Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Blankenhagen befürwortet die Stelle der Schulsozialarbeit weiterhin mit 30 Stunden/Woche unter der Voraussetzung, dass auch der Landkreis Rostock diese Genehmigung erteilt und damit die anteiligen Kosten (60% der Personalkosten zuzgl. anteilige Sachkosten) trägt.

Die Gemeinde Blankenhagen wird – vorbehaltlich der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2023 – den entsprechenden Eigenanteil (anteilige Sachkosten/Verwaltungskostenpauschale und Personalkostenzuschuss) in Höhe von 20.658,92€ in den Haushalt 2023 auf dem Produktsachkonto 21100-5419001 (Grundschule – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke) einstellen.

Sofern sich finanzielle oder personelle Änderungen bis zum Haushaltsjahr 2023 oder auch im Haushaltsjahr 2023 ergeben, ist die Gemeinde Blankenhagen durch den Träger der Schulsozialarbeit umgehend zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:           

davon anwesend:                                          

Zustimmung:                                                   

Ablehnung:                                                        

Enthaltung:                                        

Sachverhalt:

Die jetzige Schulsozialarbeiterin ist seit Beginn des Schuljahres 2016/17 mit 25 Stunden/Woche an der Grundschule Blankenhagen tätig. Momentan befindet sie sich noch in Elternzeit und wird voraussichtlich Anfang 2023 zurückkehren. Aktuell ist die Schulsozialarbeit durch eine entsprechende Vertretung abgesichert.

Schulsozialarbeit stellt eine große Unterstützung für das gesamte Team der Grundschule Blankenhagen dar. Der Bedarf an Schulsozialarbeit ist in den letzten Jahren an allen Schulen stetig gestiegen.

Aufgrund von Änderungen in den Fördermittelrichtlinien konnte die wöchentliche Arbeitszeit für Schulsozialarbeit an der Grundschule Blankenhagen zum 01.01.2022 von 25 Stunden/Woche auf 30 Stunden/Woche erhöht werden.

Auch für das Haushaltsjahr 2023 wird angestrebt, die Schulsozialarbeit mit 30 Stunden/Woche beizubehalten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Wie bereits in den vergangenen Jahren wird die Finanzierung der Schulsozialarbeit (Personalkosten) weiterhin zu 60% durch den Landkreis Rostock und zu 40% durch die Gemeinde Blankenhagen erfolgen. Hinzu kommen unterschiedliche Sachkosten.

Im Einzelnen stellen sich die Kosten für das Jahr 2023 entsprechend der Beantragung des Trägers der Schulsozialarbeit beim Landkreis Rostock und bei der Gemeinde Blankenhagen wie folgt dar:

Es ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 48.700,99€, wovon 20.658,92€ durch die Gemeinde Blankenhagen und 28.042,07€ durch den Landkreis Rostock getragen werden.

Sofern durch die Gemeinde Blankenhagen als Schulträger keine Beteiligung an der Finanzierung erfolgen würde, würde auch durch den Landkreis Rostock keine Förderung erfolgen.

Im jetzigen Haushalt 2022 sind für die Schulsozialarbeit Kosten in Höhe von 18.923,79€ eingestellt. Daher würde dies für den Haushalt 2023 Mehrkosten in Höhe von 1.735,13€ für die Gemeinde Blankenhagen bedeuten.

Diese Mehrkosten ergeben sich aus einer Tarifumstellung. Bisher wurden die Mitarbeiter/innen des Trägers der Schulsozialarbeit nach den AVB (Arbeitsvertragsbedingungen) des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (kein anerkannter Tarif) bezahlt. Zukünftig werden die Mitarbeiter/innen nach Tarif bzw. in Anlehnung an den TVöD bezahlt. Ein entsprechender Vorstandsbeschluss des Trägers der Schulsozialarbeit wurde hierzu gefasst und liegt der Verwaltung vor. Somit erhöhen sich nicht nur für die Gemeinde Blankenhagen, sondern auch für den Landkreis Rostock die Kosten (um 2.619,74€ von 25.422,33€ in 2022 auf 28.042,07€ in 2023).

Da die Schulsozialarbeit auf dem Produktkonto 21100 (Grundschule) abgebildet wird, fließen die Aufwendungen für die Schulsozialarbeit in die Berechnung des Schullastenausgleiches mit ein. Daher werden die Kosten anteilig auf Fremdgemeinden mit umgelegt, die Schüler/innen an der Grundschule Blankenhagen beschulen lassen.

Da der Landkreis Rostock die Personal- und Sachkosten der Schulsozialarbeit bezuschusst, ist für den Landkreis Rostock und auch für die Volkssolidarität Planungssicherheit für das Jahr 2023 erforderlich.

Daher sollte die Gemeindevertretung Blankenhagen vor der eigentlichen Haushaltsplanung einen Beschluss zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Grundschule Blankenhagen 2023 fassen.

Stellungnahme des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport vom 31.08.2022:

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung Blankenhagen mit 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.

Finanzierung:

Der Gesamtkostenzuschuss für die Gemeinde Blankenhagen beläuft sich für das Haushaltsjahr 2023 auf 20.658,92€ (30 Stunden/Woche). Diese finanziellen Mittel müssen bei Beschlussfassung in den Haushalt 2023 eingestellt werden.