Eingangstür eingestellt. Lt. Angebot vom 24.06.2022 beträgt der Angebotspreis für die o.g. Leistung 11.213,37 Euro. Die finanziellen Mittel liegen weit über dem geplanten Kostenansatz.

Die Finanzierung ist nicht gesichert. Es handelt sich hier um überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 3.213,37 Euro.

Nach § 52 Kommunalverfassung M-V sind überplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

Es war nicht vorhersehbar, dass sich die Preise für die Erneuerung der Eingangstür so enorm erhöhen. Aufgrund der Preissteigerungen liegt die Kostenschätzung 40,17 % über den geplanten Kosten. Die entstehenden Kosten sind unabweisbar. Die Maßnahme kann nur ausgeführt werden, wenn die Finanzierung gesichert ist.

Der ehrenamtliche Bürgermeister trifft entsprechend § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Blankenhagen Entscheidungen bis zu folgenden Wertgrenzen:

„bei überplanmäßigen Aufwendungen/Ausgaben unterhalb der Wertgrenze von 1.000,00 Euro (netto) des betreffenden Produktsachkontos“.

Da die Aufwendungen über diesem Wert liegen, hat die Entscheidung über die Finanzierung durch die Gemeindevertretung zu erfolgen.

Die Finanzierung der Maßnahme kann aus dem gleichen Produktkonto 02.21100-5231300/7231300 – „Unterhaltung Gebäude“ erfolgen. Die Änderung der Zweck gebundenen finanziellen Mittel sind zu beschließen.

Die Verwaltung empfiehlt die finanziellen Mittel für die Erneuerung der Innentüren der Sporthalle inkl. der Malerarbeiten in Höhe von 4.000 Euro für die Finanzierung der Erneuerung der Eingangstür im Flachbau der Grundschule zu nutzen.

Die Erneuerung der Innentüren in der Sporthalle sind im Haushalt 2023 erneut einzuplanen.

Die Werkplanung für die Eingangstür erfolgt ca. 2 Wochen nach erfolgtem Aufmaß. Die Fertigungs- und Lieferzeit beträgt voraussichtlich 10 – 14 Wochen nach technischer Freigabe der Werkplanung. Gegebenenfalls können parallele Abläufe nach gesonderter Absprache die Gesamtausführungsfrist verkürzen.